Kreis und Kommunen arbeiten an bezahlbarem und sozialem Wohnraum

Auch ohne Gutachten und Untersuchungen lässt die Diskussion im Landkreis zum Thema sozialer Wohnungsbau einen Schluss zu: Kommunen sind zu mehr Kreativität bei der Bauleitplanung aufgefordert.

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Im Winter haben in Weißenhorn die Vorbereitungen für ein Projekt im sozialen Wohnungsbau begonnen: Ecke Günzburger/Ulmer Straße entsteht ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen unterschiedlicher Größe. Foto: Michael Janjanin

Die Diskussion um bezahlbaren und sozialen Wohnraum im Landkreis Neu-Ulm zieht immer neue Kreise um ein altes Thema: Wie lässt sich Lebensqualität für alle Einkommensschichten in der Region sicherstellen? Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag, der sich aus dem Kreisentwicklungsprogramm speist und im Grundsatz ein großes Echo im Gremium gefunden hat: Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Dass das so nicht geht, wurde schnell klar. Eine Kreisbaugesellschaft wird es nicht geben - die Kreisverwaltung ist dazu nach dem Wohnungsbaufördergesetz rechtlich gar nicht in der Lage.

Die Aufgabe bleibt also bei den Kommunen - aber nicht nur. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die Menschen in der Region sei eine große gesellschaftliche Herausforderung. "Dies gilt für den Staat, für unsere Städte, Märkte und Gemeinden, für den Landkreis, für potenzielle private Investoren", sagte Landrat Erich Josef Geßner bei der gestrigen Kreistagssitzung. Er fasste damit die bisherige Diskussion und den in der Abstimmung dokumentierten Konsens der Fraktionen zusammen: Der Landkreis geht den ersten Schritt und sammelt den Bestand an sozialem Wohnungsbau im Kreis ein, ermittelt den Bedarf. Anhand der Zahlen können die Kreistagsfraktionen und die Bürgermeister Modelle entwickeln, die über die Gemeindegrenzen hinausgehen. Das Thema war im Grunde zunächst durch, auch wenn Karl-Heinz Brunner (SPD) im Beschlussvorschlag, in dem Thema untersuchend, koordinierend und sensibilisierend einzusteigen, die Harmonie der bisherigen Diskussion fehlte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser brachte den Vorschlag ein, den Beschluss nicht nur auf sozialen Wohnungsbau zu fokussieren. Schließlich gehe es darum, den Landkreis für möglichst viele Menschen attraktiv zu machen. Auch wenn der neue Mikrozensus erbracht habe dass nicht 15 000, sondern 7000 Wohnungen in den nächsten Jahrzehnten benötigt würden. Helmut Meisel (Bündnis 90/Die Grünen) geht noch einen Schritt weiter und fordert die Gemeinden auf, sich von der Hörigkeit gegenüber den Bauträgern zu lösen, "wie es im Grunde im Kreisentwicklungsprogamm angelegt ist". Sinnvoll wäre es, neue Wohnformen zu fördern - wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. "Diese bieten eine andere Qualität und Perspektive als die Standardware von der Stange."

Für die CSU sprach sich Fraktionsvorsitzender Thorsten Freudenberger ebenfalls dafür aus, die nötigen Schritte nach und nach zu tun, um zu besseren Wohnlösungen zu kommen. Quer liegt ihm jedoch, dass der Eindruck entstehen könnte, dass die Kommunen hierbei tatenlos der Entwicklung zugeschaut hätten. "Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht in eine Selbstanklage verfallen." Der Kreisrat, Kreisvorsitzende des Gemeindetags und Pfaffenhofner Bürgermeister Josef Walz (CSU) ergänzte, im September sei eine Sitzung mit den Bürgermeisterkollegen zu diesem Thema anberaumt. Zwar müsse jede Gemeinde für sich entscheiden. "Die Kollegen sind aber sind sensibilisiert", die Kommunen würden ohnehin ein Augenmerk auf die Ausweisung von Bauland haben. Besonders Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen seien aktiv bei der Schaffung von sozialem Wohnraum, ergänzte Geßner. "Von den anderen habe ich hierzu nicht viel gehört." Auch bei der Diskussion um die Schaffung von Bauland sei Kreativität angesagt, um Anreize für andere Wohnformen zu schaffen - "auch wenn diese Anforderung allzu leicht im Tagesgeschäft untergeht."

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Kommentare

24.06.2013 00:53 Uhr

Die Kollegen sind aber S I N D sensibilisiert ...

Also, viel G'schwätzt ... viel Zeit vergeudet ... Fiar nix ond wieder nix ...

Wollat ihr eigentlich eure Bürger verarschen?

Hättetbihrbeuch gar ned getroffen, hättet ihr euch gar ned über so ein Thema unterhalten (weil Gedankenausgetauscht wäre wohl geschwindelt)Dann wäre es doch wirklich keinem aufgefallen, dass die Damen und Herren sich getroffen hätten. Der einzige, der einen Schaden gehabt hätte, wäre die Südwestpresse gewesen, denn die hätte jetzt ein Loch in der Zeitung, weil sie nix über ein Treffen berichten müsste, das auch gar nicht stattgefundenhätte

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