Vorwürfe von ehemaligem Rathaus-Bediensteten in Senden

Die Kritik, die ein ehemaliger Mitarbeiter der Sendener Stadtverwaltung, 53, gegen einen leitenden Beamten im Rathaus erhoben hat, war am Dienstagabend auch ein Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Wie berichtet, geht es um Vorwürfe, die der für die EDV zuständige Mann per Mail an die gesamte Rathaus-Belegschaft verschickt hat: Nachdem er, der 53-Jährige, seinem Kollegen nachgewiesen habe, dass dieser während seines dreiwöchigen Urlaubs zweieinhalb Wochen lang nur privat im Internet unterwegs gewesen war, sei er gemobbt worden - und nicht der Kollege bestraft. Jeder Kollege habe nichts Verbotenes getan, soll Bürgermeister Kurt Baiker im Ausschuss gesagt haben.

Es gebe eine Vereinbarung mit dem Personalrat, die die private Nutzung des Computers im Rathaus erlaubt - allerdings außerhalb der Arbeitszeit, etwa in der Mittagspause. Die Stadt Senden habe ja sowieso eine Flatrate, bezahle für die Internetnutzung einen Fixbetrag. Nicht gedeckt davon sind freilich Inhalte wie Pornografie oder Gewalt - aber darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Untersagt ist es nach der Vereinbarung freilich, dauerhaft zum bloßen Zeitvertreib zu surfen, was der beschuldigte Mitarbeiter nach inzwischen auch im Internet kursierenden Auszügen aus seinen Chatprotokollen offenbar getan hat. Der Mann habe die Vorwürfe eingeräumt und sei dann abgemahnt worden, habe es weiter geheißen.

Unterdessen hat die Stadt Senden erste rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Mitarbeiter unternommen. Wie zu hören ist, flatterte ihm von einer Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung ins Haus. Demnach darf er die Vorwürfe nicht wiederholen - andernfalls werden ihm hohe Geldstrafen angedroht.

Dass das Thema die Menschen in Senden und der Region bewegt, zeigte sich an zahlreichen Anrufen und E-Mails, die die Redaktion gestern erreichten. Darunter war auch eine Stimme, die die in der Kritik stehenden Rathaus-Spitze in Schutz nahm. Der 53-Jährige sei in der Vergangenheit auch von jenem leitenden Beamten unterstützt worden.

Eine andere Leserin wiederum bestätigte, dass das Betriebsklima in der Verwaltung nicht gut sei: Seit mehr als 15 Jahren werde von der Geschäftsführung daran gearbeitet, im Rathaus ein Klima der Unsicherheit und Hilflosigkeit zu erzeugen. "Und dies ist bestens gelungen."

Die Stadtratsfraktion der Grünen meldete sich per Pressemitteilung: Durch die große Streuung seiner Kündigung habe der 53-Jährige "Zivilcourage" gezeigt. Es müssten nun alle Vorwürfe aufgeklärt werden, "um einen noch schlimmeren Imageschaden für die Stadt abzuwenden". Dazu wollen die Grünen von Baiker unter anderem wissen, wie gut oder schlecht die Kontrolle der privaten Internet-Aktivitäten im Rathaus funktioniere. "Wie konnte bei dem Ex-Mitarbeiter der Eindruck entstehen, im Rathaus herrsche keine Gleichbehandlung, wenn es um die Ahndung von Verfehlungen geht?", ist eine Frage.

Auch die CSU-Fraktion fordert Aufklärung - sei der "dauersurfende" Mitarbeiter tatsächlich nicht bestraft worden, um den leitenden Beamten in der E-Mail-Affäre zu schützen, so sei dies "eine Zeugenbeeinflussung und würde die Affäre in einem neuen Licht erscheinen lassen". Die CSU will Einsicht in die entsprechenden Arbeitszeitkonten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es habe sich im Rathaus "ein System der Einschüchterung und Günstlingswirtschaft etabliert, in dem Bedienstete auf Kosten der Allgemeinheit ihrem privaten Vergnügen nachgehen können".