Windkraft: Neue Vorranggebiete beschlossen - Örtlicher Widerstand

Wichtiges Etappenziel für den Windkraft-Ausbau: Der Regionalverband Donau-Iller hat 32 neue Vorrangflächen für die Windenergie festgelegt. Dort könnten insgesamt bis zu 216 Anlagen errichtet werden.

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„Ein Ort des Wissens und der Bildung“, so bezeichnete Bürgermeister Andreas Denzel den Bibliothekssaal der ehemaligen Benediktiner-Abtei in Ochsenhausen. Der oberschwäbische Barock war am Dienstag Schauplatz eines Energiewende-Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbands Donau-Iller. Demnach gibt es in der Region künftig 37 Windkraft-Vorranggebiete, die bestehenden 5 und 32 neue (siehe Infokasten). Nur auf diesen Flächen dürfen „regionalbedeutsame“ Windräder erstellt werden – das sind Anlagen mit mindestens 50 Meter Nabenhöhe. Laut Berechnung des Regionalverbands sind in den neu beschlossenen Vorranggebieten bis zu 216 Windräder möglich. Allerdings muss für jede neue Anlage beim jeweiligen Landratsamt eine Genehmigung beantragt werden.

Trotzdem ist Alb-Donau-Landrat Heinz Seiffert, zurzeit Vorsitzender des Regionalverbands, froh über den am Dienstag gefassten Satzungsbeschluss. Damit sei ein langwieriges Verfahren abgeschlossen, „das mich die gesamte Amtszeit begleitet hat“. In der Tat hatte der Verband vor etwa drei Jahren mit der informellen Anhörung zu seinen damaligen Windkraft-Plänen begonnen, in der Städte und Gemeinden ihre Anmerkungen vorbringen konnten. Zudem, sagte Verbandsdirektor Markus Riethe, seien mehr als 50 Informationsveranstaltungen organisiert worden – „und die Hallen waren gefüllt“.

Mit 42 neuen Windkraft-Vorranggebieten ging der Verband dann in die formale Anhörung. Außer den Kommunen konnten Behörden und Verbände – „Träger öffentlicher Belange“ – sowie die Bürger Stellungnahmen abgeben. Nach dieser Beteiligungsrunde strich der Planungsverband zehn Gebiete und verkleinerte neun. Diese Änderungen waren dann vom 5. Januar bis 6. Februar Gegenstand eines zweiten öffentlichen Anhörungsverfahrens. Von den dabei vorgebrachten 146 Stellungnahmen führte aber keine zu einer weiteren grundlegenden Änderung des Windkraft-Regionalplans. Dieser basiere auf einem einheitliches Planungskonzept und sei „bis ins letzte Detail nachvollziehbar“, sagte Riethe. Ein Großteil der Arbeit der Verbandsplaner sei auf den Umwelt-Bereich mit Landschafts- und Artenschutz entfallen. Das am Dienstag verabschiedete Werk sei „die umfangreichste Planung“ in der Geschichte des 1973 gegründeten Regionalverbands. Nun, da diese abgeschlossen sei, „ist uns allen wohler“, stellte Landrat Seiffert fest. Und fast euphorisch: „Ein Traum ist in Erfüllung gegangen.“

Sobald das bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den Windkraft-Regionalplan genehmigt haben, wird er rechtskräftig. Allerdings ist laut Landrat Seiffert auch mit gerichtlichen Klagen zu rechnen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Plan allen juristischen Prüfungen standhält.

Regionalplan hin, Regionalplan her – Windkraft sei mancherorts noch immer umstritten, sagte Verbandsdirektor Riethe. Zum Beispiel in Ichenhausen-Autenried (Kreis Günzburg). Das dortige Vorranggebiet besteht aus zwei Teilen, die insgesamt etwa 15 Hektar (150.000 Quadratmeter) groß sind und Platz für gerade mal drei Windräder bieten. Der Ortsrand von Autenried ist mehr als 1,5 Kilometer entfernt, gleichwohl wurden etwa 700 Unterschriften gegen mögliche Windräder gesammelt, und in seiner Stellungnahme lehnte der Ichenhausener Stadtrat das Vorranggebiet ab.

Erschwerend für die Nutzung der Windkraft kommt in Bayern die sogenannte 10-H-Regelung hinzu: Von der nächsten Wohnbebauung muss ein Windrad das zehnfache seiner Höhe entfernt sein. Bei einer 200-Meter-Anlage sind das also zwei Kilometer. Diese Vorschrift kann zwar mit Hilfe der Bauleitplanung – Flächennutzungsplan, Bebauungsplan – umgangen werden, Voraussetzung ist aber der politische Wille der jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger. Und danach sieht es in Ichenhausen nicht aus. So kam Dienstag die einzige Gegenstimme zum neuen Windkraft-Regionalplan vom früheren Bürgermeister Hans Klement. 216 neue Windräder in der Region dürften daher ein Wunschtraum bleiben.

Neun zusätzliche Flächen im Alb-Donau-Kreis, vier im Kreis Neu-Ulm

Neue Vorranggebiete Laut dem Windkraft-Regionalplan verfügt die Region-Donau-Iller über 32 neue Vorrangflächen für Windeneregie.

Alb-Donau-Kreis: Amstetten-Schalkstetten (20 Hektar, 3 bis 4 Windräder), Öllingen-Setzingen (30, 3 bis 4), Lonsee-Radelstetten (25, 3), Westerheim-Kirchenfeld (50, 3 bis 5), Laichingen-Weidstetten (30, 3 bis 4), Schelklingen-Ingstetten (70, 4 bis 6), Erbach-Pfifferlingsberg (75, 4 bis 7), Ehingen-Osterholz (45, 3 bis 5), Ehingen-Deppenhausen (45, 4 bis 7).

Kreis Neu-Ulm: Pfaffenhofen-Ritterberg (60, 4 bis 7), Roggenburger Wald (175, 8 bis 14), Oberrother Wald (190, 8 bis 14), Altenstadt-Kellmünz (250, 9 bis 16).

Kreis Biberach: Riedlingen-Tautschbuch (70, 4 bis 6), Uttenweiler Sauggart (65, 4 bis 6), Biberach-Winterreute (70, 5 bis 8), Ummendorf-Ringschnait (30, 3 bis 4), Hochdorf-Unteressendorf (10, 3), Bad Schussenried-Atzenberger Höhe (25, 3 bis 4).

Kreis Günzburg: Gundremmingen-Donautal (35, 4 bis 6), Gundremmingen Dürrlauingen (35, 3 bis 4), Burgau-Brennerberg (10, 3), Scheppacher Forst (275, 11 bis 20), Ichenhausen-Autenried (15, 3), Ellzee-Stoffenrieder Forst (35, 3 bis 4), Neuburg/Kammel-Edelstetten (35, 3 bis 4), Neuburg/Kammel-Bleichen (45, 4 bis 6), Ursberg (70, 4 bis 7).

Kreis Unterallgäu: Breitenbrunn (55, 4 bis 6), Tussenhausen-Mattsies (40 3 bis 5), Mindelheim (65, 4 bis 6), Amberg-Wertachtal (15, 3 bis 4).

Bestehende Gebiete Die im Dezember 2009 ausgewiesenen fünf Windkraft-Vorrangflächen bleiben im neuen Regionalplan bestehen. Im Alb-Donau-Kreis: Ettlenschieß (18 Hektar), Holzkirch (44), Temmenhausen-Bermaringen (75), Berghülen (97). Im Kreis Unterallgäu: Ottobeuren (24 Hektar).

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