Kreisverkehr statt Klo

Nicht nur an der Kreuzung Hauptstraße/Ulmer Straße, sondern auch an jener mit der Alemannenstraße wird ein Kreisel gebaut. Dafür gibt es kein Klo im Stadtpark. So beschloss der Stadtrat den Haushalt 2012.

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Dieses Modell von 2008 soll nun verwirklicht werden: hinten der längst gebaute Inhofer-Steg über die Ulmer Straße, vorne der jetzt beschlossene Kreisel mit der Alemannenstraße und die neue Zufahrt auf den Inhofer-Parkplatz. Archivfoto

Manfred Frisch ahnte wohl, wie die Schlagzeile über die Sendener Haushaltsdebatte 2012 lauten würde: "Können wir das Klo vom Kreisel trennen?", fragte der Fraktionschef der Freien Wähler am Dienstag in der Stadtratssitzung. Anton Leger (Biss) hatte beantragt, das WC bei der neuen Konzertbühne im Stadtpark - das 260 000 Euro kosten soll - zu streichen und das gesparte Geld für einen Kreisel an der Kreuzung Ulmer Straße/Alemannenstraße auszugeben. Der soll auch eine neue Zufahrt zu Möbel Inhofer ermöglichen. Leger blieb bei seinem Vorstoß, der eine Mehrheit bekam. Das war dann schon die einzige Veränderung. Uneins sind sich die Stadträte aber dennoch.

Und zwar nach wie vor über den Einsatz der Kommune bei der Erschließung des Baugebiets "Am Stadtpark". Wie berichtet, meint die Mehrheit im Rat - angeführt von der CSU - , dass sich die Kommune vorerst zurückhalten soll und strich die von der Verwaltung beantragte Verpflichtungsermächtigung (VPE) über 2,7 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln ausgestattet, hätte die Stadt im Vorgriff Verträge mit Planern und Firmen abschließen können.

Die CSU argumentiert, sie wolle erstens die Stadtkasse entlasten, zweitens Eigentümer kleinerer Flächen unterstützen. Die würden bei alternativen Varianten - Erschließungsvertrag oder städtebaulicher Vertrag - entsprechend ihrer eingebrachten Grundstücke mit Bauland entschädigt. Fraktionschef Walter Wörtz betonte in seiner Haushaltsrede erneut, die CSU wolle das Baugebiet nicht verhindern. Die Bauwilligen müssten "nicht über Gebühr" warten - schließlich stünden 50 000 Euro für Planungskosten im Haushalt. Man habe die "Notbremse" ziehen müssen, da die Stadt bislang den vor einem Jahr geforderten Vergleich der Erschließungsarten nicht vorgelegt hat. Wie es gemacht wird, wird noch zu klären sein. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die 2,7 Millionen Euro drin. "Die Stadt hat keine Pflicht zu erschließen", sagte Peter Ehrenberg (Grüne).

Die anderen Fraktionen waren da ganz anderer Meinung. Die CSU betreibe eine "gezielte Verzögerung" des Neubaugebiets, sagte Frisch, der mit seinem Antrag baden ging, die 2,7 Millionen wieder in den Etat aufzunehmen. Er frage sich, wie es zusammenpasse, einerseits Millionen in die Schulen, die Kindergärten, die Bahn, die Straßen zu investieren, wenn keine Wohnungen für Familien geschaffen werden. Von "bewusster Verzögerung" sprach Georg Schneider, SPD. Jede Verzögerung koste die Stadt mehr Geld - weil es später Zuzug gibt, Gebühren und Steuern später eingehen.

Nach gut einer Stunde war der im Hauptausschuss vorberatene Haushalt beschlossen. Viel Geld gibt die Stadt demnach aus für den Bau der Park-Bühne, für die Sanierung von Ulmer Straße, Bachstraße und Berliner Straße, für einen neuen Kindergarten in Wullenstetten, den Ausbau der Krippe in St. Christophorus, die Sanierung des Schwimmbads, der Eislaufanlage, der Wirtschaftsschule, des Rathauses.

Alle Freien Wähler stimmten dagegen. Und Regina Rusch, SPD. "Weil manche mit immer neuen Taktiken Beschlüsse aushebeln", sagte sie in Anspielung auf die Klo-Kreisel-Frage. War das WC doch auf einen SPD-Antrag hin vom Ausschuss erst am Donnerstag wieder in den Haushalt eingestellt worden. Auch beim Kreisel gehen die Meinungen auseinander. "Ich brauche keinen, wir sind gut erschlossen", sagte August Inhofer gestern auf Anfrage.

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