Der Kalte Krieg ist endgültig zu Ende

Die Nachricht ging in den vergangenen Tagen wie ein Strohfeuer durch die Amtsblätter der Republik: Die bauliche Veränderung von Hausschutzräumen ist nicht weiter verboten. So steht es nach einer Ermessensentscheidung von höherer Warte auch in einer Allgemeinverfügung vom 11. Februar der Stadt Ulm als Unterer Katastrophenschutzbehörde. Damit ist ausdrücklich der Frieden erklärt. Damit ist der Kalte Krieg nur 20 Jahre nach Fall der Mauer auch amtlich besiegelt. Sonstige Kriegsgefahr? Nicht in Sicht.

Nun ist es eine Sache, dass die Hausschutzräume wegen "veränderter Bedrohungslage nicht mehr für Zivilschutzzwecke des Bundes benötigt werden". Eine andere aber ist, dass dieser strategische Sinneswandel Fragen ordnungspolitischer Natur aufwirft; denn für den Bau gab's Zuschüsse vom Bund. So besagt die Entwidmung von Hausschutzräumen nun einerseits, dass der Staat dafür keine Rückerstattung fordern kann, und andererseits, dass Privateigentümer nicht mit Geld für den Rückbau der Schutzräume rechnen dürfen. Klaus Müllek, bei der Stadt Ulm für Katastrophenschutz zuständig, nennt das global gesehen treffend "neutralisierte Ansprüche".

Im Übrigen kann er nicht mit Zahlen dienen, wie viele Ulmer sich überhaupt so einen Bunker geleistet haben, aber: "Jetzt können sie draus machen, was sie wollen." Also auch die Nachbarn rausschmeißen, die der Eigentümer bisher hätte im Schutzraum mit unterbringen müssen, wäre es drauf angekommen.

Nicht entwidmet werden freilich öffentliche Luftschutzräume. "Sie werden noch ein bisschen am Leben erhalten", sagt Müllek. In Ulm sind das vier Parkhäuser, die im Auftrag des Bundes als Anlagen für den Zivilschutz eingerichtet sind, aber nicht mehr wirklich in Schuss gehalten werden. Je nun, um Panik und Massenfluchten zu vermeiden, gilt für Bürgerinnen und Bürger der BRD wie anderer europäischer Nato-Staaten im Ernstfall ohnehin der Grundsatz: "Bleib zu Hause!"

Das wiederum macht mit der Entwidmung der Hausschutzräume jetzt auch richtig Sinn, sofern diese zu Discokellern und Partyräumen umgebaut werden. Obwohl: Die Partys sind auch nicht mehr das, was sie angesichts des drohenden atomaren Weltuntergangs mal waren.