Frühstück mit Hillary

Am Morgen ging es für Beate Merk, die bayerische Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, in München um Weltpolitik: Sie diskutiert auf der Sicherheitskonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton und weiteren Teilnehmerinnen unter anderem über die Situation der Frauen im arabischen Frühling, die sich dramatisch verschlechtert habe.

Am späten Vormittag sprach Merk bereits auf dem CSU-Empfang in Senden zur Herausforderung, die durch die demografische Entwicklung auf die Gesellschaft zukommt. Das Schicksal Alzheimerkranker und deren Familien, die meist die Pflege übernehmen, beschäftigen sie. Sie forderte Hilfen und intensivere Forschung, um dieser Krankheit vorzubeugen - auch in Zeiten des Spardiktats. Denn bis 2030 wolle Bayern seine Schulden, die über viele Jahre aufgehäuft wurden, abgebaut haben. Das seien sie der jungen Generation schuldig.

Die bayerische JU-Landesvorsitzende Katrin Albsteiger, die vor ihrer Heirat am 28. Dezember noch den Namen Poleschner trug, rückte die Wünsche der jungen Menschen ins Rampenlicht: Es sei keine unpolitische Generation, sie kommuniziert nur anders, über Internet und soziale Netze. Die jungen Leute wünschten sich eine chancengerechte Politik, mit Möglichkeiten aufzusteigen. Und eine Gesellschaft, die sie bei der Verwirklichung ihrer beruflichen und privaten Ziele unterstützt. Eine tolerante und verständnisvolle Gesellschaft, von Werten getragen, die auch ihr Freizeitverhalten respektiert.

CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Wörtz gab einen Überblick über die Schwerpunkte und Ziele der Fraktionsarbeit: Nach dem Bürgerentscheid über das geplante Baugebiet "Am Stadtpark" vor einem Jahr habe sich zumindest äußerlich nichts mehr getan. Und das, obwohl die Stadt versichert habe, es werde nun schnell vorangehen, kritisierte er Bürgermeister Kurt Baiker. Auch der Wohnungsbau sei ein erklärtes Ziel gewesen. Im regionalen Report sei Senden aber gar nicht mehr aufgetaucht.

Die Toilettenanlage für den geplanten Veranstaltungsort im Stadtpark will die CSU weiter nicht mittragen, weil sie keine 200 000 Euro dafür ausgeben will, wo sie doch 400 Meter weiter ohnedies ein öffentliches Klo sanieren müssten. Und was den Straßenbau betrifft, seien sie gegen reine Kosmetik. In der Ulmer Straße sind sie für den Kreisverkehr, aber gegen eine Verlegung des Straßenverlaufs.