Ivo Gönner beschreibt Zukunft in Masterplänen

Schwörmontag 2010 - in guter Tradition feiert die Ulmer Bürgerschaft ihr Verfassungsfest . . . Der Schwörbrief vom 26. März 1397 schreibt fest, dass die Stadt vor Zwietracht zu schützen ist und für alle wurde das oberste Gebot, die Verpflichtung zur Wahrung des innerstädtischen Friedens, formuliert. Die Botschaft des großen Schwörbriefes ist, zu allererst an die Gemeinschaft zu denken, um die Gemeinschaft zu stärken . . . In einer Stadt eine Verfassung zu feiern ist etwas gänzlich anderes als in einem Staat. Der Staat ist seinem Wesen nach entsprechend statisch und bewahrend angelegt. Eine Stadt aber muss sich für die Wandlungen und Herausforderungen öffnen und den sich oft schnell verändernden Aufgaben und neuen Entwicklungen stellen. Das Grundgesetz garantiert das Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht der Kommunen. Dies trägt zur Stärkung der Demokratie bei . . .

Entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Ulm und der oberschwäbischen Region war einst der Bau der Südbahn. Diese Verkehrsinfrastruktur war Motor für eine gewaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies gilt auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Deswegen geht unsere gemeinsame Aufforderung an alle Verantwortlichen: Die Südbahn ist dringend zu modernisieren und auszubauen.

Dies gilt noch mehr für die geplante neue Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm. Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Kritik an solchen Großprojekten gibt es immer. Aber es wird oft kritisiert ohne jegliche Alternative. Denn von den angeblich besseren Alternativen ist schon lange nicht mehr die Rede, weil diese nicht umsetzungsreif, genauso teuer und vor allem genauso umstritten sind. Deshalb ist es richtig, dass der Bund, das Land, die Region Stuttgart, die Bahn und wir hier in der Region Ulm darauf setzen, dass diese neue schnelle Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm zügig realisiert wird. Im Herbst dieses Jahres soll der Startschuss für den Bau des Streckenabschnitts Wendlingen bis Ulm erfolgen . . .

Diese neue Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist auch Teil der europäischen Magistrale Paris bis Budapest. Auch in Europa werden über leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung gestellt. Diese Magistrale spielt auch eine bedeutende Rolle in der zukünftigen EU-Donaustrategie . . . Unsere Aktivitäten im Donauraum sind auch ein Beitrag dazu, dass der europäische Gedanke in den Städten und Regionen, also bei den Menschen unmittelbar, noch positiver erfahren wird. Europa bedeutet Vielfalt, auch kulturell und ethnisch. Die Idee eines friedlichen Europas ist angesichts unserer Geschichte beispiellos. Auf dem Balkan, im Kosovo speziell, herrschten noch vor wenigen Jahren Krieg und Zwietracht, und der Massenmord in Srebrenica ist erst 15 Jahre her. Viele, auch Soldaten aus Ulm, haben mit dazu beigetragen, all diese Konflikte zu entschärfen. In vielfältiger Weise sind die Soldaten aus Ulm international im Einsatz. Ein oft sehr gefährlicher Einsatz, wie der Tod des Bundeswehrarztes aus Ulm vor einigen Monaten in Afghanistan uns allen noch einmal vor Augen geführt hat. Deutschland macht keine militärischen Alleingänge, Deutschland ist eingebettet in die europäische und internationale Gemeinschaft. Allen Soldaten, auch denen aus Ulm, gebührt unser großer Respekt und herzlicher Dank für ihren Dienst und für ihren Einsatz . . .

Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander entwickeln und gestalten, und dies in einem offenen und öffentlichen Dialog mit Mehrheits- und Minderheitenentscheidungen Dieses Verständnis von Demokratie ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Gefahr. Die Dirigenten und Strippenzieher der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander verabschiedet und ausgekoppelt. Dies war auch eine der Ursachen für die internationalen Finanzkrisen. Umso verwerflicher ist es jetzt, dass Banken, die noch vor zwei, drei Jahren von den Staaten gerettet werden mussten, nun gegen diese Staaten spekulieren und darauf hoffen, dass sie bankrott gehen. Mehr denn je ist die Politik gerufen, den Finanzmärkten klare Regeln vorzugeben, den Währungsspekulanten das Handwerk zu legen und vor allem diejenigen, die all diese Krisen mitverursacht haben, nun auch finanziell zur Beseitigung der Folgen heranzuziehen, das ist ein selbstverständliches Gebot der Gerechtigkeit . . .

Unser städtischer Haushalt ist durch steigende Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, und durch die Mehrkosten, bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung, und ebenso durch sinkende Einnahmen geprägt. Wieder einmal wird die Abschaffung der Gewerbesteuer propagiert. Die Forderung ist unseriös, denn es wird die Frage nicht beantwortet, woher bei Abschaffung der Gewerbesteuer die rund 40 Milliarden Euro Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden kommen sollen. Die Städte brauchen eigene Steuern mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft, das Band zwischen Stadt und Wirtschaft darf nicht zerschnitten werden. Nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern die Erweiterung auf alle Wirtschaftsunternehmen in einer Stadt ist das Gebot der Stunde. Wir, die Städte können nur alle politisch Verantwortlichen dringlich aufrufen: Finger weg von Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, die Gemeinden brauchen eigene Steuern zur Bewältigung ihrer Aufgaben . . .

Dies wird in den nächsten zehn Jahren die Bewältigung der vier Masterpläne, also der Regiehandbücher, sein, die der Gemeinderat beschlossen hat. Mit den Masterplänen zum Ausbau der Wissenschaftsstadt, zum Umbau und zur Neugestaltung des City-Bahnhofes, zur Erweiterung und Sanierung des Berufsschulzentrums und zur Realisierung neuer innerstädtischer großer Wohnquartiere am Safranberg und Kuhberg werden also in den nächsten Jahren die Weichen auf Wachstum in Ulm gestellt. Das Projekt Einkaufszentrum Sedelhöfe in der Innenstadt wird die Attraktivität der Ulmer Handelslandschaft steigern. Das Liegenschaftsamt der Stadt Ulm hat alle notwendigen Grundstücke gekauft, die Ausschreibung des Projektes erfolgt im August.

Das Paradeprojekt Wissenschaftsstadt Ulm wird weiterentwickelt. Mit Universität, Universitätskliniken, Hochschule Ulm, Bundeswehrkrankenhaus, in der Wissenschaftsstadt angesiedelten Unternehmen und mit dem Land Baden-Württemberg wurde ein Masterplan entwickelt, der für die nächsten Jahre den weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt beschreibt. Der Neubau der Chirurgie auf dem Oberen Eselsberg wird 2012 fertig. Das Interesse zur Ansiedlung von Unternehmen in der Wissenschaftsstadt ist groß. . . Die Hochschule Ulm feiert ihr 50-jähriges Bestehen, ein Musterbeispiel für gute und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Universität wird gesteigert, für den Bereich der Lebenswissenschaften wird ein Erweiterungsbau vorgesehen. Ein Helmholtz-Institut soll angesiedelt werden. Der Neubau für biomedizinische Lehr- und Forschungsaktivitäten ist in Planung. In wenigen Tagen wird mit dem Bau eines neuen Forschungszentrums, das Ulm als Spitzenstandort zur Erforschung der Elektromobilität ausweist, im Science Park II begonnen. Die Universität und das Zentrum für Solar- und Wasserstofftechnologie haben aus dem Sonderprogramm Elektrochemie für Elektromobilität großzügige Zuwendungen erhalten . . . .

