Wahlkampfvideo auch an Schule gedreht

Ein Wahlkampfvideo von Bürgermeisterin Marita Kaiser, die Landrätin im Unterallgäu werden will, sorgt für Aufregung. Eine Szene wurde an einer Schule gedreht. Die SPD wirft ihr Neutralitätsverletzung vor.

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Weil eine Szene für ihr Wahlkampfvideo in der Illertisser Realschule gedreht wurde, hat Marita Kaiser Ärger. Foto: Inge Sälzle-Ranz

Die SPD möchte es heute zum Thema im Schulausschuss des Neu-Ulmer Kreistags machen: Roswitha Nodin, Konrektorin an der katholischen Johannes-von-La-Salle-Realschule in Illertissen, hat in einem Wahlkampfvideo der Illertisser Bürgermeisterin Marita Kaiser für die Kommunalpolitikerin geworben. Die Szene wurde eindeutig im Schulgebäude gedreht, im Hintergrund liefen Schüler vorüber. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die an einer Schule gewahrt werden muss, protestiert Antje Esser, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Kaiser tritt für die CSU im Unterallgäu als Landratskandidatin gegen den Amtsinhaber Hans Joachim Weirather (Freie Wähler) an. Am 22. April wird gewählt. Deshalb lässt Kaiser in dem Video, das auf Youtube gezeigt wird, viele Fürsprecher zu Wort kommen, die ihre Vorzüge preisen. Darunter eben auch die Konrektorin der Illertisser Realschule. Den Freien Wählern in Babenhausen fiel diese Szene zuerst auf und sie protestierten. Solche Aufnahmen an einer Schule seien nicht in Ordnung, und sie seien auch nicht vereinbar mit der Pflicht zur politischen Neutralität, der Lehrkräfte an einer Schule unterliegen.

Antje Esser legte für die SPD gestern nach. Auch sie sieht die Neutralitätspflicht verletzt, schreibt die Fraktionsvorsitzende, von Beruf Rechtsanwältin, an Landrat Erich Josef Geßner (CSU). Und die Persönlichkeitsrechte der Schüler seien verletzt worden, "die wohl ohne ihr Einverständnis Teil eines Wahlkampfspots der CSU-Kandidatin geworden sind". Schließlich sehe sie im Verhalten von Nodin einen Verstoß gegen Lehrerdienstordnung.

Zwar handle es sich bei der Johannes-von-La-Salle-Realschule um eine katholische Bildungseinrichtung. Aber der Landkreis Neu-Ulm zahlt 85 Prozent der nicht gedeckten laufenden Schulbetriebskosten dieser Realschule. 2012 werden das voraussichtlich 482 000 Euro sein. "Wir bitten daher um Auskunft, ob auch der Rektor von den Videoaufnahmen im Haus Kenntnis hatte und diese entweder billigend in Kauf oder gar genehmigt hat." Und sie bitte auch um eine Stellungnahme der Schulleitung, wie künftig sichergestellt werden soll, "dass sich derlei politische Unterstützungsbekundungen in Wahlkampfzeiten für Einzelne nicht wiederholen werden". Politische Veranstaltungen in Schulen seien in keiner Weise zu beanstanden und Teil der täglichen Bildungsarbeit. "Anders verhält es sich, wenn Schulen in Wahlkampfspots für die persönliche Werbung missbraucht werden und die CSU-Kandidatin sich hier vorsätzlich über bestehende Ge- und Verbote hinwegsetzt, um eigene Interessen zu verfolgen." Die SPD erwarte daher ein klares Bekenntnis der Illertisser Realschule zu ihrer Neutralität gegenüber Parteien und Personen.

Das Thema werde heute nicht auf die Tagesordnung des Schulausschusses kommen, teilte Jürgen Bigelmayr, der Pressesprecher des Neu-Ulmer Landratsamtes, gestern Abend mit. Der Jurist des Hauses habe die Angelegenheit geprüft und festgestellt, dass sie den Landkreis nichts angehe. Dienstherr der Schule sei die Diözese Augsburg, und Eigentümer der Schulgebäude sei die Stadt Illertissen, deren Bürgermeisterin wiederum Marita Kaiser ist.

Kaiser teilte gestern mit, dass die Szene mit den Schülern im Hintergrund aus dem Video herausgeschnitten wurde. Und die Bildunterschrift bei der Aufnahme mit der Konrektorin enthalte nur noch deren Berufsbezeichnung, nicht mehr den Schulnamen. Ihr Statement sei nun mit der Schulleitung abgestimmt und so in Ordnung. Obendrein kandidiere sie nicht im Wirkungsbereich der Lehrerin.

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