Der Landrat ruft um Hilfe

Woche für Woche muss der Landkreis Neu-Ulm 50 Flüchtlinge aufnehmen. In einem emotionalen Vortrag hat Landrat Thorsten Freudenberger erneut deutlich gemacht, welche Probleme das mit sich bringt.

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Landrat Thorsten Freudenberger: Es schmerzt, Turnhallen belegen zu müssen.  Foto: 

Er wolle nicht klagen. Keinesfalls. Aber es sei tatsächlich so, dass er 60 bis 70 Prozent seiner Arbeitszeit auf das Thema Asyl verwende. Das sagte Thorsten Freudenberger, der Neu-Ulmer Landrat am Freitag, nachdem die Tagesordnung des Kreis-Ausschusses abgearbeitet war. Seine Botschaft: Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Das Landratsamt, so ein sichtlich berührter Freudenberger weiter, sei seit Monaten "im Krisen- und Notfallmodus", die Unterbringung der Flüchtlinge bereite ihm "Bauchweh und Kopfzerbrechen". Seit seinem Amtsantritt im Mai 2014. "Wenn ein Bus mit 50 Leuten kommt, dann müssen wir die nehmen. Wir haben keine Handhabe, das nicht zu tun." Und das sei ja auch richtig - schließlich handele es sich um schutzsuchende Menschen - , stelle die Behörde aber zunehmend vor Probleme: Wohnungen gibt es keine mehr, Traglufthallen sind nicht lieferbar. Also mussten Turnhallen belegt werden. Das sei eine "schmerzhafte Entscheidung" gewesen, aber: "Wir können keine Rücksicht mehr nehmen, auf niemanden."

Freudenberger berichtete von einer Zusammenkunft der Landräte mit Ministerpräsident Horst Seehofer: "Die klare Haltung war: ,Wir können nicht mehr.' Die Stimmung war gereizt, von Ratlosigkeit geprägt." Bayern trage seit Monaten die Hauptlast, da der Königssteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland regelt, nicht mehr funktioniere. "Andere Länder kommen ihrer Abnahmeverpflichtung einfach nicht nach."

Die Einführung einer Kommunalquote sei unverzichtbar, erneuerte Freudenberger seine schon mehrfach geäußerte Forderung. Da müsse sich auch der bayerische Gemeindebund bewegen. Bei einem Treffen der Organisation, an welcher er teilgenommen habe, sei die Verteilung der Flüchtlinge bezogen auf die Einwohnerzahl eines Ortes aber kein Thema gewesen. "Das verstehe ich nicht." Die ungleiche Verteilung der derzeit rund 1300 Asylbewerber gefährde langfristig den sozialen Frieden im Kreis Neu-Ulm. Zumal, was viele nicht auf dem Radar hätten, anerkannte Asylbewerber ihre Familie herholen dürften. Dann seien ja auch direkt die Kommunen zuständig, für Unterbringung, Kindergärten und Schulen.

Derzeit kämen pro Woche 50 Asylbewerber in den Kreis Neu-Ulm, ob das so bleibe, sei unklar. Es gebe keine Prognosen mehr. Der Kreis sei "auf der Suche nach Großobjekten, um die Turnhallen wieder freizubekommen". Angedacht wird, wie zu hören ist, eine ehemals gewerblich genutzte Halle umzubauen. Zudem ist geplant, ein Studentenwohnheim der Neu-Ulmer Wohnungsbaugesellschaft Nuwog mit Flüchtlingen zu belegen. Die schon zwei Mal für die Erstaufnahme genutzte Schulturnhalle in Pfuhl werde heuer wohl noch einmal dafür hergenommen werden müssen. Es sei "gigantisch", was die Ehrenamtlichen dort geleistet haben.

Freudenberger betonte zugleich, dass es gelte, "rechten Trittbrettfahrern" den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Menschen müsse vermittelt werden, dass nicht nur Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden, sondern für alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Mut machten ihm die Reaktionen aus der Bevölkerung: "Es gibt Gemurre, aber auch viel Verständnis."

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