Im Stadtgebiet waren im Juni 2010 noch 3244 Menschen ohne Arbeit, so viel und so wenig zugleich, wie vor der großen Krise. Das Angebot an freien Stellen ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Der Aufschwung setzt sich fort. In den letzten Jahren haben die Betriebsräte und die Unternehmen hervorragende soziale Partnerschaft praktiziert. Die Arbeitsplätze wurden so weit wie möglich durch die Kurzarbeiterregelungen erhalten. Arbeitnehmer und die Unternehmer sind näher zusammengerückt . . . Das große Thema der Zukunft wird der Fachkräftemangel sein. Mit unserem Masterplan Kuhberg, dem Regiehandbuch für den Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung des beruflichen Schulzentrums, setzen wir unsere Bildungsoffensive fort. 7500 Schülerinnen und Schüler besuchen die Berufsschulen auf dem Kuhberg. Der Neubau und die Sanierung der Schul- und Ausbildungsräume kosten über 35 Millionen Euro. Diese Investition ist eine Investition in die Zukunft und wird auch den Betrieben und Unternehmen helfen, bestens ausgebildete Fachkräfte vor Ort zu gewinnen . . .

160 Millionen Euro, fast 40 Prozent des städtischen Haushaltes, entfallen auf den Bereich Bildung und Soziales. Damit finanzieren wir die Neubauten und die Sanierungen von Kindertagesstätten, Schulen, Sporteinrichtungen und Anschaffungen. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Ulmer Bildungsoffensive gezeigt, dass für uns in Ulm Investitionen in die Bildung Priorität haben. In dieser Zeit wurden 46 Sanierungsmaßnahmen und 27 Neu- oder Erweiterungsbauten alleine im Schulbereich realisiert. 92 Millionen Euro haben wir dafür eingesetzt, in den nächsten Jahren werden wir weitere 45 Millionen Euro ausgeben, um die Situation an allen Schulen, vor allem aber an den beruflichen Schulen zu verbessern.

Wir investieren aber nicht nur in Gebäude und Räume, sondern auch in Personal für Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir unterstützen schwerpunktmäßig die Kinderbetreuung, fördern die Kindertagespflege und arbeiten weiter an dem Modell Bildungshaus, wir bauen die Ganztagesbetreuung in allen Schularten aus und veranstalten alle zwei Jahre zusammen mit der IHK Ulm eine weit über die Stadtgrenze hinaus wirkende Bildungsmesse.

Bei der Betreuung der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt haben wir inzwischen eine Versorgungsquote von 102 Prozent erreicht, derzeit stehen 100 Plätze über dem ermittelten Bedarf zur Verfügung, 25 Prozent davon sind Ganztagesbetreuungsplätze. Bei der Betreuung der unter Dreijährigen, unter Einrechnung der Plätze in der Kindertagespflege und den Betriebskindertagesstätten, wird in Ulm heute schon eine Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht. Diese Zielmarke hat der Bund für das Jahr 2013 vorgesehen, in Ulm wird dieses Ziel bereits im Jahr 2010 erreicht, 60 Prozent davon sind Ganztagesbetreuungsplätze. Aber auch die Wirtschaft ist gerufen, noch mehr Betriebskindertagesstätten zu errichten. Dies wird seitens der Stadt mit einem fairen Angebot unterstützt. Für all diese Maßnahmen zahlen wir aus dem städtischen Haushalt 18 Millionen Euro derzeit, bei dem weiteren Ausbau, den wir vorhaben, wird der jährliche Aufwand auf 25 Millionen Euro steigen. Um diesen weiteren Ausbau zu finanzieren, werden die Kindergartengebühren sozialvernünftig gestaffelt erhöht und alle Grundsteuerpflichtigen werden mit zur Finanzierung beitragen, die Grundsteuer soll ab nächstem Jahr um 35 Punkte erhöht werden . . ..

Hinter den 47 Millionen Euro, die die Stadt für Sozial- und Jugendarbeit ausgibt, stehen Menschen, Familien, Kinder und Jugendliche, die auf Unterstützung angewiesen sind. Armut gibt es auch in unserer Stadt. Und die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sind keine Kostgänger zulasten anderer. Sie sind Teil unserer städtischen Gesellschaft, Teil unserer sozialen Gemeinschaft und sie sollen die notwendige Unterstützung erhalten, die sie brauchen, dazu bekennen wir uns ausdrücklich . . .

