Kommunalpolitik auf der Agenda für 2011

Mit ihrer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung hat die Partei "Die Linken" im vergangenen Sommer in Illertissen auf sich aufmerksam gemacht. Solche Aktionen sind auch künftig möglich. Auch Kommunales soll dabei thematisiert werden, stellte Thomas Restel, der scheidende Vorsitzende, jetzt in Illertissen in Aussicht. Künftig wird er im Ortsverband aus beruflichen Gründen ins zweite Glied zurücktreten. Lackierermeister Manfred Schäffler wurde einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Sylvia Mang wird die beiden unterstützen.

"Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft", forderte der Kreisvorsitzende Xaver Merk in seinem Grußwort an die Genossen. Japan habe gezeigt, wohin diese Technologie führen kann, sagte er. Vom dreimonatigen Moratorium hält er nicht viel. Dies sei nur Taktik, um die Leute zu blenden. "Atomkraft hat keine Zukunft", stellte er klar.

Auch den Zustand, dass Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie zusätzliches Geld vom Sozialamt brauchen, könne die Linke nicht hinnehmen. 6000 bis 7000 Menschen im Landkreis seien davon betroffen. Merk: "Wir subventionieren hier die Lohnkosten." Verarmte Rentner und immer mehr Kosten für die Staatskassen seien die Folge. "Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn", folgerte Merk. Unter zehn Euro sei der nicht mehr zu haben, Tendenz steigend. "Nur dadurch bekommen wir die Altersarmut einigermaßen in den Griff", sagte der Kreisvorsitzende.

Kommunalpolitisches steht ebenfalls auf der Agenda des Ortsverbands. Den Autobahnanschluss in Bellenberg und eine regionale Gartenschau wollen die Illertisser Linken nicht hinnehmen. "Die Millionen für Blumen steckt man besser in infrastrukturelle Angebote wie Jugendarbeit und Kindertagesstätten", sagte Thomas Restel. Es sei klar, dass man mit aktuell zwölf Mitgliedern nicht gegen alles auf einmal angehen könne. Mitgliederwerbung stehe ganz oben auf seinen Plänen für 2011: "Die nächsten Jahre werden viel Arbeit aufwerfen."