AfD setzt Ulmer Journalisten unter Druck

Der Ulmer Journalist Ralf Grimminger ist in die Mühlen des AfD-Landesverbands geraten. Er soll ein falsches Zitat des Vorstandmitglieds Markus Frohnmaier verbreitet haben. Die Angelegenheit geht vor Gericht.

ULRIKE SCHLEICHER | 2 Meinungen

Es erinnert an die Sprache der Nazis, was Markus Frohnmaier, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes, da gesagt haben soll: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, gnade ihnen Gott.“

Genau so wenigstens hatte die SPD Ulm/Alb-Donau den 23-Jährigen aus Weil der Stadt (Landkreis Böblingen) in einem Flyer zitiert, den sie aufgrund einer Protestveranstaltung in Blaubeuren gegen die AfD hatte drucken lassen. Und genau so hatte der Ulmer Journalist Ralf Grimminger am 5. Februar das Zitat übernommen, als er die Protestveranstaltung auf seiner Internetnachrichtenseite „ulm news“ ankündigte. „Auf diesem Flyer waren AfD-Zitate aufgelistet, darunter auch das jetzt beanstandete Zitat“ erklärt Grimminger auf Anfrage.

Beanstandet? Richtig. Denn Frohnmaier will das so gar nicht gesagt haben und wehrt sich nun mit rechtlichen Schritten gegen die Verbreitung. Sein Anwalt ist der Kölner Medienrechtsfachmann Ralf Höcker, dessen Kanzlei schon Jörg Kachelmann vertreten hat sowie nun diverse andere AfD-Politiker. Die Kanzlei reagierte so schnell, dass Grimminger gar nicht wusste wie ihm geschieht.

„Per Mail hat mich zunächst Markus Frohnmaier um 11.19 Uhr am Tag der Veröffentlichung unfreundlich aufgefordert, das Zitat innerhalb einer Stunde zu entfernen“, sagt Grimminger. Um kurz vor 12 Uhr habe der AfD-Politiker seine Forderung am Telefon wiederholt. Er habe ihm zugesagt, das Zitat zu entfernen, wenn es nicht gedeckt sei, sagt der Journalist: „Aber ich wollte das zuvor überprüfen.“

Das tat Grimminger auch. Aber erstens erreichte er die maßgeblichen Personen bei der SPD nicht, wie er sagt. Zweitens ließ ihm Frohnmaier kaum Zeit dafür. Bereits rund zwei Stunden nach dem Anruf bekam der Journalist eine Mail von der Kanzlei Höcker: Darin enthalten eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. „Gegen 15 Uhr habe ich das Zitat gelöscht. Meine Recherche war an diesem Tag erfolglos.“ Die Erklärung unterschrieb der 54-Jährige jedoch nicht.

„Zum einen hätte ich damit gleichzeitig 1171 Euro Anwaltskosten überweisen müssen.“ Zum anderen sei ja nicht klar, ob er richtig zitiert habe oder nicht. Die Folge: Höcker erwirkte gegen das Nachrichten-Portal eine einstweilige Verfügung, gegen die Grimminger wiederum Widerspruch einlegt. Nun geht die Angelegenheit vor Gericht und wird in Köln verhandelt.

Die Gerichtskosten werden höher als 1171 Euro sein, aber „ich bekomme Unterstützung von Verdi“, teilt Grimminger mit. Der Grund: Der Fall habe „grundsätzliche, politische Bedeutung“, sagt der zuständige Leiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie der Gewerkschaft, Siegfried Heim. „Es scheint zur Methode zu werden, kleine Medienvertreter und Blogger mundtot zu machen.“ Diese könnten sich angesichts der hohen Gerichtskosten kaum wehren. Verdi wird für Grimminger einen Medienanwalt engagieren, der ihn in Köln vertritt. Heim ist sich sicher, dass der Fall gewonnen wird. „Wir haben das schon überprüfen lassen.“

Auch der Kreisverband der SPD hat inzwischen prüfen lassen: „Eine unserer Abgeordneten hat das Zitat aus einer Konversation mit Frohnmaier auf dem Computer gehabt“, teilt Bernhard Gärtner, Vorsitzender der SPD im Alb-Donau-Kreis, auf Anfrage mit. Es sei zwar gelöscht, aber: „Sollte es darauf ankommen, kann man es ja wieder herstellen.“ Der DGB verwende das Zitat Frohnmaiers im Übrigen weiter.

Inzwischen verwenden Gegner der AfD eine andere Aussage Frohnmaiers bei einer Veranstaltung in Erfurt 2014. Die ist auf YouTube zu hören und somit dokumentiert. Arg viel anders als die umstrittene ist sie nicht: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“

4 Kommentare

26.02.2016 15:29 Uhr

Typisch AfD

Typisch AfD 'Getroffene Hunde bellen.'
Jetzt beissen sie aber auch noch um sich.

/ironie ein
An einer Toilettenwand ist zu lesen
'Ich sitz wie Adolf Hitler hier. Die braune Masse unter mir.'
/ironie aus

Erfolgreiches Angeln in der braunen Suppe.
In diesem Sinne 'Petry Heil'

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27.02.2016 07:39 Uhr

Journalismus oder Meinungsmache ?

Die Aufgabe eines Journalisten ist es nicht, einen SPD-Flyer abzudrucken.
Er hätte selbst durch belegbare Recherche einen Sachverhalt selbst ermitteln können.
Den SPD-Flyer hätte er auch verwenden können, indem man es als Zitat mit Referenz zur SPD kenntlich macht.

Die Abmahnung/Unterlassungserklärung ist nichts exotisches. So geht man mit jedem Autohändler um, der vergisst, die KW bei der Motorleistung anzugeben. Wen das stört möge den Justizminister der SPD Heiko Maas um Änderung dieser Zweigs der Rechtspflege bitten.

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27.02.2016 16:06 Uhr

Typisch Lügenpresse

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27.02.2016 16:55 Uhr

Antwort auf „Typisch Lügenpresse”

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