Im Vergleich mit anderen Städten und Regionen schneidet die Stadt Ulm immer wieder gut ab. Ulm ist der jüngste Stadtkreis mit durchschnittlich 44,5 Jahren. Ulm verfügt also über eine günstige Altersstruktur und damit auch über Zukunftsperspektive. Auch deshalb haben wir mit dem Masterplan für den Wohnungsbau am Safranberg und auf dem Kuhberg weitere Weichen gestellt. Innerstädtisches Wohnen soll attraktiv sein, in den Wohnungsbau wird auch in den nächsten Jahren kräftig investiert . . .

Der Bund plant eine Halbierung der Mittel für Stadterneuerung. Das ist ein großer Fehler. Die Stadterneuerung ist ein ständiges Konjunkturprogramm, das man nicht neu erfinden muss. Deshalb erwarten wir, dass alle politischen Akteure dies noch einmal überdenken und auch in der Zukunft die Mittel für die Stadterneuerung ungekürzt zur Verfügung gestellt werden . . .

Entwickelt wurde der Masterplan für den City-Bahnhof. Das Bahnhofsgebäude muss dringend neu gestaltet, die Erschließung neu geordnet werden. Die Erreichbarkeit des Bahnhofes ist zu verbessern und die daran anschließenden Stadtquartiere, wie das Dichterviertel oder das Theaterviertel, sollen als innerstädtische, zukünftige Dienstleistungszentren aufgewertet werden. Unverzichtbares Rückgrat unseres Verkehrssystems in den Städten Ulm und Neu-Ulm ist der öffentliche Personennahverkehr mit Straßenbahn und Bussen. Die Untersuchung einer neuen Straßenbahnverbindung zur Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg, zu den neuen Wohngebieten und dem Berufsschulzentrum auf dem Kuhberg, wird ausgearbeitet. Ebenso wird eine innerstädtische Verbindung vom Bahnhof Ulm bis zum Gebiet Wiley in Neu-Ulm untersucht. Ende des Jahres werden diese Planungen vorgestellt, dann werden die weiteren Schritte von den Kommunalparlamenten beschlossen.

Die Idee eines S-Bahn-Systems in der Region Donau-Iller kann und soll realisiert werden. Ein solches S-Bahn-System, das im 30 Minutentakt die verschiedenen Gebiete und Orte aus der Region mit dem Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm verbindet, ist ein gemeinsames Ziel der uns umgebenden Landkreise Alb-Donau und Neu-Ulm, des Regionalverbandes Donau-Iller, der Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft . . .

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm werden fast 100 Millionen Euro in dezentrale, effiziente Kraftwerke und in erneuerbare Energiequellen investieren. Die SWU haben sich am Gasturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop, im modernsten Kohlekraftwerk in Lünen, in dem geplanten Windkraftwerk in Borkum beteiligt. Die Stadtwerke haben ein Wasserkraftwerk in Mainz-Kostheim gebaut, haben in die Erhöhung der Staustufe Böfinger Halde investiert und bauen derzeit ein neuartiges Holz-Gas-Heizkraftwerk in Senden. Wir setzen also um, was anderswo noch theoretisch diskutiert wird. Dabei stehen wir in guter Tradition. Vor 100 Jahren wurde mit dem Dampfkraftwerk in der Weststadt die Ulmer Fernwärme gegründet. 2004 wurde eines der modernsten Biomasseheizkraftwerke in Betrieb genommen und ein weiteres ist geplant. Alle Stadtwerke wollen dazu beitragen, die ehrgeizigen Energieziele des Bundes und des Landes umzusetzen. Diese Energiewende wurde ausgerufen, weil der Klimawandel dramatisch ist und die Auswirkungen für uns alle spürbar sind. Diese Energiewende gelingt aber nur mit den Stadtwerken und nicht gegen sie. Auch deswegen hat die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke so fatale Folgen. Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird gewaltig verzerrt und eine nachhaltige Energieversorgung wird gestoppt. Deshalb gilt unsere eindringliche Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht die Extragewinne der Konzerne zu fördern, sondern die Energiepolitik in den Stadtwerken zu unterstützen . . .

