Kreisklinikum Neu-Ulm: Über Nacht ein Sanierungsfall

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Schock, Sanierung, Sofortmaßnahmen, Stabilisierung, Krisenstab –  das Vokabular, das im Krankenhausausschuss des Neu-Ulmer Kreistags am Freitag zu hören war, spricht Bände. Die monatelangen Debatten um die drei Kliniken der Kreisspitalstiftung mündeten in eine faustdicke Überraschung. Die Kreisräte entließen Stiftungsdirektor Michael Gaßner mit sofortiger Wirkung.

Der Grund: Anders als von ihm mehrfach beteuert, wird das Defizit der Kliniken, die der Landkreis ausgleichen muss, für die Jahre 2015 und 2016 nicht sieben Millionen Euro betragen. Bei einer Prüfung der Beratungsfirma KPMG ploppte auf, dass es der Kreis für beide Jahre wohl mit einem Minus von 13 Millionen Euro zu tun haben wird.

Bürgerbeteiligung liegt auf Eis

Am Donnerstag überbrachten die Unternehmensberater Landrat Thorsten Freudenberger die schlechte Nachricht. „Ich bin schockiert, habe aber keine Zeit für eine Schockstarre“, beschreibt der 43-jährige CSU-Mann  seinen Gemütszustand. Die tatsächliche finanzielle Situation der Kliniken habe ihn überrascht.  „Jetzt müssen wir erstmal schauen, dass wir unsere Kliniken stabilisieren“, sagt Freudenberger. Und: „Das ist natürlich auch verheerend für unseren Kreishaushalt.“

Ansonsten will der Landrat jetzt zuerst mal anpacken und sich ein detaillierteres Bild machen. Noch am Freitagmittag nach der Sitzung des Krankenhausausschusses trat erstmals ein „Krisenstab“ zusammen.  Ihm gehören neben dem Landrat dessen Erster Stellvertreter Roland Bürzle an, Kreiskämmerer Mario Kraft, KPMG-Berater und Vertreter der Klinikleitung – allen voran Ernst Peter Keller, den die Kreisräte gestern zum kommissarischen Leiter der Kreisspitalstiftung kürten.

Ihre Aufgabe wird es sein, in den kommenden Tagen und Wochen alle Ausgaben des Klinikverbundes auf den Prüfstand zu stellen. Neu bewertet werden dann auch die 21 Projekte, die der Kreistag zur Modernisierung seiner Kliniken bereits beschlossen hatte. „Es war sehr, sehr ehrgeizig mit 21 Projekten zu laufen. Da ist es ganz gut, dass jetzt manche auf Rot stehen“, sagte Neu-Ulms OB Gerold Noerenberg (CSU)  während der Sitzung des Krankenhausausschusses.

Welche Vorhaben bereits gestoppt wurden, will Thorsten Freudenberger in der „akuten Krisensituation“ nicht sagen. „Wir brauchen jetzt Gelegenheit, die Dinge zu ordnen“, sagt er. Dazu gehören auch Überlegungen, den Krankenhausausschuss durch externe Experten  zu einem Kontrollgremium auszubauen.

Sicher ist aber schon, dass der Strategieprozess zur Klinikzukunft samt Bürgerbeteiligung abgebrochen und verschoben ist. Die Internetseiten zum Bürgerdialog werden aus dem Netz verschwinden – bis auf weiteres. Denn im Jahr 2017 will der Landrat den Ball möglichst bald wieder aufnehmen. „Dass der Strategieprozess gestoppt werden muss, bedauere ich“, sagt der Landrat. Auf der aktuell unklaren Zahlenbasis „Luftschlösser zu bauen“, hält Freudenberger aber nicht für sinnvoll. Den Auftakt-Workshop des Bürgerdialogs am Donnerstagabend hatte er deshalb kurzfristig abgesagt. Freudenberger: „Ich entschuldige mich deshalb bei den Bürgern. Aber ich konnte nicht zulassen, dass unter völlig falschen Voraussetzungen über die Zukunft geredet wird.“ Für die jetzt anstehende Phase verspricht der Landrat maximale Transparenz. „Wir werden mit dieser Krise so offen wie möglich umgehen.“

