Laichingen hat satte Steuererhöhungen beschlossen

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Es war ein eindringlicher Appell des Bürgermeisters zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Wer nicht zustimme, müsse Farbe bekennen und sagen, woher sonst das Geld für die dringenden Aufgaben der Stadt Laichingen kommen soll. Für seinen Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 320 auf 375 Prozent und den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 340 auf 365 Prozent zu erhöhen, bekam Klaus Kaufmann am Ende einer langen Diskussion zwanzig Ja-Stimmen. Ein Gemeinderat enthielt sich, sechs Gemeinderäte aus der BWV-Fraktion stimmten dagegen.

Unstrittig war bei der Laichinger Gemeinderatssitzung am Montagabend die Erhöhung der Hebesätze zur Finanzierung des Bahnhofs in Merklingen, an dem sich Laichingen mit knapp 5,2 Millionen Euro beteiligt. Die Stadt kann den Betrag nicht aus Rücklagen stemmen, auch sei es mit einer zeitlich befristeten Steuererhöhung nicht getan, sagte Kaufmann. Ein Kredit sei auf eine Laufzeit von 25 oder 30 Jahren ausgelegt. Wie Kämmerer Thomas Eppler darlegte, bedeutet dies eine jährliche Belastung von 242.000 Euro oder 211.000 Euro. 226.000 Euro sollen durch die Steuererhöhung erzielt werden. So steigt allein für den Bahnhof der Hebesatz bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von jeweils 320 auf 350 Prozent, bei der Gewerbesteuer von 340 auf 345 Prozent.

Insgesamt will die Stadt aber durch Steuererhöhungen 633.000 Euro mehr erzielen, die Hebesätze steigen bei der Grundsteuer A und B auf 375 Prozent, bei der Gewerbesteuer auf 365 Prozent. Die Städte und Gemeinden in der Region liegen darunter. In Blaubeuren gilt bei den Grundsteuern ein Hebesatz von 335 Prozent und bei Gewerbesteuer von 345 Prozent. Blaustein verlangt bei der Grundsteuer A 340 Prozent und bei der Grundsteuer B 320 Prozent, der Gemeinderat diskutierte dort gestern über eine Anhebung auf 340 Prozent. Münsingen hat Hebesätze von 370 Prozent bei den Grundsteuern und 360 Prozent bei der Gewerbesteuer.

 Die vorgeschlagenen hohen Hebesätze für Laichingen ließen bei etlichen Stadträten die Alarmglocken schrillen. BWV-Fraktionsvorsitzender Ulrich Rößler sah Laichingen an der „Spitze aller Kommunen in der Umgebung“. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, eine Erhöhung zu beschließen. Der Gemeinderat habe nichts gehört zum Vollzug des Haushalts 2016 und kenne noch nicht die Zahlen für 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Die BWV schlug vor, es bei der für den Bahnhalt notwendigen Anhebung der Grundsteuer zu belassen, das seien dann eben 130.000 Euro weniger als im Vorschlag der Verwaltung, sagte Martin Grötzinger.

Zuvor hatte Bürgermeister Kaufmann ein düsteres Bild der Laichinger Finanzlage gezeichnet. Seit 2008 herrsche ein „strukturelles Defizit“ im Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben seien gestiegen durch zusätzliches Personal, unter anderem bei der Kinderbetreuung, die Einnahmen hätten nicht Schritt gehalten. „Irgendwann sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sind“, meinte Kaufmann. „Wir müssen die Richtung umkehren.“ Einmalige Aktionen könnten da nicht helfen. Von der CDU wurde der Verkauf von Teilen der Mühlewiese angesprochen.

Kaufmann sprach von einer langen Liste mit Dingen, die immer wieder aufgeschoben wurden, insbesondere die Sanierung von Straßen und Gebäuden. So sei die Schule am Henzenbuch „eigentlich ein kompletter Sanierungsfall“, sie gehöre aber zur Attraktivität Laichingens. Insgesamt bräuchten Schulen heute eine anspruchsvolle Ausstattung. Straßen müssten gerichtet werden, bevor sie nur noch mit hohem Aufwand saniert werden können. Bei der Feuerwehr könne nicht mehr alles ehrenamtlich erledigt werden. Eigentlich wären zwei hauptberufliche Gerätewarte nötig, in Zukunft auch ein hauptamtlicher Kommandant.

Angesichts dessen sah Ernst Joachim Bauer (Igel) in der Erhöhung nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Sie sei notwendig. 30 bis 100 Euro mehr pro Jahr seien für Hausbesitzer verkraftbar, meint er. Igel-Fraktionsvorsitzende Gisela Steinestel hielt die Erhöhung für „alternativlos“, zumal an den Freiwilligkeitsleistungen, etwa im Sozialbereich, nicht gerüttelt werden sollte.

Bild in Puzzle-Teile zerlegen

Das von Kaufmann gezeichnete Bild müsse in Puzzle-Teile zerlegt werden, forderte LAB-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schweizer. Es müsse genau aufgezeigt werden, wie groß der Stau ist, wie es zum Defizit kam und was sich Laichingen noch leisten kann. Er machte darauf aufmerksam, dass die geplante Mensa auch von Schülern umliegender Gemeinden genutzt werde. Schweizer signalisierte Zustimmung, die Erhöhung gehe nicht ins Uferlose.

„Es macht keinem von uns Spaß, Steuern zu erhöhen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Wörner. Die Fraktion stimme zu im Blick auf die dringend notwendigen Sanierungen und den Bahnhof, der einen Meilenstein für die Struktur der Region darstelle.

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