Jahresempfang der Sendener SPD

Die Finanzlage der Stadt Senden vor den Haushaltsberatungen war das beherrschende Thema beim Jahresempfang der Sendener SPD. Vertreter anderer Stadtratsfraktionen und der Wirtschaft waren erschienen, Kirche und Schulen waren vertreten, auch Bürgermeister Kurt Baiker kam ins Gemeindehaus St. Katharina in Wullenstetten. Der SPD-Ortsverein Senden stehe hinter den Sparvorschlägen der Verwaltung, versicherte Ortsvorsitzender Georg Schneider.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt muss so extrem gespart werden, weil die Einnahmen wegbrechen, berichtete Baiker den Gästen. Der Verwaltungshaushalt breche ein. Das Konjunkturprogramm des Bundes sei gut gemeint, aber zwinge die Kommunen zu zusätzlicher Verschuldung, weil die Projekte außerhalb des Haushalts finanziert werden müssten. Nehmen die Kommunen die Zuschüsse aus dem Programm nicht an, machten sie etwas falsch, nehmen sie sie an, sei das auch falsch, weil dadurch die Verschuldung erhöht werde. Konkret heiße das: Werden die Altlasten unter dem Stadtpark 2010 saniert, muss die Stadt nur sechs der acht Millionen Euro an Kosten tragen, nimmt die Stadt diese Aufgabe erst 2011 in Angriff, zahlt sie die gesamten acht Millionen. Die Konzentration auf große Aufgaben hat auch negative Auswirkungen: Schlaglöcher in den Straßen, kein neues Feuerwehrhaus für Aufheim. Baiker plädierte dafür, die Stadtparksanierung durchzuführen, die Schulsanierungen zu strecken und den Bau der Turnhalle für die Engelhartschule zu verschieben. Trotz dieser ungünstigen Umstände bleibe Senden die Nummer eins unter den Städten im Illertal, was Wirtschaft, Wohnen und Vereinstätigkeit betrifft.

"Wir müssen große Projekte verschieben, damit wir den Haushalt decken können", forderte auch die Sendener SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Die Sanierung der Grundschule Ay sei fast abgeschlossen, in der Engelhartschule habe man begonnen. Die SPD hält am Ausbauprogramm fest, will aber nur so viel Geld einsetzen, wie in diesem Jahr auch tatsächlich verbaut werden kann. Nur die neue Schulturnhalle müsse zeitlich verschoben werden - auf Jahre, in denen die Stadt wieder finanziellen Spielraum habe. Die alte Turnhalle erfülle ihren Zweck nach wie vor und werde monatlich auf ihre Standsicherheit überprüft. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer werde die SPD nicht zustimmen, weil dies den Wirtschaftsstandort treffe.

Antje Esser geht davon aus, dass sich die Finanzsituation der Stadt Senden erst 2012 wieder deutlich entspannen werde. Sie äußerte die Bitte an die anderen Stadtratsfraktionen, den Sparhaushalt 2010 mitzutragen, um sich auch noch andere, dringend notwendige Ausgaben und Investitionen leisten zu können.