Wirbel um Werbeaktion

Die Werbeaktion eines Anhängers von Christian Wittlinger sorgt kurz vor der Wahl des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 65 für Wirbel. Unterstützer Manuel Hagels nennen das Vorgehen unverschämt.

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CDU-Kreisvorsitzender Paul Glökler: Es gibt keine temporäre Mitgliedschaft.  Foto: 

Zwei Wochen vor der Nominierung des CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 65 Ehingen am 24. April in der Stadthalle in Schelklingen hat sich das Kräfteverhältnis im Kreis der Stimmberechtigten erheblich verändert. Wie berichtet bewerben sich um die Erstkandidatur der 26-jährige Manuel Hagel aus Ehingen und der 52-jährige Christian Wittlinger aus Beimerstetten. Verteilten sich bisher rund 1200 Parteimitglieder im Verhältnis 800 zu 400 auf den Altkreis Ehingen und die Ulmer Alb, so gilt seit der CDU-Kreisvorstandssitzung vom vergangenen Donnerstag nun bei einer Gesamtzahl von 1630 Mitgliedern ein Verhältnis von mehr als 850 aus dem Raum Ehingen zu mehr als 750 aus dem Raum Ulm. In dieser Sitzung wurden letzte Neuaufnahmen beschlossen; der Stand vom 9. April 18 Uhr ist Basis der am 10. April erfolgten Einladung zur Nominierungsversammlung.

Großen Anteil an dieser Bewegung hat der Westerstetter Agrarhändler Helmut Lehner, der in einem Fax an seine Kunden im Alb-Donau-Kreis für die Wahl eines aktiven Landwirts geworben hat, also für den 52-jährigen Christian Wittlinger aus Eiselau in Beimerstetten. Dieser habe aber, schreibt Lehner, nur dann eine Chance, wenn es gelinge, "aus der Region Ulm noch ca. 100 Mitglieder zu werben", ansonsten schicke eine deutliche Ehinger Mehrheit Manuel Hagel in den Wahlkampf. Nur wer Mitglied ist, könne an der Abstimmung über den CDU-Landtagskandidaten teilnehmen, informiert Lehner im Fax und ergänzt, dass eine CDU-Mitgliedschaft auch kurzfristig sein könne: "Sie können, wenn Sie den Beitrag nicht langfristig zahlen wollen, auch kurz danach wieder kündigen." Bei einem Mitgliedsbeitrag von normalerweise 60 Euro im Jahr seien das 15 Euro, "wenn Sie nur für ein Vierteljahr in der Partei bleiben wollen".

Auch wenn sich nicht alle Fälle zweifelsfrei zuordnen lassen, ist die Resonanz auf die Aktion enorm: In zeitlichem Zusammenhang mit dem Fax gingen beim CDU-Kreisverband mehr als 200 Mitgliedsanträge ein, die der CDU-Kreisvorstand angenommen hat. Insgesamt waren es 340 Anträge auf Neumitgliedschaft, darunter auch viele aus dem Raum Ehingen, wo etwa in der Bürgerwache die Devise ausgegeben worden ist, Manuel Hagel zu unterstützen.

Für Gesprächsstoff sorgten aber "auffällige Beitragshöhen", wie das Manfred Nothacker nennt, der Ehinger Stadtverbandsvorsitzende: 5 und 15 Euro, die auch mal in bar dem Mitgliedsantrag beilagen. Das sorgt auch beim CDU-Kreisvorsitzenden Paul Glökler für Sorge: "Es gibt keine temporäre Mitgliedschaft in der CDU", betont Glökler, fügt aber gleichzeitig hinzu: "Ich kann nicht dagegen vorgehen", weil es gewisse Unschärfen im Parteistatut gebe. Die Zahl der Neueintritte nennt Glökler ein "außergewöhnliches Ereignis", das ihn an Vorgänge im Vorfeld der Nominierung von Heinz Seiffert als CDU-Bundestagskandidaten erinnere, als 1993 im CCU in Ulm mit Seiffert, Karin Jeltsch und Frank Ahnefeld gleich drei Bewerber angetreten waren.

