Wie Wohnraum schaffen in Laichingen?

Die Unterbringung von Flüchtlingen und geduldeten Asylbewerbern stellt Laichingen vor Herausforderungen. Neben Migranten wollen auch sozial schwache Menschen günstig wohnen. Ein Situationsbericht.

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Seit die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Laichingen spruchreif ist, kauft die Stadt Häuser auf und mietet Gebäude an. Die Flüchtlinge sollen nach einem Konzept der Stadt dezentral untergebracht werden - verteilt auf die Kernstadt und die Teilorte. Drei Schritte sieht ein entsprechendes Strategiepapier vor: Unterbringung der Menschen in städteeigenen Gebäuden, danach Anmieten und Kaufen von Wohnungen und Häusern sowie schließlich den Neubau eines Flüchtlingsheims. Derzeit ist die Stadt mit Schritt zwei beschäftig. Bis zum Monatswechsel verfügt Laichingen nach Aussage von Bürgermeister Klaus Kaufmann über genügend Unterkünfte für dieses Jahr, sogar mit "etwas Luft nach oben".

Doch wie lange kann sich eine am finanziellen Limit agierende Stadt das Kaufen und Mieten leisten? Zwar sind die jüngst geschlossenen Mietverträge so gefasst, dass sie jederzeit kündbar sind. Doch Kaufmann räumt ein, Laichingen könne nicht alle Wohnungen vorhalten, die in den nächsten Jahren benötigt werden. Auch, weil die Stadt nicht nur Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterbringen möchte. "Wir machen keinen Unterschied und bevorzugen auch niemanden. Das ist uns sehr wichtig wegen der sozialen Gerechtigkeit." Selbst zu bauen, wie das Strategiepapier es vorsieht, gehe aber auch nicht. "Wir haben dazu nicht die nötigen finanziellen Mittel", so Kaufmann.

Dem Bürgermeister zufolge sitzen Investoren "bereits in den Startlöchern". Eine Nachfrage bei den in Laichingen aktiven Investoren, Tempus Baupartner und Wohnbau Kilic Immobilien, ergab jedoch ein anderes Bild. Die Bereitschaft zum sozialen Wohnungsbau ist zwar vorhanden, doch die Voraussetzungen dafür müssten zuerst die Bundes- und Landesregierung und dann die Stadt schaffen.

Eine zentrale Forderung von Hasan Hüseyin Kilic von der gleichnamigen Wohnbaufirma: günstiges Bauland von der Stadt. "Die Grundstücke auf dem freien Markt sind dafür zu teuer." Das könne Laichingen zwar derzeit nicht bieten, so der Bürgermeister, aber die Stadt wolle ganz aktuell bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Bereits in der Sitzung am nächsten Montag sollen die Gemeinderäte über die Änderung des Bebauungsplans Südost und Krähenlau abstimmen - es geht um eine Nachverdichtung im Innenstadtbereich, wo Mehrfamilienhäuser denkbar wären. "Dort könnten Sozialwohnungen durch Investoren entstehen", sagt Kaufmann. Dazu fehlt denen freilich entweder ein Förderprogramm, das soziales Bauen ökonomisch attraktiv macht, sowie - am besten zusätzlich - ein Abweichen von aktuellen Baustandards.

Überdachte Fahrrad- und Gehhilfenstellplätze, der hohe energetische Standard, all das verteuere das Bauen "über die Maßen", sagt Reiner Betz von Tempus Baupartner. Auch er fordert vom Gesetzgeber bessere Anreize, um sich im sozialen Wohnbau zu engagieren. "Da müsste sich auch steuerlich etwas tun."

In diese Forderung reihen sich alle Bauträger ein. Selbst jene, die aus vergangenen Zeiten den Begriff "Genossenschaft" im Namen tragen. Denn gemeinnützige Bauträger sind längst von der Bildfläche verschwunden. So wie die Kreisbau Ulm und die Baugenossenschaft Münsingen, einst zuständig für Laichingen, an der die Stadt immer noch beteiligt ist. Sie sind inzwischen privatisiert und ökonomischen Gesetzen unterworfen. Beide fühlen sich sozialem Wohnungsbau aber noch verpflichtet. "In guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen bauen", formuliert es Caroline Christian, Sprecherin der Kreisbau Ulm. Norbert Grüger, Geschäftsführer der Baugenossenschaft Münsingen, sagt: "Auch wir müssen gewinnbringend wirtschaften. Soziales Bauen geht bei den momentanen Gesetzesvorgaben deshalb nicht."

Derweil liegt das Thema "sozialer Wohnungsbau" bei der Bundesregierung brach. "Vor den Bundestagswahlen wird da nichts mehr passieren", sagt Reiner Betz, ist aber hoffnungsvoll: "So traurig es auch ist: Durch die Flüchtlingskrise ist das Thema sozialer Wohnungsbau hochaktuell geworden." Beide Investoren, Tempus und Kilic, versichern, sich im sozialen Wohnbau engagieren zu wollen - sobald die Voraussetzungen passten.

175 Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr

Anschlussunterbringung 175 Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung erwartet die Stadt Laichingen in diesem und im nächsten Jahr. Bis Mitte März können an neun Standorten in stadteigenen und angemieteten Gebäuden 120 Flüchtlinge mit durchschnittlich zehn Quadratmetern Platz pro Person untergebracht werden. Weitere Planungen macht die Stadt abhängig von "zukünftigen Flüchtlingsströmen".

Sozialwohnungen Laichingen will keine Unterschiede machen zwischen Flüchtlingen und Sozialfällen. Ein Bau rein zur Unterbringung von Flüchtlingen - derzeit die einzige Möglichkeit mit Fördermitteln zu bauen - wäre also mit Investoren nicht machbar. Über freie Sozialwohnungen verfügt Laichingen nicht, alle sind belegt. Eine Unterbringung in der für die Anschlussunterbringung angemieteten Objekte wäre möglich.

Förderprogramm Baden-Württemberg hat 2015 das Förderprogramm "Wohnbau für Flüchtlinge" aufgelegt. Bis zu 25 Prozent der Kosten für Neu-, Änderungs- oder Erweiterungsbau werden bezuschusst, Voraussetzung ist eine Zweckbindung für die Flüchtlingsunterbringung auf zehn Jahre. Antragsteller wäre die Kommune, Bauträger können Dritte, also Investoren, sein. Die Krux: Dieser Wohnraum stünde zehn Jahre lang ausschließlich Flüchtlingen zur Verfügung. Über ein Förderprogramm im sozialen Wohnungsbau wird in Berlin schon längere Zeit debattiert. Derweil behält sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, an den Standards nichts ändern zu wollen.

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