Kommentar zur Klinik-Krise: Die Spätfolgen des Mehltaus

Es sieht aus, als befänden sich die Kliniken des Landkreises Neu-Ulm im freien Fall. Vor drei Jahren, unter der Ägide des CSU-Altlandrats Erich Josef Geßner, finanziell noch pumperl­gsund und in den schwarzen Zahlen? Jetzt unter der Leitung des neuen Landrats und Geßner-Ziehsohnes Thorsten Freudenberger ein Sanierungsfall mit tiefrotem Defizit?

So funktioniert oberflächliche Schwarz-Rot-Malerei. Eine Farbenlehre, die aus der Politik ja hinlänglich bekannt ist, der Situation im Landkreis Neu-Ulm aber nicht gerecht wird. Denn die aktuelle Finanzkrise der Kreiskliniken ist den Versäumnissen der Vergangenheit mindestens so sehr geschuldet wie den Strukturproblemen der Gegenwart. Noch kurz vor seinem Ruhestand im Jahr 2014 rühmte sich Geßner bei einer Parteiveranstaltung in Pfaffenhofen als Sanierer der Kreiskliniken. Man schreibe schwarze Zahlen. In den Büchern des Krankenhausverbundes klaffte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Loch. Zumindest gab es ein Defizit, das der Landkreis in seinem Haushalt unter ferner liefen ausgeglichen hat.

Mit dem frischen Blick des Einsteigers hat Thorsten Freudenberger diese Buchungen entdeckt und hinterfragt. Nicht nur das: Er hat gleich bei seiner ersten Haushaltseinbringung transparent gemacht, dass die Kliniken sehr wohl ein Zuschussbetrieb sind. Dass größere Defizite allenfalls durch Auflösung von Rücklagen vermieden werden konnten.

Thorsten Freudenberger hat aufgeräumt mit der Mär von den profitablen Kliniken, hat neuen Reformbedarf angemeldet und genauer hingeschaut als sein Vorgänger. Für den Kreis wird sich das noch als großer Glücksfall herausstellen. Der Landrat selbst wird sich, wie bereits manch anderer Überbringer schlechter Nachrichten in der Weltgeschichte, seiner Haut erwehren müssen. Das kann er erhobenen Hauptes tun. Hätte er als CSU-Mann die Kreisverwaltung nicht vom langjährigen Mehltau befreit, würden seine Kritiker von heute und morgen wohl noch immer in den vermeintlich schwarzen Zahlen der Vergangenheit schwelgen.

Die aktuelle Schieflage ist auch eine Spätfolge jahrelanger unzureichender Rechnungslegung der Kliniken und mangelnden Controllings durch den Kreis. Genau das muss sich parallel zur Klinik-Strukturdebatte verbessern. Am besten in einem Ambiente aufrichtiger Kritik und Selbstkritik. Sowie mit vereinten Kräften.

Person

Michael Gaßner, der am Freitag fristlos entlassen wurde, war 2012 Direktor der Kreisspitalstiftung geworden. Seinen im Oktober 2017 nach fünf Jahren auslaufenden Vertrag wollte der 41-jährige Klinikchef aber ohnehin nicht verlängern. „Es ist nicht so, dass ich den Bettel hinschmeiße, mich zieht es aus familiären Gründen nach Berlin“, erklärte der in Pfaffenhofen aufgewachsene Betriebswirt und Ökonom im Oktober.

Stelle

Der Landkreis hat aufgrund der Ankündigung Gaßners die Klinikleitung bereits ausgeschrieben. Zum 31.8.2017 wird ein Beweber gesucht, der sich auf Finanzen und Unternehmenssteuerung versteht und nach Möglichkeit über „herausragende Kenntnisse im Management von Akutkrankenhäusern und Krankenhausverbünden“ verfügt.

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