Sperrmüll: Schwarze Schafe sollen Kontrolldruck spüren

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Eines bleibt wie es war: Auf Wunsch holen die EBU Sperrmüll und alte Elektrogeräte einmal pro Jahr kostenlos ab, die weiteren Fuhren kosten jeweils 25 Euro.  Foto: 

Wer bringt mehrmals die Woche einen Sprinter voll Sperrmüll oder Bauschutt auf den Grimmelfinger Recyclinghof? „Das sind Gewerbetreibende, die mehrere Standorte im Alb-Donau-Kreis haben und einen einzigen in Ulm und der dient als Alibi für die komplette Anlieferung“, nennt Michael Potthast, der Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU), ein Beispiel für Mitnutzer aus dem Umland.

Dass es etliche Schwarze Schafe sein müssen, die das bislang kostenlose Entsorgungsangebot im Ulmer Stadtgebiet im Vergleich zum gebührenpflichtigen Umland ausnutzen, belegen Zahlen: Bezogen auf die abgelieferte Gesamtmenge lieferte 2015 jeder Ulmer Einwohner durchschnittlich 40 Kilogramm Sperrmüll ab. „Der Landesdurchschnitt liegt bei 20 Kilogramm“, sagte Potthast gestern Abend in der Sitzung des Betriebsausschusses Entsorgung.

Dass man gegen diesen Missbrauch vorgehen muss, darin waren sich alle Fraktionen einig. Aber vor allem FWG und CDU hätten den (laut Protokoll) Beschluss der Juli-Sitzung am liebsten „ausgesetzt“: Demnach sollen ab 1. Januar 2017 die Annahmen von Sperrmüll und Bauschutt auf den sieben Ulmer Recyclinghöfen auf vier kostenlose pro Jahr begrenzt werden. Außerdem wird die Menge pro Anlieferung auf zwei Kubikmeter Sperrmüll und einen halben Kubikmeter Bauschutt beschränkt. Jede weitere Anlieferung kostet dann. Ob 10 oder 20 Euro müssen Kalkulationen erst noch zeigen.

Hintergrund dieses neuen Konzepts und der ab Januar reduzierten Öffnungszeiten der Recyclinghöfe ist: Die EBU wollen sparen, um die Müllgebühren  konstant halten zu können. An dem Vorhaben ändert auch nichts, dass die EBU nächstes Jahr an den Zweckverband TAD nur eine statt wie 2016 zwei Millionen Euro fürs Müllverbrennen zahlen müssen, weil das Müllheizkraftwerk im Donautal weitgehend abgeschrieben ist.

„Wäre das so schlimm, den Beschluss zu verschieben?, fragte SPD-Stadträtin Dorothee Kühne diplomatisch. Es folgte heftiges Kopfnicken von Potthast – „das Geld für Technik und Info-Flyer ist schon ausgegeben“ – und von Baubürgermeister Tim von Winning, „wir stehen kurz davor, den Schalter umzulegen“. Der Bürgermeister selbst ist davon überzeugt, dass das ausgeklügelte Kontrollsystem funktionieren wird.

Dabei werden die neuen Abfallgebührenbescheide mit einem Identifikationscode versehen. Wer Sperrmüll oder Bauschutt bringt, muss diesen Bescheid – bis Anfang Februar gilt noch der von 2016 – vorzeigen. Die EBU-Mitarbeiter registrieren dann mit Hilfe eines Lesegeräts den Anlieferer, die Zahl seiner Lieferungen und die jeweilige Menge Müll. Ab der fünften Anlieferung ist laut Beschluss eine Gebühr fällig, aber nicht in bar, sondern über den nächsten Gebührenbescheid.

Dieser bürokratische und technische Aufwand sei ein „Wahnsinn“, findet Hans-Walter Roth (CDU). Das sei nicht bürgerfreundlich, kritisierte FWG-Stadtrat Gerhard Bühler. Und Winfried Walter (CDU) wollte zurück zur Müllgebührenerhöhung auf Kosten aller.

Schließlich einigte sich der Ausschuss darauf, das neue Sperrmüll- und Bauschuttkonzept erst einmal ein halbes Jahr (Vorschlag von Bühler) als Testphase laufen zu lassen. Potthast versprach, nur die Anlieferungen beider Müllarten zu zählen, aber noch keine Gebühr zu verlangen. Michael Joukov (Grüne) forderte, man solle generell bei Kleinstmengen ein Auge zudrücken und nicht gleich eine Anlieferung abhaken. Potthast sagte zu, dass man sogar beim zerbrochenen Blumentopf, der als Bauschutt gilt, großzügig sein wird.

Gerechtigkeit

Sperrmüll ist auch immer wieder ein Thema in Neu-Ulm. Der Grund: Die Neu-Ulmer müssen immer bezahlen, egal ob sie den Sperrmüll selbst in den Wertstoffhof karren oder von der Stadt abholen lassen. Die Verwaltung begründet diese in der Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit kritisierte Regelung mit der Gebühren-Gerechtigkeit, nach dem Grundsatz: Wir legen die Entsorgungskosten nicht auf die Allgemeinheit um, sondern handeln nach dem Verursacherprinzip. Entsprechend niedriger sind dann auch die Müllgebühren in Neu-Ulm kalkuliert.

Kosten

Bezahlt wird in Neu-Ulm vom ersten Gramm an: Wer Sperrmüll von zu Hause abholen lässt, macht mit der Stadt einen Termin aus. Abgeholt wird alle 14 Tage freitags. Jeder angefangene Kubikmeter kostet 26 Euro, eine Mengenbegrenzung gibt es nicht. Elektroteile sind in Neu-Ulm kein Sperrmüll. Wer seinen Sperrmüll in den Wertstoffhof an der Breitenhofstraße fährt, bezahlt für einen viertel Kubikmeter 4 Euro, für  einen halben Kubikmeter 8 Euro und  für den Kubikmeter 16 Euro. Die Kosten sind gleich an der Kasse im Breitenhof bar zu bezahlen. Ausweiskontrollen gibt es sporadisch.

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