Erneutes Nein zu Ausbauplänen des Kulturvereins

Ein Internat, in dem vor allem Mädchen von auswärts ein vermeintlich dem Islam entsprechendes Benehmen gelehrt wird - nein, eine solche Einrichtung wolle die CSU in Senden nicht. Das sagte Fraktionschef Walter Wörtz jetzt im Bauausschuss. Auf der Tagesordnung stand zum zweiten Mal ein Antrag des Kultur- und Integrationsvereins. Der will, wie berichtet, die Herrenmühle in Ay umbauen. Entstehen sollen Gebets- und Aufenthaltsräume, Büros, Lehrräume, Wohnungen sowie - und das ist Stein des Anstoßes - sechs Schlafräume mit 24 Betten. Die erste Ablehnung gab es Ende Januar, da forderte der Ausschuss mehr als 31 Parkplätze und den Nachweis von Aufenthaltsflächen für die Schüler im Freien.

Am Dienstag nun lehnte der Ausschuss den Antrag gegen die Stimmen von Antje Esser und Georg Schneider (SPD) erneut ab - obwohl zu erwarten ist, dass das Landratsamt diesen Beschluss kassieren wird. Die Behörde sieht alle Vorgaben erfüllt, sagte Bürgermeister Kurt Baiker. Aufenthaltsflächen können nicht gefordert werden. Grund für die Ablehnung sei nicht etwa ein Vorbehalt gegen muslimische Gläubige, betonte Walter Wörtz (CSU). Dass das Projekt baurechtlich genehmigungsfähig ist, sei ihm klar. Aber für seine Fraktion gebe es offene Fragen: Die Verbindung des Sendener Vereins mit dem Verband islamischer Kulturzentren in Köln etwa. Außerdem fehlten ihm Freiflächen. Im Plan nun statt der vier Garagen eingezeichnete Bäume seien zu wenig. Das sah auch Helmut Meisel (Grüne) so: Es sei die Strategie dieses Vereins, sich bei den Kommunen bautechnisch grünes Licht zu holen und dann die Landratsämter vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Dabei muss hier doch auch die Jugendaufsicht tätig werden." Manfred Frisch (FWG) zeigte sich verärgert über die Anordnung der Parkplätze: Dem neuen Plan zufolge müssten die Autofahrer rückwärts vom Grundstück fahren. Das gehe natürlich nicht, sagte Baiker. "Es geht nur die Lösung mit den Garagen." Die Argumente der Kollegen seien sachfremd, da sie mit dem Baurecht nichts zu tun haben, sagte Esser. Es stehe dem Ausschuss nicht zu, sich darüber zu mokieren, dass Vereinsmitglieder von außen sind. Ist der Verein genehmigt, müsse man das eben so hinnehmen. nid