Christian Wittlinger, über dessen Fax einige der Anträge weitergeleitet worden waren, nennt die Aktion Lehners "äußerst unglücklich". Sie sei gut gemeint gewesen, aber "saublöd gelaufen" und schade nun der CDU. Er selbst habe von dem Fax erst erfahren, als es schon versandt war, und er habe für die Aktion auch keine Freigabe erteilt. Wittlinger kündigt an, dass er in seiner Nominierungsrede in Schelklingen dazu Stellung nehmen will.

Manuel Hagel aus Ehingen will sich zu dem Vorgang nicht äußern. Dafür kommen aus dem Kreis seiner Unterstützer im Raum Ehingen deutliche Worte: Den politischen Stil und die grundsätzliche Einstellung zur politischen Mitwirkung in Parteien, die da zum Ausdruck komme, "kann man nur mit Kopfschütteln beantworten", meint Manfred Nothacker. Und es sei inakzeptabel, Mitglieder gegen eine angebliche Ehinger Mehrheit zu werben. Weil Wittlinger eine große Zahl der Formulare selbst bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingereicht hat, sieht Nothacker dessen Beteiligung an der Aktion für gegeben.

Der Allmendinger CDU-Ortsvorsitzende Walter Haimerl, der am 24. April als Zweitkandidat antritt, nennt ein solches Vorgehen verwerflich; das schade der CDU und ihren Zielen. Der Schelklinger Stadtverbandsvorsitzende Heinz Zeiher spricht von einer unverschämten Sache und sieht darin "eine Aufforderung zum Wahlbetrug".

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Kommentare

18.04.2015 10:39 Uhr

Mitgliederwerbung mit aller Macht

Es gehört sich eigentlich nicht, sich zu internen Abläufen einer anderen Partei zu äußern.
Trotzdem finde ich es als Beimerstetter befremdlich miterleben zu müssen wie in der mitgliederstärksten und im ländlichen Raum immer noch am tiefsten verwurzelten Partei um Macht und Pöstchen gekämpft wird. Ebensobefrendlich sind für mich persönlich die Methoden, wie innerhalb der CDU politische Mehrheiten geschaffen werden sollen.
Ist Klientelpolitik tatsächlich die Aufgabe von Parteien?
Oder ist sie nicht vielmehr die Ursache der Enttäuschung und Entfremdung, die zu Wahlverweigerung und Ablehnung unserer demokratischen Ordnung führt?

Auch in der SPD ist eine Dominanz der Mitglieder aus dem Donautal Realität.
Doch ebenso klar ist der seit jahrzehnten erkennbare positive Einfluß auf unseren Alb-Donau-Kreis aus dieser Dominanz heraus.
Was eigentlich als Widerspruch erscheint, ist jedoch in Wirklichkeit eine Stärke der Demokratie.
Mehrheiten haben die Verpflichtung den Minderheiten freiwillig und öffentlichkeitswirksam die selben Wohltaten zu erweisen, die sie für sich selber einfordern.
Gerade um sich nicht dem Anschein der Vorteilsnahme auszusetzen.

Eigeninteressen der Ortsvereine sind auch bei uns Sozildemokraten selbstverständlich vorhanden.
Doch wir gehen anders mit dieser Situation um.
Der aktuelle Kreisvorstand tagt häufig und gemeinsam mit den Ortsvereinen im flächenmäßig großen Kreis und versucht dadurch berechtige Interessen der großen und kleineren Ortsvereine ebenso in die Kreispolitik einfließen zu lassen, wie das Bestreben die traditionellen Werte der Sozialdemokratie wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen.
Als "Mitmachpartei", die eben nicht nur Politik für und mit Mitgliedern machen will.
In der SPD kann Jeder und Jede mitmachen, die sich für die sozialdemokratischen Ziele und Projekte einsetzen. Dazu braucht es keine Mitgliedschaft oder versprochene Kündigungsmöglichkeiten.
Reinschnuppern und so lange mitarbeiten, wie es die persönliche Lebensplanung zulässt.
Mitmachen und Teilhaben am Prozeß der politschen Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes sollte die Motivation für Parteiarbeit sein.

Mitgliederwerbung mit allen möglichen Mitteln dagegen führt letztlich nur zu sicheren Einnahmen in der Mitgliedskasse, aber leider oft zu wertefreien Mitgliedern, die einzig Klientelpolitik erwarten.

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