Rechtsaufsicht schaltet sich in LED-Beitragsdebatte ein

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Die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Weißenhorn, Senden und Pfaffenhofen hat nun auch das Landratsamt in Neu-Ulm auf den Plan gerufen. Die Rechtsaufsicht der Behörde warnt vor Beschlüssen, die Anwohner pauschal von Beiträgen für den Umbau befreien, wie Behörden-Sprecher Stefan Hatzelmann auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Hatzelmann hat Kontakt mit den Kommunen aufgenommen und sie darauf hingewiesen, dass jeder Fall, sprich jeder einzelne Straßenzug, zu prüfen ist. Die Einzelfallprüfung sei rechtlich vorgeschrieben.

Nochmal Thema in Stadträten?

Der Austausch der Lampen ist in Weißenhorn, Senden und Pfaffenhofen beschlossene Sache. Die Bürger sollen bei dem Projekt nicht zur Kasse gebeten werden. Das etwa haben die Mitglieder des Weißenhorner Stadtrats vor drei Wochen entschieden. Auch in Senden und Pfaffenhofen heißt es: Die Kosten für die Umrüstung werden nicht, wie etwa bei der Sanierung von Straßen, auf die betroffenen Anwohner umgelegt.

Ganz so einfach geht es nicht, betont der Sprecher der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Er sagt: Die zuständigen Stadt- und Gemeinderäte müssen sich nochmal mit dem Thema befassen – und auf den Vorbehalt der Einzelprüfungen hinweisen. Das wollen die Weißenhorner offenbar tun. Auch wenn Bürgermeister Wolfgang Fendt davon ausgeht, dass er und die Stadträte mit ihrer Einschätzung „in einem grenzwertigen Fall“ richtig liegen. Grenzwertig ist der Fall angesichts der unklaren rechtlichen Einschätzung. Städtetag und Kommunaler Prüfungsverband sind der Auffassung, dass Bürger an den Kosten für den Austausch von Straßenlampen zu beteiligen sind. Einige Gerichte widersprechen.

Nach Einschätzung Fendts sind Kommunen aber nur dann verpflichtet, Anwohner finanziell einzubinden, wenn es sich bei der Umrüstung um eine „Verbesserung“ der Situation im juristischen Sinne handelt. Eine Verbesserung könne nicht alleine mit dem Umstand begründet werden, nur die Leuchten auszutauschen. Es müssten etwa auch die Masten gewechselt werden. Der Stadt gehe es um Energie-Einsparung. Dies sei juristisch gesehen keine Verbesserung.

Ähnlich argumentiert inzwischen der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge. Er hat eine Kehrtwende vollzogen. Vor wenigen Wochen noch hatte der Rathauschef mitgeteilt, die Kosten für das Großvorhaben „leider umlegen“ zu müssen.

Der Argumentation Fendts und Bögges will Stefan Hatzelmann von  der Rechtsaufsicht grundsätzlich nicht widersprechen. Er sagte: „Wir sind da gar nicht anderer Meinung.“ Allerdings müsste die juristische Bewertung, ob es sich um eine Verbesserung handelt, von Einzellfall zu Einzelfall, also von Straße zur Straße, vorgenommen werden.

Info Weißenhorn investiert 220 000 Euro, Pfaffenhofen 20 000 Euro, Senden gar satte 1,5 Millionen Euro in den Lampentausch.

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