Im Notfall wird beschlagnahmt

In jedem Ort im Kreis Neu-Ulm sollen Flüchtlinge wohnen, die Verteilung aber gerechter werden – Richtschnur ist die Ein-Prozent-Regel. Das haben Landrat und Bürgermeister vereinbart. Es könnte aber Zwang geben.

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Ein Dach über dem Kopf. Das muss der Kreis Neu-Ulm jedem Flüchtling bieten, der ihm zugewiesen wird. 62 Menschen kommen pro Woche mit dem Bus vor dem Landratsamt an. Weil es zunehmend schwieriger ist, Unterkünfte zu finden, führt der Kreis im Einvernehmen mit den Bürgermeistern und dem Kreisverband des Gemeindetags die in Bayern nicht existente Kommunalquote ein: Jede Kommune muss demnach ein Flüchtlingskontingent von zunächst einem Prozent ihrer Einwohnerzahl aufnehmen. Landrat Thorsten Freudenberger nennt das „eine stärkere Kooperation mit den Kommunen“, tatsächlich aber nimmt er jene Bürgermeister an die Kandare, die sich bislang mit Flüchtlingsunterkünften zurückgehalten haben. Zum neuen Weg gehört nämlich, dass wöchentlich die Zahlen der Flüchtlinge in den 17 Städten und Gemeinden veröffentlicht werden. Freudenberger: „Es geht nicht darum, jemanden anzuprangern. Aber ich muss jetzt sagen, wo es lang geht. Es geht nicht mehr anders.“ Seine Ultima Ratio: Beschlagnahmung von kommunalen Gebäuden.

Die Quote, betonte Freudenberger gestern, solle auch zu einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber im Kreis führen – um den sozialen Frieden zu wahren. Einige Orte haben relativ viele Flüchtlinge aufgenommen, – in Kadeltshofen etwa sind es 50, also 10 Prozent der Bevölkerung – andere hingegen gar keine – Oberroth, Osterberg, Roggenburg und Unterroth –, oder bezogen auf die Einwohnerzahl vergleichsweise wenige – etwa Senden, Vöhringen, Weißenhorn. Wo die Quote übererfüllt ist, sollen erstmal keine neuen Unterkünfte entstehen, sagte Freudenberger. Das Amt würde also in Kadeltshofen Mietangebote ablehnen, in Elchingen, wo es 97 Asylbewerber gibt, würde nur noch eine weitere Unterkunft eröffnet. Dort hatte der Helferkreis vor einer Überlastung gewarnt. Der Landrat nennt das „flexibilisierte Vorgehensweise“ und „individuelle Steuerung“.

Die Kommunen mit Nachholbedarf hingegen müssen liefern und zwar schnell: Am Montag gehen Briefe an die Rathäuser raus, mit der Aufforderung, in Sachen Asylheimen, „poraktiv in eine Kooperation mit dem Landkreis einzutreten“ und dem Kreis „in absehbarer Zeit Unterkünfte zu benennen“. Und zwar nicht nur Wohnungen, sondern auch kommunale Gebäude, die der Kreis laut Freudenberger „in einem extremen Notfall“ beschlagnahmen kann: Turnhallen oder beheizbare Bauhofhallen. Er hoffe, dass er das nie tun muss, sagte Freudenberger. Aber er brauche eine solche Sicherheit: Der Zustrom werde nicht abreißen, und Traglufthallen oder Container sind nicht zu bekommen. Privatwohnungen zu beschlagnahmen, komme nicht in Frage. Zum Monatswechsel werden auf Kreis-Ebene gerechnet die Asylbewerber schon mehr als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, riskierte Freudenberger einen Blick in die Zukunft, ab dann steige die Kommunalquote wohl auf 1,5 Prozent.

Freudenberger sowie der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg und Josef Walz als Bürgermeister von Pfaffenhofen und Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetages, appellierten an die Bürger, „an jedem Stammtisch und in jedem Freundeskreis“ gegen Hass und Hetze anzugehen. Auf der anderen Seite dürfte nicht jeder, der Sorgen und Fragen hat, gleich als Rechtsextremer abgestempelt werden.

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