Fehler nicht wiederholen

Kämpferisch wie selten hat die Ulmer CDU am Samstag öffentlich für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke über die Schwäbische Alb geworben. "Als Ulmer kann man nur dafür sein", sagte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Kienle, der Vertreter aller Parteien zum Diskurs geladen hatte. Die Partei hatte sich etwas überlegt und unter den Arkaden des Stadthauses Mikrofone aufgebaut, um direkt die Passanten miteinzubeziehen. Die Rechnung ging auf, zeitweise verfolgten die hitzig geführte Debatte bis zu 80 Zuhörer.

Thomas Kienle (CDU), Martin Rivoir (SPD), Frank Berger (FDP) und Gerhard Bühler (FWG) sprachen sich für das Projekt aus, Michael Youkov (Grüne) und Uwe Peiker (Linke) dagegen. Gerade Bühler erinnerte dabei an die ersten Pläne für die Schnellbahnstrecke aus dem Jahr 1980, als die Bahn von Beimerstetten aus direkt nach Günzburg und damit an Ulm vorbei fahren wollte. In vielen Diskussionen sei es gelungen, dass der ICE-Halt in der Stadt bleibe, da könne man jetzt nicht "rumdiskutieren, sonst verlieren wir wieder alles".

Alternativlos ist die Strecke auch für Kienle von der CDU. Allein der Landtag habe sich in 150 Sitzungen mit dem Projekt befasst, 21 Ingenieurbüros arbeiteten seit Jahren an den Plänen, da könne man jetzt nicht so tun, als seien das alles "Hobbybastler, die eine Faller-Miniaturlandschaft gestalten". In erstaunlicher Offenheit räumte er ein, dass der CDU-Protest gegen den vor Jahren in Ulm geplanten Straßenbahnausbau falsch gewesen sein. "Das war ein Fehler, den sollten Sie jetzt mit der Eisenbahn nicht wiederholen", rief er den Grünen zu. Ähnlich wie in Stuttgart eröffne das Vorhaben auch in Ulm die große Chance, das ganze Bahnhofsviertel mit den umliegenden Arealen Dichter-, Theater- und Sedelhofviertel neu zu planen. Kienle: "Das ist ein Projekt der Zukunft."

Ganz ähnlich argumentiert Martin Rivoir von der SPD, der den Grünen vorwirft, den Protest aus wahltaktischen Gründen anzustacheln. Die von den Gegnern vorgebrachten Alternativen hält er allesamt für unrealistisch, sowohl inhaltlich als auch formal. Ein Umdenken vergeude nur unnötig Zeit. "Wir können jetzt bauen und sollten nicht noch einmal 20 Jahre mit Neuplanungen vertun", sagte Rivoir.

Bauen, und zwar so oder gar nicht, will Frank Berger von der FDP. Die Trasse sei 1988 festgelegt worden, da könne man 22 Jahre später erwarten, dass endlich gebaut werde. Aus seiner Sicht ist das Vorhaben verkehrspolitisch sinnvoll und finanzierbar. Über die Kostensteigerung wolle die FDP erst sprechen, "wenn es so weit ist". Er sieht darin auch ein grünes Projekt. Weil die Bahn gerade für Geschäftsreisende attraktiver werde, würden weniger Autos fahren.

Gerade diese verkehrliche Sinnhaftigkeit bezweifeln die Grünen; sie halten auch den baldigen Baubeginn für unrealistisch, weil es für drei Teilstrecken wie Albauf- und Albabstieg noch gar keine Planfeststellungsbeschlüsse gebe, sagte Michael Youkov. Er nannte den Tiefbahnhof in Stuttgart überflüssig und für die Schnellstrecke nach Ulm für unnötig. Im Übrigen glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung der Bauarbeiten; wegen der immensen Kosten müssten sie auf 20 Jahre gestreckt werden.

Uwe Peiker von den Linken bezweifelt, dass der neue Bahnhof in Stuttgart mit nur noch acht Gleisen überhaupt leistungsfähig genug sei, um neben den Schnellzügen auch langsamere Regionalzüge aufzunehmen. Peiker: "Die Bahn muss aber konkurrenzfähig zum Auto sein - gerade auch in der Fläche."