Beate Merk: "Ich will direkt gewählt sein"

Sie strebt das Neu-Ulmer Direktmandat im bayerischen Landtag an, ist seit 2003 Partei-Vize und Justizministerin: ein Gespräch mit Beate Merk über Stimmungen, Ziele, Ambitionen, persönliche Erfahrungen.

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1 von 3 Dreimal Beate Merk: Sie sieht ihren Platz im CSU-Vorstand, im bayerischen Landtag, in der regionalen Verankerung. Fotos: Matthias Kessler

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Frau Merk, Sie müssten eigentlich strahlen. Die CSU ist im demoskopischen Aufwind, derzeit 46 Prozent.

BEATE MERK: Wir stehen so glänzend da wie noch nie. Bayerns Werte sind hervorragend. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Und wir haben seit sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Besser kann man es doch nicht machen. Ja, die Stimmung ist gut.

Dennoch: Baden-Württemberg hats vorgemacht, nämlich den Regierungswechsel. Und das Ländle existiert immer noch. Was würde in Bayern bei einem Regierungswechsel passieren?

MERK: Ich habe keinen Grund, an so etwas zu denken. Sie haben doch selbst gerade auf unsere breite Zustimmung verwiesen. Und das spürt man auch, wenn man wie ich nah bei den Menschen ist.

Wie besorgt ist die CSU, dass SPD, Grüne und Freie Wähler ein Bündnis zum Ablösen der Staatsregierung schmieden könnten?

MERK: Wer regieren will, muss einen klaren Kurs fahren. Und mit einer Stimme sprechen. Die führenden Leute in der Opposition können sich ja nicht einmal auf eine Linie festlegen. Deshalb fehlt ihnen auch die Regierungsfähigkeit. Das sehen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu Ministerpräsident Horst Seehofer. Stimmt es, dass sie beide nicht gerade innige Parteifreunde sind?

MERK: Horst Seehofer ist ein brillanter Politiker. Er weiß, dass man Visionen, gemeinsame Ziele und den dynamischen Wandel braucht. Ich bin stolz darauf, dass er mit mir gemeinsam das Thema Sicherheit als Marke der CSU vertritt und freue mich, dass ich in meinem gesamten politischen Handeln sein volles Vertrauen habe. Dass ich meinen eigenen Kopf und meine eigenen politischen Ideen habe, zum Beispiel dass mir der Schutz der Kinder, der Schwachen in unserer Gesellschaft und der Schutz unserer Werte enorm wichtig ist und ich mich mit Leidenschaft dafür einsetze, das weiß und schätzt der Ministerpräsident.

Wir haben gefragt nach Ihrem Verhältnis zu ihm . . .

MERK: Wir arbeiten hervorragend und eng mit der gleichen Zielsetzung zusammen. Ich habe seine volle Unterstützung.

Sie sind jetzt seit neun Jahren Parteivize. Wie lange noch?

MERK: Das ist ein geniales Amt, weil es mir die Möglichkeit zur Gestaltung gibt. Und den Freiraum, den ich mir wünsche. Ich kann die Leitlinien der Partei prägen und gleichzeitig Themen mitbestimmen, die mir besonders wichtig sind.

Beispiele?

MERK: Organspende, Kinderrechte, Teilhabe von Frauen, um nur einige zu nennen. Da konnte ich - in aller Bescheidenheit - wesentlich und erfolgreich wirken.

Was schon unsere nächste Frage wäre: In der CSU gibt es die Frauenquote. Braucht auch unser Wirtschaftssystem die Quote?

MERK: Wir haben die Quote in der CSU seit zwei Jahren. Und sie ist erfolgreich. Es ist wichtig, dass möglichst viele Frauen für unsere Politik stehen. Wir in der CSU haben den Takt vorgegeben. Ich wünsche mir, dass sich auch die Wirtschaft jetzt schnell entscheidet und eigene Vorgaben macht. Ansonsten wird der Druck von außen, auch aus Europa, massiver werden. Freiwillig ist bislang zu wenig passiert.

Haben Sie bundespolitische Ambitionen?

MERK: Die CSU ist eine bundespolitische Partei. Und in meinem Ressort, der Justiz, ist es so, dass fast alle Gesetze Bundesgesetze sind. Viele davon habe ich mitgestaltet, und sie tragen meine Handschrift. Denken Sie nur an das Stalking-Gesetz. Oder an die Sicherungsverwahrung. Ich bin also längst bundespolitisch aktiv.

Wir meinen eher Ihre ganz persönlichen Ambitionen. Könnte Sie der Bundestag reizen?

MERK: Nein. Ich sage ganz klar: Ich bewerbe mich um das Direktmandat für den Bayerischen Landtag.

Wie wichtig ist für Sie, das Direktmandat für den Landtag?

MERK: Vor Ort zu sein und mit den Menschen in Kontakt zu sein, ist mir extrem wichtig. Die Bürger wissen das und kommen mit ihren Anliegen zu mir. Etwas Schöneres gibt es für einen Politiker nicht. Das gibt mir Kraft, das beflügelt mich.

