Bögge beharrt auf neuen Schulden

Zu niedrig geschätzte Gewerbesteuereinnahmen, zu hohe Personalkosten, zu viele Planungen: Der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge bekam Gegenwind in den Etatberatungen. Am Freitag geht es weiter.

NIKO DIRNER |

"Dramatisch, verwerflich, schlimm" - das sagte der Sendener Bürgermeiser Raphael Bögge am Dienstag dazu, dass der Stadtrat aus Kostengründen für seine Klausurtagung im Herbst nicht das kommunale Bürgerhaus habe nutzen können. Sondern, dass er sich in Räumen beim Kloster Roggenburg habe einmieten müssen. Gemäß Pachtvertrag müssten im Bürgerhaus beispielsweise die Getränke zu hohen Preisen abgenommen werden. Um das zu belegen, rechnete er vor, dass der Neujahrsempfang 2016 in der Turnhalle in Aufheim rund 1400 Euro günstiger gewesen sei, als der Neujahrsempfang 2015 im Bürgerhaus. Die Stadtverwaltung arbeite bereits an einer Lösung.

Beim Auftakt der Haushaltsberatungen war das teure Bürgerhaus, das heuer wieder einen Verlust von 651.000 Euro machen wird, mit das spannendste Thema. Im am Dienstag ausschließlich durchgeackerten Verwaltungshaushalt - aus welchem die laufenden Ausgaben etwa für Personal oder Unterhalt beglichen und die Steuereinnahmen eingebucht werden - sorgten auch diese Themen für Diskussionen:

Gewerbe und Gewerbesteuer Rund 8,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer veranschlagen die kommissarischen Kämmerer Martin Ummenhofer und Manuel Haas in ihrem Haushaltsentwurf. SPD und Grünen war das wenig, zumal laut vorläufiger Rechnung 2015 statt der prognostizierten 10 Millionen Euro, gar 11,5 Millionen Euro eingingen. Statt, wie vorgeschlagen, weitere Schulden von 2 Millionen Euro anzuhäufen, solle der Ansatz für 2016 um mindestens eine Million Euro erhöht werden. Peter Ehrenberg, Grüne: Mit einem Schuldenstand von 15,2 Millionen Euro Ende 2016 sei "die absolute Schmerzgrenze erreicht". Kämmerer und Bürgermeister widersprachen: Die 11,5 Millionen Euro 2015 seien ein "Ausreißer" nach oben, ein höherer Ansatz sei nicht vertretbar. Die Möglichkeit, sich bei der Bank günstiges und jederzeit rückzahlbares Geld zu holen, gebe der Stadt den Spielraum, um schnell die avisierten Grundstücke zu kaufen - für eine neue Wohnbau- und Wirtschaftspolitik. Bögge: "Ich schätze den Einzelhandel, aber produzierende Betriebe bezahlen mehr Gewerbesteuer." Die verkleinerten Grundstücke bei Hittistetten würden der Stadt "aus den Händen gerissen". Zudem, sagte Bögge, ohne den Firmennamen auszusprechen, sei der Vertrag für den Neubau der Firma Bredent an der St.-Florian-Straße unterzeichnet.

Personal Die hohen Kosten für die 182,5 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung - und den auch deshalb um 226.220 Euro auf fast 41 Millionen Euro angewachsenen Verwaltungshaushalt - fand unter anderem Georg Schneider, SPD, "besorgniserregend". Bögge antwortete, die Personalausgaben stiegen zwar 2016 auf rund 10 Millionen Euro, dafür vergebe die Stadt etwa bei der Straßenreinigung weniger Aufträge an Fremdfirmen. Jene, die bislang die Kehrmaschine durch Senden schickte, sei etwa in Heidenheim ansässig und bezahle dort Gewerbesteuer. Claudia Schäfer-Rudolf, CSU, ergänzte: "Wir haben ja einen Mehrwert bekommen." Hans-Manfred Allgaier entgegnete, die Stadt nehme Betrieben die Arbeit weg.

Planungen "Wir geben ohne Not Steuergelder aus", meinte Allgaier zu den 636.000 Euro, die die Stadt vorsieht für das Aufstellen von Bauleitplänen und Fachplanungen - als da etwa wären: Flächennutzungsplan, Innenstadtentwicklungskonzept, Verkehrsentwicklungskonzept, Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Spielplatzkonzeption. Die Ausgaben basierten auf von den Räten getroffenen Beschlüssen, erwiderte Bögge. Schäfer-Rudolf: Die Stadt schaffe mit den Planungen erst die Grundlage für weitaus höhere Zuschüsse etwa aus der Städtebauförderung.

Iller-Musikfestival Ein Posten der auch auffiel, waren die 60.000 Euro für "Großveranstaltungen". Bögge sagte, es handele sich dabei um die Kosten für das Iller-Musikfestival 2016, an dessen Ende ein Bürgerfest im Stadtpark stehen solle.

Grundschule Wullenstetten Im Vorgriff auf die Beratung des Vermögensetats (Donnerstag, 19 Uhr, Rathaus) machten vor allem Freie Wähler und Grüne deutlich, dass sie die Grundschule Wullenstetten gerne heuer saniert gehabt hätten. Im Etat ist Geld für Planungen drin, gebaut wird 2017. Bögge sagte, der Freistaat habe ihm das Raumprogramm im Dezember "vom Tisch gezogen". Jetzt erst gebe es ein Programm, mit dem die Stadt arbeiten könne. Schäfer-Rudolf: Wenn jetzt erst geplant wird, könne die Schule perfekt auf den neuen offenen Ganztagesbetrieb zugeschnitten werden.

Der Verwaltungshaushalt

Getilgt wird auch Vom vorgelegten Haushalt 2016 mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro entfallen 41 Millionen Euro auf den Verwaltungsetat. Das ist ein Plus von rund 226.000 Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro, davon fließen rund 638.000 Euro in die Kredittilgung. Der Verwaltungshaushalt speist sich zu fast 30 Millionen Euro aus Steuereinnahmen, davon sollen 2016 8,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer kommen (2015 nach der vorläufigen Jahresrechnung 11,5 Millionen) und 12 Millionen Euro aus der Einkommensteuer (11,7 Millionen Euro). Die Ausgaben 2016: Fast 10 Millionen Euro fürs Personal, 11 Millionen Euro für Verwaltung und Betrieb.

 

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