Stadt Senden will ein Urteil Vergleich im Beitrags-Streit abgelehnt

Die Stadt Senden bezahlt mehr für die Parkplätze in der Harderstraße. Dieser Kompromissvorschlag des Verwaltungsgerichts kommt aber erstmal nicht.

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Eine Einigung im Sendener Streit um Straßenausbaubeiträge schien greifbar nahe, als die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts in Augsburg am 24. Mai ihren Kompromissvorschlag vorlegte: In der Harderstraße könnte der Gemeindeanteil auf 95 Prozent steigen - auf die Anlieger entfielen noch fünf Prozent der Baukosten. Für die Brahmsstraße lautet der Vorschlag, niedrigere Grunderwerbskosten anzusetzen - entsprechend weniger müssten die Eigentümer bezahlen. Der Kläger, kein geringerer als Unternehmer und Stadtrat August Inhofer, signalisierte zähneknirschend Zustimmung. Bis heute ist der Vergleich nicht zustande gekommen - weildie Stadt sich sperrt.

"Wir sind zwar mit der Verteilung einverstanden", sagt Bürgermeister Kurt Baiker auf Nachfrage,"wir wollen aber dennoch ein Urteil des Gerichts." Denn nur ein Richterspruch sei auf alle betroffenen Bürger hundertprozentig übertragbar, gelte allgemeinverbindlich. Der in der Inhofer-Klage anvisierte Vergleich betreffe genau genommen nur ihn. Der Bauherr des Wohn- und Geschäftshauses entlang der Harder- und der Brahmsstraße hatte aber stets betont, dass er stellvertretend für alle zwei Dutzend Betroffene geklagt hat. Konkret protestiert Inhofer dagegen, dass die Kommune Ausgaben von mehreren zehntausend Euro für 34 öffentliche Parkplätze entlang des 2007 gebauten Gebäudes auf die Eigentümer umgelegt hat - obwohl die wegen eigener Parkplätze in einer Tiefgarage keinen Vorteil davonhätten. Zudem lauten die Vorwürfe an die Stadt, sie habe die Grunderwerbskosten zu hoch angesetzt, die Baukosten überschritten und die Straßen fälschlicherweise als Wohnstraßen eingestuft, was einen höheren Umlegesatz ermöglicht. Richter Bernhard Röthinger hatte aber erkennen lassen, dassdie Kammer den Vorwürfen nicht voll folgen werde - deshalb der Kompromissvorschlag.

Unklar ist, wie die Kammer entscheiden wird, wenn sie ein Urteil fällen muss. Dieses wird ohne eine weitere öffentliche Verhandlung ergehen. Bis es soweit ist, kann aber noch einige Zeit vergehen, sagt eine Sprecherin:"Die Stadt muss erst die Gründe für ihren Widerruf darstellen. Dann darf sich die Gegenseite dazu äußern." Inhofer-Anwalt Othmar Hagen sagt, er wundere sichüber das Vorgehen der Stadt.

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