Aber das geht doch auch als Abgeordnete auf einer Liste.

MERK: Direkt von den Bürgern gewählt zu werden, ist etwas ganz Besonderes! Es ist gut, wenn eine Region zwei Abgeordnete hat, einen direkt gewählten, und einen über die Liste. Vor allem dann, wenn beide gut zusammenarbeiten. Wie ich das beispielsweise mit Peter Schmid schon immer getan habe.

Wer steht bei der Wahl 2013 auf der Liste?

MERK: Mit Sicherheit eine Persönlichkeit, die mit mir ein gutes Team bilden wird.

Ist das Direktmandat eine Art Rückversicherung für Sie, dass Sie nach der Wahl 2013 auch dem bayerischen Kabinett angehören?

MERK: Das Direktmandat ist die Basis für die gesamte politische Arbeit. Das hat mit der Frage, Kabinett ja oder nein, nichts zu tun. Ich bin schließlich eine Justizministerin, deren Renommee weit über Bayerns Grenzen reicht.

Ist für Sie ein Leben als einfache Abgeordnete denkbar?

MERK: Natürlich. Auch das wäre ein äußerst hochkarätiges Amt mit viel Verantwortung. Wenn es darum geht, die Belange Schwabens und Neu-Ulms in München einzubringen und sie mit Nachdruck zu vertreten.

Wo sehen Sie die drei zentralen Aufgaben im Wahlkreis Neu-Ulm?

MERK: Oh Gott, ich habe meine Nominierungsrede doch noch gar nicht vorbereitet. Aber: Ich habe mal den Begriff der Wohlfühlstadt Neu-Ulm geprägt und bin dafür belächelt worden. Aber genau dafür zu arbeiten, das lohnt sich. Wir müssen deutlich machen, welche Qualitäten das Leben in unserer Region hat. Mir ist es zudem wichtig, nahe bei der Wirtschaft zu sein. Dafür zu sorgen, dass wir genug junge Fachkräfte bekommen. Und das Thema Naturschutz und neue Energien liegt mir ebenfalls am Herzen.

Sie waren lange OB in Neu-Ulm. Ist die Stadt auf dem richtigen Weg. Oder gibt es Defizite?

MERK: Der OB ist außerordentlich engagiert. Er ist ein erfolgreicher Stadtentwickler. Die Umsetzung der Projekte ist ihm hervorragend geglückt. Die Stadt Neu-Ulm nimmt ihre Chancen wahr, und das sehe ich mit Freude. Ich sehe die positive Entwicklung der Stadt, das Moderne, das in diese junge Stadt hineingehört.

Sie mischen sich dennoch immer wieder in die Stadtpolitik ein, zuletzt bei der Entscheidung, den Konzertsaal abzubrechen. Der amtierende OB ist darüber oft nicht gerade begeistert. Stört Sie das?

MERK: Wir beide verstehen uns gut. Außerdem erwartet jeder von einer Ministerin, dass sie sich auch um ihre Heimat kümmert, sich ihrer annimmt. Das geschieht in großer Übereinstimmung mit dem OB.

Sie wurden von einzelnen Parteigängern immer wieder als CSU-Landratskandidatin genannt. Lockt so ein Ruf nicht?

MERK: Ich strebe, wie gesagt, das Direktmandat für den Landtag an. Wenn ich so einen Ruf höre, freut mich das natürlich. Ich hatte ja auch als OB einen guten Rückhalt in der Stadt. Aber es gibt ja Gott sei Dank einen, der die weitsichtige Politik von Erich Josef Geßner fortführen wird. Ich nenne Ihnen aber heute noch keinen Namen.

Wird es für Sie jemals eine Rückkehr in die Lokal- beziehungsweise Regionalpolitik geben?

MERK: Rückkehren muss ich doch gar nicht, ich bin ja da und lebe hier. Zudem bin ich als - hoffentlich bald - direkt gewählte Abgeordnete ja auch ganz nahe bei den Menschen.

Zum Schluss eine private Frage: Sie haben innerhalb kurzer Zeit beide Elternteile verloren. Wie war der Umgang mit dem Tod für Sie. Was war das für eine Lebenserfahrung?

MERK: Kann man so etwas überhaupt bewältigen? Ich habe meine Mutter gepflegt und die letzten Tage meines Vaters begleitet. Es waren heftige und unerwartete Schicksalsschläge und für mich unheimlich schmerzhaft und traurig. Das neben meiner politischen Verantwortung auszuhalten, war sicher nicht immer einfach.

Wer half Ihnen dabei?

MERK: Dass ich heute so stabil bin, liegt auch am Trost, den ich bekommen habe. Von meinen politischen Mitstreitern hier in Neu-Ulm und im Kabinett. Das war unheimlich schön. Man braucht gerade in einer solchen Zeit der Trauer Abstand, um das zu erkennen.