Unechte Teilortswahl soll abgeschafft werden

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Einstimmig hat sich der Dietenheimer Gemeinderat dafür entschlossen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Um das umzusetzen, wurde die Verwaltung beauftragt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Über die geänderte Hauptsatzung stimmt das Gremium anschließend nochmals ab, erst dann tritt die Neuerung in Kraft. Bürgermeister Christopher Eh rechnet damit noch vor den Sommerferien, so dass das neue Wahlsystem zur nächsten Gemeinderatswahl 2019 angewendet werden könne.

Stadtrat Klaus Greck hatte in der März-Sitzung einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, die vergangenen Gemeinderatswahlen bezüglich einer Abschaffung der unechten Teilortswahl zu analysieren und das Ergebnis dem Rat zur Diskussion vorzustellen (wir berichteten). Hauptamtsleiter Dietmar Kögel erläuterte daher in der jüngsten Sitzung nochmals Anlass und Vorgehensweise der unechten Teilortswahl und stellte die statistischen Vergleichszahlen der Wahlen 2004, 2009 und 2014 vor.

Kögels Fazit: Durch die Listenauszählung pro Teilort habe sich meistens ergeben, dass nicht die 18 Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt wurden. Ohne unechte Teilortswahl wäre das Sitzverhältnis pro Liste gleich, die Sitzverteilung von zwölf Räten aus Dietenheim und sechs aus Regglisweiler wäre ebenso gleich geblieben oder einmal sogar zugunsten Regglisweilers gewesen, und es gäbe keine Mehr- oder Ausgleichssitze mehr, sondern immer genau 18 Sitze. Zudem zeige sich durch das bisherige Verfahren eine höhere Fehlerquelle wegen der komplizierten Regelungen. Dadurch würden insbesondere aus Regglisweiler mehr Stimmen verschenkt.

Getrennte Wohnbezirke überholt

„Nach fast 45 Jahren gemeinsamen Wirkens sollten getrennte Wohnbezirke nicht mehr nötig sein“, begann Dietmar Kögel seine Schlussbetrachtung nach seiner ausführlichen Analyse. Bei nur zwei Stadtteilen und einem relativ großen Teilort habe noch nie die Gefahr bestanden, dass Regglisweiler „untergebuttert“ worden sei. Ebenso seien noch nie Entscheidungen getrennt nach Wohnbezirken getroffen worden. Als weitere Pluspunkte für die Abschaffung der unechten Teilortswahl nannte er Vereinfachungen bei Aufstellungsverfahren, Wahlverfahren und bei den Stimmzetteln. Und durch das Kumilieren und Panaschieren könne der Wähler trotzdem die Kandidaten „seines“ Wohnorts wählen.

Diesen Ausführungen schlossen sich Bürgermeister Christopher Eh sowie einige Stadträte an. So klagte Peter Beck: „Jedes Mal muss man den Bürgern vor der Wahl erklären, wie das Verfahren genau funktioniert.“ In einer nicht repräsentativen Umfrage in Regglisweiler hätte sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Bewerber mit den meisten Stimmen in den Gemeinderat kommen sollten. Zudem sei es auch wesentlich einfacher, für Listen Kandidaten zu finden. „Den Schutzmechanismus für kleinere Teilorte kann man hier nach 45 Jahren getrost streichen“, sagte Rat Klaus Greck. Ingrid Brugger sah in der Änderung auch einen Aufruf an die Bevölkerung, sich für die Wahl zum Gemeinderat aufstellen zu lassen.

Gemeinderat Toni Endler verwies zudem auf die vielen Zuzüge neuer Bürger in Regglisweiler und abgesehen davon könne man weiterhin seine Stimmen gewichten. Rainer Baumann zeigte sich darüber enttäuscht, dass die Bevölkerung so wenig Interesse an einer möglichen Änderung zeige. Schließlich war kein Besucher zur Gemeinderatssitzung gekommen. Klara Retzer verwies darauf, dass es für Nachrücker mit weniger Stimmen auch kein tolles Gefühl sei, nur aufgrund des Wohnortes doch noch im Stadtrat vertreten zu sein. So stand einem einstimmigen Beschluss nichts mehr im Weg.

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