Begrüßen können wir Ende 2011 die ersten Gäste in der neuen großen gemeinsamen Veranstaltungshalle der Städte Ulm und Neu-Ulm. Der Grundstein wurde vor einigen Tagen gelegt. Diese Halle wird Spielstätte für unsere erfolgreiche Basketballmannschaft sein. Für das letzte Jahr in den Kuhberghallen wünschen wir einen guten und erfolgreichen Verlauf der Saison, und wir alle freuen uns dann, diese begeisterungsfähige Mannschaft in der neuen Multifunktionshalle aufspielen zu sehen. Die neue Halle steht aber nicht nur dem Sport zur Verfügung, sie ist auch eine Veranstaltungs- und Konzerthalle.

In der Kulturstadt an der Donau gibt es heute schon vielfältiges kulturelles und künstlerisches Angebot. Die städtischen Kultureinrichtungen sind die stabilen Säulen, sie sollen in Zukunft noch mehr als Bindeglied zwischen den Generationen wirken . . . An Menge und Qualität mangelt es wahrlich nicht und viele Freundeskreise und Sponsoren unterstützen dieses Kulturangebot . . . Vieles könnte ohne Ehrenamtliche und bürgerschaftlich Engagierte nicht geleistet oder aufrecht erhalten werden. Die Zivilgesellschaft, die in unserer Stadt vorbildlich ist, ist eine Art Heilsarmee der Demokratie. Sie besteht aus Stiftungen und Organisationen, in der haupt- und ehrenamtlich Engagierte zusammenwirken, sie ist geprägt durch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Wohlfahrt, das klingt betulich, ist aber sehr konkret für das gute, soziale Klima in unserer Stadt. Wir wollen dieses bewährte Engagement noch mehr unterstützen und weiter entwickeln, dazu ist die Initiative "Engagiert in Ulm" vorbereitet. Neue Anstöße sollen aufgenommen, aber auch langjähriges ehrenamtliches Wirken soll gewürdigt werden . . .

Hier am Weinhof laufen die Vorbereitungen für den Bau der neuen Synagoge und dem jüdischen Gemeindezentrum. Die Ulmer Bürgerkirche, die seit Jahren und Jahrhunderten bestehenden christlichen Kirchen, die neue Synagoge hier am Weinhof und die Moschee in der Weststadt, all dies ist Spiegelbild und Ausdruck nicht nur der religiösen Vielfalt in unserer Stadt. Offenheit und Toleranz sind nötig aber zu wenig, mehr noch geht es um gegenseitigen Respekt. Wer Respekt erwartet, hat auch Respekt anderen entgegenzubringen. Respekt und gegenseitige Unterstützung, Ideenreichtum und persönliches, eigenes Engagement, das sind Kennzeichen einer aktiven Bürgergesellschaft.

Vom Ulmer Münster klingt nun die Schwörglocke vom höchsten Kirchturm der Welt. Hoch hinaus, um weit zu blicken, das ist Ulmer Art und Ulmer Stil. Dazu gehört auch das Selbstverständnis, dass Stärkere den Schwächeren helfen, das Bewusstsein, dass alle nach ihren Möglichkeiten Verantwortung für unsere Stadt mit übernehmen.

Auf alle kommt es an. Das ist die Botschaft des Schwörbriefes und, so will ich auch um die Gnade Gottes bittend, nach alter Tradition die Schwurformel von 1397 erneuern

Reichen und Armen

ein gemeiner Mann zu sein

in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen

ohne allen Vorbehalt.

Die ungekürzte Rede im Wortlaut finden.