Nachdenkliche Töne bei Debatte über Nuxit im Neu-Ulmer Kreistag

Die Kreisräte debattieren über die geplante Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Bestimmend sind kritische, aber auch nachdenkliche und warnende Töne.

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Mehr als zwei Stunden lang haben am Freitagvormittag die Kreisräte in Neu-Ulm über den Nuxit debattiert, der den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis beschreibt. Viele Kreisräte waren sichtlich bemüht, ihre Emotionen zu unterdrücken, um sachlich über die Auswirkungen eines Austritts Neu-Ulms auf den Landkreis sprechen.

Dennoch gab es viele nachdenkliche und warnende Töne. Klar wurde: Die meisten Kreisräte – die Neu-Ulmer Stadträte unter ihnen mal ausgenommen – würden eine Trennung bedauern. Auch Landrat Thorsten Freudenberger. Er betonte aber auch, dass es „das gute Recht“ der Stadt Neu-Ulm sei, eine Kreisfreiheit in Erwägung zu ziehen. CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel warb für den Verbleib der Stadt im Kreisverbund, sagte: „Hoffentlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Bei einer Trennung gewinne niemand. „Das ist dann eine Loser-Loser-Situation.“ Für Karl-Heinz Brunner (SPD)  hingegen ist die Sache klar. Der Nuxit kommt, die Stadt werde bald einen entsprechenden offiziellen Antrag stellen. Das sei so sicher wie das Amen in der Kirche.

Marita Kaiser (Freie Wähler) forderte den Neu-Ulmer Oberbürgermeister und CSU-Kreisrat Gerold Noerenberg auf, sich an der Debatte zu beteiligen. Der Nuxit-Befürworter Noerenberg aber reagierte nicht. Er zog es am Freitag vor, zu dem Thema zu schweigen.

Zur Erinnerung: Ende Juli haben die Neu-Ulmer Stadträte beschlossen, die Unabhängigkeit voranzutreiben. Finanzielle Vorteile sind laut Stadt nicht das einzige Argument. Es gehe darum, die Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Stadt zu holen, die die Stadt betreffen: Nahverkehr, Schulen, Kinderbetreuung, Sozial- und Jugendhilfe, Seniorenarbeit.

Landrat Freudenberger sagt: „Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm bedeutet für den Landkreis in seinen derzeit bestehenden Strukturen einen sehr großen Einschnitt.“ Der Prozess bis zum Austritt sei überaus komplex. Man stehe erst am Anfang der Debatte.

Das Argument des Neu-Ulmer OB Noerenbergs, die Stadt leide finanziell unter dem Landkreis, lässt der Landrat unter Berufung der nun veröffentlichten Untersuchung nicht gelten. Demnach hat die Stadt mehr vom Landkreis profitiert als behauptet.

Vor möglichem Nuxit: Es gibt noch viel zu erledigen

Nur kein Porzellan zerschlagen. Nur keinen Stadt-Land-Konflikt heraufbeschwören – die Devise der Fraktionen im Kreistag Neu-Ulm ist am Freitag ziemlich aufgegangen. Auch wenn das Unverständnis über das Bestreben der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit deutlich und die Kritik daran unterschwellig spürbar ist.

Einzig die SPD-Fraktionsspitze mit Ulrich Schäufele und Antje Esser  packte in ihrer Doppelfunktion als Kreis- und Stadträte das heiße Eisen der Erklärung an: Die große Kreisstadt sei so stark gewachsen, dass sie eigenständig nach Lösungen für die Zukunft suchen müsse. Dem gegenüber steht die CSU-Spitze fast mit dem Flehen, das Tischtuch nicht zu zerreißen. Fraktionsvorsitzender Franz-Clemens Brechtel hofft, dass es doch nicht so kommt, und rät dem Kreis, die Stadt nicht auch noch aktiv in den Nuxit zu schubsen.

Bei aller Liebe zur Diplomatie: Die Zahlen und Einschätzungen der Kreisverwaltung zu den Nuxit-Folgen lassen auch den Schluss zu, dass das Spielen an Verwaltungsstrukturen für die Zukunft Schaden im Hier und Jetzt anrichten kann. Deshalb müssen sie zwingend in die Überlegungen der Neu-Ulmer Kommunalpolitik einfließen. Zumal Stadt und Kreis in jedem Fall noch eine gehörige Wegstrecke mit gewichtigen Anforderungen vor sich haben: in ein paar Wochen schon die Struktur der Krankenhäuser. Und damit einhergehend die Verantwortung gegenüber dem Personal und dem aus Steuermitteln finanzierten, gemeinsamen Haushalt des Landkreises Neu-Ulm.

Ein Kommentar von Michael Janjanin

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