NPD plant Parteitag in Vöhringen

Der NPD-Kreisvorstand Neu-Ulm kündigt eine Aktion gegen den diskutierten Moscheebau in Vöhringen an. Weil sie nicht ins Wolfgang-Eychmüller-Haus darf, läuft eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht.

WILLI BÖHMER |

Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg macht Front gegen das Vorhaben eines Moscheebaus in Vöhringen. Nach der Jahreshauptversammlung der Partei am Sonntag in Senden teilte der in seinem Amt bestätigte Kreisvorstand in einer Pressemitteilung mit: Im Zuge der Aktion gegen den geplanten Moscheebau in Vöhringen werde die NPD weitere Akzente setzen. Verschiedene Aktivitäten seien in Vorbereitung. Vor allem eine Informationsveranstaltung im Wolfgang-Eychmüller-Haus.

Ob diese stattfinden wird, darüber muss jedoch noch ein Oberverwaltungsgericht entscheiden. Nie zuvor habe eine Initiative der örtlichen NPD so viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, heißt es in der Mitteilung.

Der Vorstoß der rechtsextremen NPD geht auf das vergangene Jahr zurück. Damals kam ein junger Mann und erkundigte sich nach einem freien Termin im Wolfgang-Eychmüller-Haus, angeblich für eine Studienabschlussfeier. "Das kam uns schon komisch vor", sagte Bürgermeister Karl Janson. Erst später bekam die Stadtverwaltung mit, dass ein Parteitag der NPD geplant war. Als die Stadt nicht zustimmte, klagte die Partei und wollte vom Verwaltungsgericht Augsburg eine einstweilige Anordnung haben, dass die Stadt das Eychmüller-Haus freigeben müsse.

Der Vöhringer Stadtrat hatte inzwischen reagiert. Einstimmig verabschiedete er am 25. November 2010 einen Beschluss, der Veranstaltungen politischer Parteien und Gruppierungen im Kulturzentrum von sofort an ausschloss. In dem Verwaltungsgerichtsstreit mit dem Aktenzeichen Au 7 E 11.101 entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg am 24. Januar ohne mündliche Verhandlung: Der Antrag wird abgelehnt, die NPD trägt die Kosten des Verfahrens.

Aus dem Augsburger Gerichtsbeschluss gehen Details hervor. In einem Gesprächsprotokoll räumte ein Herr K. ein, unter dem Vorwand der Studienabschlussfeier nach einem Termin gefragt zu haben. Man habe sich auf den 26. Februar geeinigt. Als er einräumte, dass er den Saal in Wahrheit für den Bezirksparteitag brauche, sei ihm gesagt worden, das müsse zuerst mit dem Bürgermeister besprochen werden. In einem Aktenvermerk vom 8. November wurde Herrn K. mitgeteilt, dass kein Vertrag mit jemandem abgeschlossen werde, der sie anlüge. Bei einer Hallenvergabe "an politische Parteien am Rand des politischen Spektrums" sei zu befürchten, dass die bisherigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr in diesem Umfang durchgeführt werden könnten.

Die NPD wollte den kleinen Saal samt Foyer für einen Bezirksparteitag, eine anschließende Informationsveranstaltung und einen Liederabend haben. Dass es dabei um die Vöhringer Moscheepläne gehen soll, wurde erst jetzt nach der Jahreshauptversammlung deutlich.

Die grundsätzliche Entscheidung, ob dem Bewerber ein Anspruch auf Nutzung der Halle zusteht, müsse im öffentlich-rechtlichen Bereich bleiben, urteilte das Gericht. Es bestehe kein Zulassungsanspruch, weil ein Bezirksparteitag nicht der eigentlichen Nutzung eines Kulturzentrums entspricht. Das sei spätestens seit dem Stadtratsbeschluss vom November klar.

Die NPD legte Beschwerde gegen diesen Gerichtsbeschluss beim Bayerischen Obersten Verwaltungsgericht in München ein.

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