Die SPD kritisiert Verhinderungspolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Schneider wirft der CSU, Biss und den Grünen vor, der Stadt bei den Etatberatungen Stillstand verordnet zu haben.

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"Senden hängt sich im Wettbewerb mit den anderen Kommunen selbst ab." Georg Schneider, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ist wegen der Haushaltsberatungen sauer auf die CSU, auf Biss und Grüne am Ratstisch. Die drei Fraktionen hätten mit ihren Mehrheitsbeschlüssen "erneut jedes nachhaltige Wachstum in Senden verhindert und bereits beschlossene Projekte gekippt".

In den vergangenen Jahren seien zweistellige Millionenbeträge in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche investiert worden. "Allein, es gehen uns die Kinder aus", sagt Schneider. Und was der demographische Wandel allein nicht schaffe, das besiegelten CSU, Biss und Grüne im Stadtrat: Gegen die Stimmen von SPD und Freien Wählern wird die Erschließung des neuen Baugebietes "Am Stadtpark" nicht federführend durch die Stadt erledigt, sondern in die Hände einer Vielzahl von Grundstückeigentümern gelegt. "Am Stadtpark ist das einzige echte Wohngebiet, das Senden in den kommenden Jahren anbieten kann", sagte Schneider. Andere neue Wohnbaugebiete, die bezahlbaren Wohnraum gerade für junge Familien anbieten, gebe es nicht. Es wäre besser, die gestalterische Mehrheit im Stadtrat zum Wohle und im Interesse des Stadtentwicklung zu nutzen, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das Ziel dieser Politik scheine eher zu sein, Erfolge in der Stadtpolitik zu vereiteln, um vermeintliche Vorteile in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu haben.

Ebenso unverständlich sei für ihn der plötzliche Umschwung von Biss in Sachen Toilettenanlage im Stadtpark. In den vorherigen Sitzungen war der Neubau der Toiletten mit knapper Mehrheit beschlossen worden. In den Haushaltsberatungen habe Biss den Beschluss gekippt, um einen Kreisverkehr in der Ulmer Straße anzufinanzieren, von dem keiner wisse, ob er jemals kommen werde. "Eine Toilettenanlage nahe der neuen Bühne und in der erforderlichen Größe ist kein Luxus, sondern eine unbedingte Notwendigkeit und im Interesse des Bürgers." Schneider hofft, dass die Genehmigungsbehörde das ähnlich sieht und eine Toilettenanlage zur Voraussetzung für die Veranstaltungsbühne im Stadtpark macht.

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