Zuständigkeit des Bürgermeisters angepasst

In der jüngsten Sitzung des Neenstetter Gemeinderats wurden die Zuständigkeiten des Bürgermeisters mit der vierten Satzungsänderung auf den neuesten Stand gebracht.

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In Paragraf 4 der Neenstetter Hauptsatzung aus dem Jahr 1993 sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters geregelt, die jetzt angepasst wurden. Zur Erledigung dauernd übertragen wurden dem Bürgermeister vom Gremium unter anderem: die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 5000 Euro sowie die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßige Ausgaben bis zu 2000 Euro, jeweils im Einzelfall.

Forderungen der Gemeinde können vom Bürgermeister gestundet werden; bis zu zwei Monate in unbeschränkter Höhe und bis zu sechs Monate bei Beträgen bis zu 1000 Euro. Die Veräußerung und dingliche Belastung sowie der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten dürfen im Einzelfall bis zu 2000 Euro selbstständig durchgeführt werden; die Veräußerung von beweglichen Sachen bis zu einen Wert von 500 Euro.

Neu in die Satzung aufgenommen wurde noch, dass der Bürgermeister die Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandbekämpfung im Sinne des Feuerwehrgesetzes beauftragen kann. Die Satzungsänderung wurde von den Räten einstimmig beschlossen.

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