90 Minuten Politik mit Annette Schavan

In der Veranstaltungsreihe "90-Minuten-Politik" stand Bundesministerin Annette Schavan in Illerrieden Rede und Antwort zu politischen Themen.

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Ministerin Annette Schavan mit Siegfried Hutter, dem Vorsitzenden der Illerrieder CDU. Privatfoto

n. Rund 60 Gäste wollten sich im "Haus Alte Schule" von Bundesministerin Annette Schavan aus erster Hand über die politische Lage informieren lassen.

Kurz streifte die Ulmer Bundestagsabgeordnete zunächst "aktuelle Herausforderungen" der Politik. Gerade aus Stuttgart von der Einweihung eines Hochleistungsrechners zurück, machte Schavan die Bedeutung von Spitzenforschung und Technologie für den Standort Baden-Württemberg deutlich. Als eine der zentralen Herausforderungen, besonders für den ländlichen Raum bezeichnete die Ministerin die demographische Entwicklung, die Einfluss auf nahezu alle Bereiche haben werde. Für den Bildungsbereich bedeute dies einen Rückgang von 25 Prozent aller Schüler bis zum Jahr 2020, sagte sie. Darüber hinaus gelte es, auch im Bereich der Gesundheitsversorgung eine ansprechende Infrastruktur vorzuhalten.

De Ministerin verteidigte die Bundeswehrreform. Sie sei unerlässlich gewesen, da man bei einer Einberufungsquote von gerade noch 14 Prozent kaum noch von Wehrgerechtigkeit hätte sprechen können. Als bittere Niederlage bezeichnete Schavan das Ergebnis der Landtagswahl 2011 in Baden Württemberg. Die Ministerin ist aber zuversichtlich, dass sich dies auch wieder ändert. Schließlich sei die CDU auf örtlicher Ebene stark und handlungsfähig.

In der Fragerunde bewegte die Besucher vor allem die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Für viele Anhänger der CDU ist es unverständlich, warum die Kanzlerin vor der FDP "eingeknickt" sei. Mehrere Teilnehmer hinterfragten die familiäre Situation des designierten Staatsoberhauptes. Schavan betonte ihre Loyalität gegenüber dem künftigen Bundespräsidenten, hob allerdings hervor, dass ihr das Verhalten des Koalitionspartners deutlich missfallen habe. Allerdings sei gerade in den turbulenten Zeiten, in denen sich Europa befinde, eine handlungsfähige Regierung dringend notwendig.

Kritisch bewertet wurden auch die Folgen der Bundeswehrreform, insbesondere die damit verbundene Abschaffung des Zivildienstes. Der Bundesfreiwilligendienst sei im ländlichen Raum noch keine "Erfolgsstory", es würden sich über diese Schiene kaum junge Leute finden, wurde kritisiert. Vielmehr müsse man nun Personal auf dem regulären Arbeitsmarkt suchen.

Sorgen machte sich ein anderer wegen der Familienpolitik: "Forschung und Bildung sorgen nicht für den Nachwuchs", sagte der Gast und plädierte dafür, Familien finanziell und ideell zu stärken. Die Ministerin entgegnete, dass alle familienpolitischen Leistungen von der CDU eingeführt worden seien und nannte als Beispiele das Erziehungs- und Elterngeld. Am Ende der Veranstaltung zog Siegfried Hutter, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Illerrieden, ein positives Fazit: die lebendige Diskussion habe aus den 90 sogar 130 Minuten gemacht.

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