98 fiktive Republikaner-Wähler

Die REPs sind sein Ding nicht. Und doch engagierte sich ein 26-Jähriger für die Partei, fälschte Unterschriften und muss deshalb nun sitzen.

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In der Mitglieder-Akquise hatte er gearbeitet und in einer Drückerkolonne. Früher. Und da habe er sich beweisen wollen, dass er’s noch gut kann, mit Menschen. Im Herbst 2010 erklärte sich der 26-Jährige aus Sachsen-Anhalt also bereit, für den Ulmer Kandidaten der Republikaner (REP) zur Landtagswahl 2011 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Für schlappe 7 Euro Aufwandsentschädigung am Tag und „ohne was mit den REPs am Hut“ zu haben. Nun ist die „rechtskonservative“ Partei eben kein Tierschutzverein – und so stieß die Bitte des früheren Handelsvertreters um Unterschriften in Ulm auf wenig Gegegenliebe. Das Ende vom Lied: Der 26-Jährige erfand 98 Unterstützer-Namen, notierte Straßennamen, die er dem Stadtplan entnahm, unterzeichnete – und landete so nun wegen Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht Ulm.

150 Unterschriften hatte der mehrfach Vorbestrafte den Republikanern übergeben sollen. So viele Wahlberechtigte eines Wahlkreises müssen einen Kandidaten unterstützen, wenn die Partei zuvor im Landtag nicht vertreten war. 140 Formulare lieferte der 26-Jährige im Oktober 2010 ab. Die Parteiführung leitete sie alsbald an die Stadtverwaltung Ulm weiter.

Schnell war klar: Die Sache stank zum Himmel. Denn bei der Überprüfung durch das Einwohnermeldeamt, ob alle Unterzeichner im Wahlkreis 64 Ulm gemeldet sind, stellten sich die meisten als Fantasiefiguren heraus. Für die Republikaner mit unangenehmen Folgen: Wegen der Fälschungen folgte eine Razzia in der Parteizentrale in Stuttgart. Rasch fiel der Verdacht dann aber auf den 26-Jährigen. Ein gutes Jahr war ihm die Staatsanwaltschaft Ulm durch die Republik auf den Fersen, ehe die Handschellen klickten. Inzwischen sitzt der Mann in Halle ein, wegen anderer Delikte.

Vor dem Amtsgericht räumte er gestern, wie schon bei seiner Festnahme, die Fälschungs-Vorwürfe ein. So konnte auf Schriftgutachten verzichtet werden. „Ich hatte damals Zeitdruck“, erklärte er seine Motive. Und er hatte es sich doch leichter vorgestellt, REP-Anhänger in Ulm zu finden. . . Oberstaatsanwalt Rainer Feil hielt dem Angeklagten zugute, nicht aus ideologischen Gründen gehandelt zu haben, dennoch habe er versucht, einen demokratischen Vorgang zu manipulieren. Unter Einbeziehung offener Vorstrafen des 26-Jährigen forderte er ein Jahr Haft ohne Bewährung. Das Gericht schloss sich dieser Forderung nach kurzer Bedenkzeit an.

Nach seiner Entlassung will der 26-Jährige in Berlin wieder Mitglieder für eine Hilfsorganisation werben. Mit der Parteienarbeit ist Schluss. Von den Republikanern hat er seit Abgabe der Unterschriften nichts gehört. Die konnten letztlich im Wahlkreis 64 Ulm doch noch mit einem Kandidaten zur Wahl antreten. Ergebnis: 615 Stimmen, ungefälscht.

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