Waldemar Westermayer zu Besuch bei CDU-Ortsverbänden

Waldemar Westermayer ist der Nachfolger von Annette Schavan als CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis und stellt sich vor Ort vor. In Blaubeuren kam es zum Dialog mit der Basis im Raum Ehingen.

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Seit zwei Monaten der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis: Waldemar Westermayer.  Foto: 

Waldemar Westermayer (CDU) ist Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau und seit zwei Monaten im Amt. Der Nachfolger von Annette Schavan tourt derzeit durch den Wahlkreis und hat jetzt auf Einladung der CDU Blaubeuren und der Ortsverbände Allmendingen, Schelklingen und Öpfingen in Blaubeuren Station gemacht. Die Chance, aus erster Hand politisch informiert zu werden, nutzten jedoch nur rund 30 Besucher im Kleinen Großen Haus.

Der 61-jährige Westermayer stammt aus Leutkirch im Allgäu. Er hat zuvor bis Sommer einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, den er inzwischen an seinen Sohn übergeben hat. Westermayer ist auf kommunalpolitischer Ebene als Kreisrat und Stadtrat im Kreis Ravensburg und in Leutkirch tätig. Der evangelische Landwirtschaftsmeister ist verheiratet, hat fünf Kinder und ein Enkelkind. Die Besucher erlebten den Bundestagsabgeordneten hemdsärmlig, bodenständig und nah an den Menschen.

Bemerkenswert: Der CDU-Politiker hatte bei etlichen Themen keine vorgefertigten Antworten parat, sondern interessierte sich für die Meinung der Bürger. "Was denken Sie darüber? Ich will wissen was die Leute denken und frage mich: Liege ich richtig? Irgendwann muss ich mich entscheiden", sagte er bei Themen wie Sterbehilfe oder Waffenlieferungen an die Kurden. Viele bundespolitische Themen wurden angeschnitten und anschließend gleich mit den Zuhörern diskutiert. Ob Bundeshaushalt, kalte Progression, Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen, Asyl, Südschiene oder Maut-Plänen. Bei letzteren ist Westermayer für die Maut-Pflicht auf allen Straßen, weil er Maut-Flüchtlinge wie bei der LKW-Maut befürchtet. "Ich erwarte heiße Diskussionen im Herbst, und wenn die Maut nicht kommt, dann bin ich gespannt, was aus der Koalition wird", sagte Westermayer.

Diskussionen gab es auch beim Thema Waffenlieferungen an die Kurden. "Ich sehe durchaus das Dilemma. Wir müssen uns fragen, was passiert hinterher mit den Waffen", gab der Politiker zu bedenken. Hubert Boldt vom CDU-Stadtverband Blaubeuren war Oberst in der Bundeswehr. Er plädierte für kontrollierte Luftschläge von deutschen Jagdbombern, die von der Türkei aus operieren könnten. "Das haben wir zu hundert Prozent in der Hand." Ansonsten könnten Systeme geliefert werden, die anhand der abgegebenen Munition kontrollierbar blieben.

Beim Thema Asyl gab sich Westermayer moderat. Er machte sich für eine EU-weite einheitliche Asyl-Politik stark, bei der entsprechend der Einwohnerzahl jedes Land Asyl-Bewerber aufnehmen müsste. Auch forderte er, dass Asylbewerber früh das Arbeiten erlaubt werden sollte. Zu moderat für einige CDU-Mitglieder, darunter Walter Haimerl, den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Allmendingen. Der forderte am Ende des Abends lautstark, man müsse deutlicher artikulieren und in der CDU mehr Profil zeigen. "Wir scheuen uns inzwischen, Dinge beim Namen zu nennen."

Die Politik der Grünen wurde öfters attackiert. Westermayer kritisierte etwa, dass durch die Grünen aktuell verhindert wurde, dass etliche Staaten auf dem Balkan als sichere Drittstaaten gelten könnten, was das Asylrecht anbelange. "Irgendwann sind wir überfordert, den Kommunen geht der Platz aus. Die sicheren Drittstaaten wären eine baldige Entlastung gewesen." 20 bis 25 Prozent der Asylbewerber kämen aus Bosnien, Serbien und Mazedonien. Nicht einmal ein Prozent davon würden anerkannt werden.

Beim Freihandelsabkommen TTIP mit den USA meinte der CDU-Politiker, hier gelte es sehr genau hinzuschauen. "Es darf nicht passieren, dass unsere hohen Standards etwa im Umweltbereich aufgeweicht werden. Wir dürfen nicht alles abnicken, was aus den USA kommt." Das Abkommen eröffne jedoch auch Chancen für die Wirtschaft. Überhaupt sieht sich die CDU als Partei der Wirtschaft. "Der Mittelstand ist die Grundlage der Wirtschaft", betonte Westermayer.

Beim Thema Sterbehilfe wollte Westermayer die Meinung einer anwesenden Ärztin hören. Die sprach sich für einen flächenweiten Ausbau der Palliativmedizin aus. Begleitet von Hospiz und Sterbebegleitern sei so auch daheim ein würdevolles Sterben möglich. Diese Einstellung traf bei allen Anwesenden auf große Zustimmung.

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