Sitzungsgeld aufgestockt

Nach acht Jahren haben die Laichinger Räte ihr Sitzungsgeld aufgestockt. Weil diese Ausgabe an die Anzahl der Räte gekoppelt ist, wird demnächst eine Diskussion über die unechte Teilortswahl geführt.

|

Die unechte Teilortswahl, die jedem Teilort eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert, ist für die einen ausgleichende Gerechtigkeit, für andere aber eine kommunale Bremse. Zudem ist sie oftmals Ursache für ein besonders großes Ratsgremium. So wie in Laichingen mit 27 Mandatsträgern. "Aufgrund der unechten Teilortswahl ist unser Gremium sehr aufgeblasen. So viele Räte sind für eine Stadt unserer Größe untypisch." So begründete IGEL-Sprecherin Gisela Steinestel einen "Erweiterungsantrag" ihrer Fraktion zu der Anregung der BWV, das Sitzungsgeld aufzustocken.

Weil dies Ausgaben der Stadt sind, die sich an der Anzahl der Gemeinderäte orientieren, griffen die IGEL-Räte die "unechte Teilortswahl" auf. Ein unbeliebtes Thema, das viele Räte im Laichinger Gremium scheuen und daher in Gesprächen immer wieder angeritzt, aber nie ausdiskutiert worden ist.

Derweil, so erklärte Ernst-Joachim Bauer, stelle sich die IGEL-Liste keine Beschlussfassung vor, sondern eine reine Diskussion, bei der alle Konsequenzen für und wider auf den Tisch kommen sollen. Und zwar so früh vor den nächsten Kommunalwahlen, dass bis dahin möglicherweise eine Entscheidung fallen könnte.

Diesen Antrag in direkten Zusammenhang mit der Erhöhung des Sitzungsgeldes zu stellen, wurde zwar mit 17 Gegenstimmen und den Ja-Stimmen von den fünf Igel-Räten, Ulrich Rößler (BWV) und Bürgermeister Klaus Kaufmann abgelehnt. Ungeachtet dessen will Kaufmann diese Diskussion im Sinne des IGEL-Antrags führen.

Die von der BWV-Fraktion angeregte Erhöhung des Sitzungsgeldes fand derweil eine klare Mehrheit. Das Sitzungsgeld steht jedem Ratsmitglied zu für die Teilnahme an Sitzungen im Gemeinderat und den Ausschüssen, zudem erhalten sie für Ratssitzungen vorbereitende Zusammenkünfte oder Klausuren der Fraktionen Entschädigungen in selber Höhe. Voraussetzung ist ein detaillierter Nachweis der Sitzungsteilnehmer und -dauer. Die Idee der BWV war es, das komplizierte Verfahren der so genannten "Spitzabrechnung" durch Pauschalierung zu erleichtern. Im Zuge dieser Debatte, so führte Fraktionssprecher Ulrich Rößler aus, könnten die Sätze "angemessen angehoben werden". Eine Pauschalierung gebe es im ganzen Alb-Donau-Kreis nicht, war das Ergebnis einer Recherche der Verwaltung. Die Spitzabrechnung müsse also beibehalten werden.

Bei der Anpassung des Sitzungsgeldes orientierten sich die Räte an den Durchschnittswerten im Kreis: Sitzungsdauer bis zu drei Stunden, 25 Euro (vorher 18 Euro), bis sechs Stunden 35 Euro (vorher 31 Euro), Tageshöchstsatz 50 Euro (vorher 41 Euro).

Wie es die Fraktionen halten

Entschädigungen Die Fraktionen verfahren unterschiedlich mit der Entschädigung für ihr Ehrenamt. Jedes der CDU-Ratsmitglieder behält das Geld für sich. "Ich gehe mal mit meiner Frau Essen", sagt Kurt Wörner. Ähnlich verfahren die IGEL-Räte: Das Geld für Rats- und Ausschussitzungen verwendet jedes Mitglied für sich. "Ich sehe es teilweise auch als Schmerzensgeld und gönne mir mal was Schönes davon", erklärt Gisela Steinestel. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen bleibt allerdings in der Fraktionskasse zur Finanzierung von Kommunalwahlkämpfen und weiteren Ausgaben. Genauso verfahren die BWV-Räte mit ihrer Entschädigung. Die LAB-Mitglieder belassen dagegen dreiviertel ihrer gesamten Entschädigung in der Fraktionskasse.

 

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Hoffen und Bangen vor dem Prozess gegen Mesale Tolu

Am Montag entscheidet sich, ob die Journalistin frei kommt. Die Familie ist optimistisch. Diplomaten und Prominente verfolgen die Verhandlung im Istanbuler Justizpalast. weiter lesen