Viel Diskussionsbedarf über neuen Kindergarten

Die Diskussion um den Standort eines neuen Kindergartens in Unterkirchberg nahm Gemeinderat Rainer Miene zum Anlass, die Gemeindepolitik zu kritisieren.

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Die Diskussion um den Standort eines neuen Kindergartens im Teilort Unterkirchberg nahm Gemeinderat Rainer Miene am Donnerstag zum Anlass, die Gemeindepolitik grundsätzlich zu durchleuchten. Das Vorhaben sei nämlich Sinnbild dafür, wie in der Kommune geplant wird.

Monatelang habe man das Projekt diskutiert. Erst als es in der Septembersitzung öffentlich zur Sprache kam, habe man von Fachberater Richard Resch erfahren, „wie die Verhältnisse bei uns sind“. Diese Informationen hätten schon viel früher kommen müssen, kritisierte Miene. Aber es passe zur gesamten Gemeindepolitik in Illerkirchberg: Ein Gesamtkonzept, „wie sich diese Gemeinde entwickelt, kann ich nicht erkennen“, sagte Miene. Ein solches brauche aber der Gemeinderat, um wieder „in besseres Fahrwasser“ zu kommen.

Mienes Tadel beendete eine zuvor geführte, aufgeregte Diskussion über den neuen Kindergarten. Geplant ist eine fünfgruppige Einrichtung, die den in die Jahre gekommenen und mit zwei Gruppen zu kleinen Kindergarten St. Josef der katholischen Kirchengemeinde ersetzen soll. Wie schon in der vorausgegangenen Sitzung von der Mehrheit der Räte favorisiert, wurde als Standort der Festplatz bei der Gemeindehalle beschlossen.

Michael Schliefer und Joachim Schäfer jedoch enthielten sich. Sie kritisierten, dass bislang weder die Kirchengemeinde wegen der künftigen Trägerschaft noch der Kraftsportverein eingebunden sind – es sei somit unklar, wo der KSV dann sein „Illertalfest“ abhalten soll.

Bevor das Projekt „nicht gemeindepolitisch in trockenen Tüchern“ ist, könne kein Beschluss am grünen Tisch gefällt werden, schimpfte Schäfer. Schliefer wiederum war die Entscheidung „a bissle schnell ins Kraut geschossen“ – wegen der Nicht-Beteiligung von potentiellen Trägern, und weil nicht über andere Standorte gesprochen wurde.

Den grundsätzlichen Bedarf einer neuen, großen Einrichtung stellte indes niemand in Frage. Sehr wohl machte sich aber Giuseppe Lapomarda Sorgen um die Finanzierung. Neben vielen Pflichtaufgaben wie Straßensanierungen stünden mit den beiden Kernzeitbetreuungen für Ober- und Unterkirchberg bereits zwei millionenschwere Großprojekte auf dem Programm.

Zusammen mit dem neuen Kindergarten müssten fast zehn Millionen Euro aufgebracht werden. Er frage sich, „wie wir das hinkriegen“. Zudem fielen alle drei Projekte in die Amtszeit des nächsten Gemeinderats, der damit womöglich auf Jahre hinaus blockiert werde. „Viel anderes ist auf jeden Fall nicht möglich“, sagte Lapomarda.

Masallah Dumlu verstand die Welt nicht mehr. Seit Monaten sei man sich einig, dass man einen neuen Kindergarten brauche, und nun werde gezögert, schimpfte Dumlu und bat um Abstimmung.

Hauptamtsleiter Manfred Kornmayer machte den Räten die weitere Vorgehensweise klar: Zuerst müsse der Gemeinderat „wissen, was er will“, also über den Standort abstimmen, dann könne mit den Betroffenen gesprochen werden. Zudem dürfe nicht getrödelt werden, denn sonst komme man nicht in die Förderung eines neuen Bundesprogramms. Bürgermeister Anton Bertele bekräftigte: Der Zugang zum Programm sei „nicht beliebig“. Als erstes müsse der Gemeinderat seine Meinungsbildung abschließen. Die Trägerschaft komme später und sei „eine ganz andere Baustelle“.  Richard Scharpf befand: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Da dürfen wir keinen Rückzieher machen.“

Kommentar zur Entwicklung Illerkirchbergs: Zukunft darf was kosten

Seit 2010 ist Illerkirchberg schuldenfrei. Selbst der Bau einer Sporthalle für sieben Millionen Euro hat daran nichts geändert. Das ist ehrenwert. Aber kann ehrenwert auch wirklich das große Ziel einer Kommune sein, eines, das sie nach vorne bringt? Der Rückblick darauf, was sich in den vergangenen zehn Jahren in der Gemeinde getan hat, gibt die Antwort. Zum Beispiel wurden mit Hilfe des Landessanierungsprogramms reihenweise Straßen saniert. Instandgesetzt und erweitert wurden der Kindergarten in Oberkirchberg und die Grundschule in Unterkirchberg. Ein echter Zugewinn ist die neue Sporthalle, die dem Vernehmen nach aber erst noch richtig gefüllt werden will. Zugegeben, alles, was angepackt wurde, geschah sehr ordentlich.

Reicht das, um als moderne Gemeinde im Dunstkreis des Oberzentrums Ulm zu bestehen? Wenn Zuzügler – sofern sie sich aufgrund schleppender Ausweisung von Baugebieten überhaupt einfinden –, nur einen Schlafplatz in relativ intakter Natur und mit guter Anbindung wollen, sicherlich. Was aber ist mit denen, die mehr von der Gemeinde erwarten, sich einbringen, das Miteinander voranbringen wollen? Ideen, wie die Zukunft gestaltet werden kann, stehen auf keiner Agenda, es fehlt ein Gesamtkonzept. Dass dafür auch Geld in die Hand genommen werden muss, ist selbstverständlich – für einen Kindergarten und die Kernzeitbetreuungen sowieso. Das bedeutet nicht: Geld auszugeben auf Teufel komm raus. Aber ohne Kredite wird Entwicklung nicht gelingen. Lange, zu lange, ging es ohne. Eine zeitgemäße und notwendige Vorwärtsbewegung sieht anders aus.

Ein Kommentar von Franz Glogger.

Bedarf  In Unterkirchberg fehlen Kindergartenplätze. Für Kinder über drei Jahre seien es deutlich zu wenige, sagte Fachberater Richard Resch in der Sitzung des Gemeinderats Ende September. Im U-3-Bereich sei es sogar eine „sehr, sehr große Differenz, Tendenz steigend“. Nur einzelne Plätze seien zeitweise frei. Die steigende Nachfrage führte  Bürgermeister Anton Bertele auf mehr Geburten zurück. In Unterkirchberg gibt es den Kindergarten „Villa Sonnenschein“ der Gemeinde (zwei Gruppen, eine Krippe) und die Einrichtung St. Josef der katholischen Kirchengemeinde (zwei Gruppen) – Letztere wird ersetzt.

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