Dornstadt: Wohlfühlabend mit CDU-Landeschef Strobl

Der baden-württembergische Innenminister unterhält in Dornstadt nicht nur mit dem Thema Sicherheit.

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Innenminister Thomas Strobl (links Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer) hatte am Montagabend viel Spaß.  Foto: 

Die CDU führe einen Wohlfühlwahlkampf mit dem Ziel weiter so. Das hat die baden-württembergische SPD-Vorsitzende und -Spitzenkandidatin Leni Breymaier kürzlich in einem Interview gesagt und als Kritik gemeint. Das mag so sein. Aber Wohlfühlwahlkampf muss nicht langweilig sein. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Montagabend im Bürgersaal in Dornstadt bewiesen. Die etwa 110 Zuhörer erlebten jedenfalls zwei kurzweilige Stunden mit einem bestens aufgelegten Polit-Unterhalter.

Zur guten Laune des Innenministers trug sicher auch das rhythmische Klatschen der Unionsanhänger bei, als der Musikverein Scharenstetten zur Begrüßung den Castaldo-Marsch intonierte. Vielleicht war es auch die große Portion frische Luft, die er am Vormittag bei der Wanderung der CDU-Landtagsfraktion im Biosphärengebiet genossen hatte. So präsentierte sich Strobl gleich zu Beginn als Charmebolzen, der die Alb als „Gott gesegnete Gegend“, die Region als „eine der wachstumsstärksten in Europa“ und die hiesige Bundestags-Mandatsträgerin Ronja Kemmer als „tolle Abgeordnete“ bezeichnete.

Mit seiner Mahnung, „die Wahl ist noch nicht gewonnen“, wollte Strobl die Wohlfühlatmosphäre nicht wirklich stören. Sogleich folgten beruhigende Hinweise auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gute Steuerfrau in stürmischer Zeit“, auf die gegenüber 2005 halbierte Arbeitslosigkeit, auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt habe, und auf das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das alles, sagte Strobl, „gibt’s nur mit der CDU“.

Wenig überraschend, dass der Landesinnenminister auch bei der Inneren Sicherheit – Titel des Abends „Unsere Heimat – unsere Sicherheit“ – der Union und damit sich selbst gute Noten ausstellte. Baden-Württemberg sei mit Bayern das sicherste Bundesland, die Polizei leiste hervorragende Arbeit. Das habe auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Polizei-Einsatz in Freiburg im Zuge des Verbots der linksextremen Internetplattform „linksunten“ bestätigt: „So sensationell gut war das noch nie.“

Und es solle noch besser werden. Strobl wiederholte seine Ankündigung, bis Ende nächsten Jahres 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, führte die Ausstattung mit insgesamt 3000 neuen Maschinenpistolen an, „die die Polizei angesichts der Terrorlage und der Herausforderungen braucht“, und verwies auf die Body-Cam für Polizisten, die gerade in Stuttgart, Mannheim und Freiburg getestet wird. Das neue Polizeigesetz ermögliche verstärkten Einsatz von Videokameras sowie mehr Handy- und Internet-Überwachung.

Damit war Strobl beim zweiten Schwerpunkt seines Ministeriums angekommen, der Digitalisierung. Für den Ausbau des schnellen  Internets – „für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung“ – stelle das Land eine Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wolle die Landesregierung für mehr Sicherheit im Netz sorgen und überlege, eine „Cyber-Wehr“ zu schaffen. Möglicherweise analog zur Freiwilligen Feuerwehr mit ehrenamtlichen Spezialisten.

Das dritte Aufgabengebiet des Innenministeriums – die Migration – streifte Strobl lediglich aufgrund einer Frage aus dem Publikum nach islamistischen Extremisten. In Baden-Württemberg gebe es etwa 50 („eine mittlere zweistellige Zahl“) solcher Gefährder. Davon sei etwa die Hälfte deutsche Staatsbürger. Die anderen würden konsequent abgeschoben. Das gelte auch für diejenigen Zuwanderer, „die kein Schutzbedürfnis haben“. Nur so könne das Land für diejenigen, die wirklich verfolgt und bedroht werden „ein offenes Herz und offene Arme bewahren“.

Sich den Kropf zu leeren, kann auch zum Wohlbefinden beitragen. Strobl nutzte die Gelegenheit, um auf die Deutsche Umwelthilfe zu schimpfen, den Verein, der mit seinen Klagen möglicherweise Diesel-Verbote in manchen Städten durchsetzt: „Es ist nicht verboten, sich aufzuführen wie der Graf Rotz und sich von der asiatischen Automobilindustrie finanzieren zu lassen“. Gleichzeitig schimpfte er auf namentlich nicht genannte VW-Manager, die sich zweistellige Millionen-Gehälter genehmigten, „Volkseigentum in Milliarden-Höhe vernichten“ und keinerlei Haftung zu tragen hätten: „Mit denen habe ich nichts, aber auch gar nichts am Hut.“

Geschenke Spätzle und Alblinsen waren in dem Geschenkkorb, den Christian Wittlinger, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Ulmer Alb, Thomas Strobl überreichte. Zur Freude des Innenministers: „Meine Frau ist so begeistert von den Alb-Leisa.“ Ein Stichwort für Ronja Kemmer. Die Bundestagsabgeordnete ergriff das Mikrofon und beschrieb ein weiteres Präsent ihrerseits: „Ein kleines Ronja-Kemmer-Kochbuch.“

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