Post: Stadt will mehr Parkplätze Baiker: Schwarzbau - Landratsamt dran

Nach langer Debatte im Sendener Bauausschuss am Dienstag fand Josef Ölberger (CSU) ein Fazit, das den meisten Kollegen aus dem Herzen sprach: "Wir können nicht sehenden Auges ein Chaos produzieren!" Obwohl baurechtlich nicht zu beanstanden, müssten die Stadträte die beantragte Nutzungsänderung des Bahnhof-Erdgeschosses von einem Café in eine Post-Agentur ablehnen - denn die drei vorhandenen Parkplätzen würden auf keinen Fall reichen. Auch wenn das nach Gesetzeslage argumentierende Landratsamt das anders sieht. Der Ausschuss sagte indes erneut Nein und beschloss, die Stadt soll mit dem Besitzer des Bahnhofs über mehr Stellplätze verhandeln.

Damit wird es nichts mit der Schließung der konzerneigenen Postfiliale in der Ortsstraße kommenden Montag und der Eröffnung einer von Beate Semle privat betriebenen Post-Agentur im Bahnhof am Dienstag darauf. Denn das Landratsamt, so die Einschätzung der Verwaltung, werde einige Wochen für eine Entscheidung brauchen. Ein Zeitgewinn, der für Gespräche mit dem Eigentümer, der Firma Patron, genutzt werden kann: Möglicherweise werde das Unternehmen doch die der Stadt gehörende, als Park&Ride-Platz genutzte Schotterfläche für Parkplätze kaufen. Oder einen Teil der leerstehenden Schuppen beim Bahnhof abreißen. Einstweilen wird die Behörde wohl einen Baustopp verhängen - der Umbau ist trotz der fehlenden Zustimmung der Stadt begonnen. "Schwarzbauten sind bei uns nicht erlaubt", sagte Bürgermeister Kurt Baiker.

Auch er teilte die Bedenken: "Denn was ich erst jetzt erfahren habe: Einer der drei Parkplätze ist ein Behindertenparkplatz, es bleiben also zwei für Postkunden." Obendrein werde der Verkehr rund um den Bahnhof zunehmen, wenn der angedachte Halb-Stunden-Takt gen Ulm und ins Allgäu nach der Reaktivierung der Bahnlinie nach Weißenhorn kommt - einerseits von Bahnkunden, andererseits von den dann verstärkten Zubringerbussen aus dem Umland. Anton Leger (Biss) meinte, der Innenstadt-Verkehr drohe "zusammenzubrechen".

Baiker stellte aber auch klar, dass die Stadt die Parkplätze wohl kaum fordern kann. Weil Bahnhöfe - auch wenn, wie in Senden geplant, die Wohnungen oben wieder vermietet werden - einer Sonderregelung unterliegen, die sie vom für Wohn- und Geschäftsgebäude geltenden Stellplatznachweis entbindet. "Unser einziges Druckmittel ist Zeit."

Und dieses steche nicht, meinte SPD-Fraktionschefin und Rechtsanwältin Antje Esser, die rein juristisch argumentierte: "Wir wollen etwas bekommen, auf das wir keinen Anspruch haben. Das könnte man auch als Erpressung betrachten." Der Eigentümer werde die Zwangspause abwarten, vom Landratsamt grünes Licht bekommen und mit drei Stellplätzen die Post öffnen.

Walter Wörtz (CSU) hielt dagegen: "Wir sind als Stadträte für die Bürger da. Das Landratsamt kann ja anderer Meinung sein." Bei einer Zustimmung sei absehbar, warnte der Bürgermeister, dass genervte Bürger ihren Ärger bei den Stadträten und im Rathaus abladen. Er sei der Ansicht, dass der Investor nicht auf Zeit spielen, sondern kooperieren werde. Manfred Frisch (Freie Wähler) fasste zusammen: "Sagen wir heute Ja, kommen drei Parkplätze, sagen wir Nein, haben wir die Chance, dass mehr kommen."

Die in der Diskussion am Dienstag aufkeimende Sorge, die Post könne bei einer Ablehnung in Senden ganz dichtmachen, konnte Unternehmens-Sprecher Dieter Nawrath gestern zerstreuen: "Unsere Filiale bleibt einstweilen", sagte er auf Anfrage. "Wir lassen sie offen, bis die Sache geklärt ist." Wie lange das dauern wird und wie er entscheiden wird, konnte Thomas Luther von der Baurechtsbehörde im Landratsamt gestern nicht sagen. "Erstmal muss ich den Beschluss samt Begründung auf dem Tisch haben."

Der Bürgermeister teilte gestern noch mit, er habe beim Investor auf Granit gebissen: "Er lässt es auf die Entscheidung des Landratsamts ankommen." Von Kooperationsbereitschaft keine Spur - der Investor habe sogar damit gedroht, den teils auf seiner Fläche befindlichen Busbahnhof zu sperren. "Dabei wäre sicherlich eine Lösung zu finden."