Sozialhilfe selbst regeln

Der Landkreis Neu-Ulm will die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger von 2011 an selbst in die Hand nehmen. Der Sozialausschuss hat entschieden, den Kooperationsvertrag mit der Agentur für Arbeit zum Ende des Jahres vorsorglich zu kündigen. Bislang kümmern sich Mitarbeiter der Agentur und des Sozialamts in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen um die rund 7000 Leistungsempfänger im Kreis. Das Kooperationsmodell, das vorsah, "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" einzurichten, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings vom Tisch.

Obwohl die Gesetzeslage derzeit noch unklar ist, richtet sich der Landkreis darauf ein, die Sozialhilfeempfänger künftig in Eigenregie zu betreuen - von der Grundsicherung bis zur Arbeitsvermittlung. 30 Vollzeitstellen müssten dafür geschaffen, neue Räume angemietet sowie Computer, Software und Telefonanlagen gekauft werden. Das wäre mit erheblichen Kosten verbunden: Die Kreisverwaltung rechnet mit 250 000 Euro allein für die Ausstattung, dazu kämen jährlich rund 1,7 Millionen Personalkosten. Auch wie gegebenenfalls bis Jahresbeginn 2011 genügend Fachkräfte gefunden werden sollen, ist noch unklar.

Trotzdem biete das Modell für den Kreis Vorteile, erklärte Landrat Erich Josef Geßner. "Wir können so besser auf die Personen im Landkreis eingehen, die unsere Hilfe wirklich nötig haben." Zudem habe es in der Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen der Arbeitsagentur immer wieder Probleme gegeben, hieß es am Rande der Sitzung. Von "Gängelung" war die Rede. Für den Fall, dass ein Alleingang des Landkreises nicht möglich ist, haben sich die Ausschussmitglieder ein Hintertürchen offen gelassen: eine Nachfolgeorganisation für die derzeitige Arbeitsgemeinschaft - zusammen mit der ungeliebten Arbeitsagentur.