Projekt im Wasserschutzgebiet Donauried-Hürbe vor dem Aus

|
Vorherige Inhalte
  • Landwirte, die weniger und gezielter düngen, sollten mit Projektbeihilfen unterstützt werden. 1/2
    Landwirte, die weniger und gezielter düngen, sollten mit Projektbeihilfen unterstützt werden. Foto: 
  • Das 517 Quadratkilometer große Wasserschutzgebiet. 2/2
    Das 517 Quadratkilometer große Wasserschutzgebiet. Foto: 
Nächste Inhalte

Ernst Buck, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Ulm-Ehingen, nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das Projekt ist mausetot.“ Ein Projekt, das im März 2015 mit großen Erwartungen auf den Weg gebracht wurde, sollten doch zwei widersprüchliche Interessen miteinander versöhnt werden: auf der einen Seite die Landwirtschaft, auf der anderen die Landeswasserversorgung. Es geht um nichts Geringeres als das Grundwasser im größten Wasserschutzgebiet Baden-Württembergs.

Immer wieder hatte die Landeswasserversorgung (LW) steigende Nitratwerte im Grundwasser beklagt und die Landwirtschaft als Quelle identifiziert und kritisiert. Mit dem „Wasserschutzprojekt Donauried-Hürbe“ sollte dieser Konflikt dauerhaft beigelegt werden. Zu diesem Zweck trafen das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum, das Umweltministerium und der Zweckverband Landeswasserversorgung im März 2015 eine Vereinbarung. Demnach soll der Nitratgehalt im Grundwasser innerhalb von 15 Jahren auf maximal 30 Milligramm pro Liter gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichern, sollten Landwirte freiwillige Leistungen erbringen und dafür Zuschüsse erhalten.

Der Start des Projekts war verheißungsvoll. Nach Auskunft von Martin Fischer, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, erklärten sich im vergangenen Jahr etwa 270 Landwirte zur Teilnahme bereit. Die Betriebe investierten zum Beispiel in moderne Düngetechnik, verzichteten auf intensive Bodenbearbeitung oder nahmen zusätzliche Bodenproben. Alles, um gezielter und damit weniger zu düngen. Im Gegenzug zu diesen in einer Arbeitsgruppe vereinbarten Leistungen sollten die Bauern Zuschüsse erhalten. Diese summierten sich auf beinahe eine Million Euro.

„Bis heute haben wir keinen Euro gesehen“, sagt Ernst Buck, der selbst Flächen im Wasserschutzgebiet „Donauried-Hürbe“ bewirtschaftet. Der Hauptschuldige steht für Buck auch fest: Die Landeswasserversorgung habe das Projekt bei der EU-Kommission angeschwärzt und damit hintertrieben.

Die EU-Kommission ist deshalb wichtig, weil die Beihilfen nur mit ihrer Genehmigung ausbezahlt werden dürfen. Das entsprechende Prüfverfahren, die „Notifizierung“, hat das Ministerium für Ländlichen Raum aber erst im Herbst vergangenen Jahres beantragt. Wie lange es noch dauert, weiß niemand. „Es ist derzeit nicht abschätzbar, ob, wann und unter welchen Bedingungen eine beihilferechtliche Genehmigung durch die EU erteilt wird“, teilt das Ministerium mit.

Zwei Gründe führt das von CDU-Mann Peter Hauk geführte Haus an. Erstens habe die vorherige Landesregierung nach Abschluss der Vereinbarung im März 2015 „keinerlei Anstrengung unternommen, um das Projekt in Brüssel voranzutreiben“. Eine Breitseite gegen Hauks Vorgänger, den Grünen Alexander Bonde. Mindestens ebenso schwer wiegt der zweite Vorwurf: Die Landeswasserversorgung setzte alles daran, „die geschlossene Vereinbarung zu unterlaufen“.

Auch im Haus von Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) wird die Rolle der LW kritisch gesehen. Der EU-Kommission zufolge habe die LW in mehreren Schreiben auf „schwerwiegende Wasserqualitätsprobleme in Baden-Württemberg hingewiesen“, teilt das Ministerium mit. Was genau in den Schreiben steht, habe der Zweckverband trotz mehrmaliger Aufforderung nicht offengelegt: „Es ist unklar welche Konsequenzen dies für das laufende Notifizierungsverfahren des Donauried-Hürbe-Projekts hat.“

Ja, die Landeswasserversorgung habe die EU-Kommission kontaktiert, sagt LW-Pressesprecher Bernhard Röhrle. Aber: „Wir versuchen in keinster Weise, das Projekt zu unterlaufen, wir wollen es zum Erfolg führen.“

Die EU-Kommission sei lediglich „informativ einbezogen“ worden, sagt Röhrle und betont: „Wir melden beziehungsweise kritisieren keine anderen Dinge gegenüber der EU als gegenüber den Ministerien in den vergangenen Jahren.“ Das sind die nach Röhrles Worten nach wie vor steigenden Nitratwerte in manchen Wasserfassungen der LW. Zwar wird nirgends der in der Trinkwasserverordnung festgelegte Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter erreicht. „Aber wir haben Fassungen, die in Richtung 40 gehen.“ Dem Zweckverband zufolge werden aktuell in drei der sechs Fassungen im Donauried bei Langenau etwa 35 Milligramm Nitrat pro Liter gemessen – unterhalb des Grenzwerts, aber über dem Zielwert von 30 Milligramm.

Einige der Informationen – „Zahlen, Daten, Fakten“ – seien für die EU-Kommision wohl neu gewesen, meint Röhrle. Ohnehin schaue die EU genau auf Deutschland, das die europäische Nitratrichtlinie nicht umgesetzt habe und deshalb von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurde.

In diesem Zusammenhang verweist das Ministerium für Ländlichen Raum auf das im Mai in Kraft getretene Düngegesetz und die davon abgeleitete Düngeverordnung. Noch stehe nicht fest, ob die darin festgelegten Vorschriften von der EU anerkannt werden. Und nun trage die LW mit ihrer „Kampagne gegen die Landwirte und die Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte“ zu „massiver Verunsicherung“ der EU-Kommission bei.

Erschwerend hinzu kommt der Streit um die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo). Diese sieht Ausgleichszahlungen an Landwirte vor, die in Wasserschutzgebieten mit hohem Nitratgehalt, so genannten Sanierungsgebieten, bestimmte Auflagen erfüllen. Die Schalvo ist nach Ansicht des Hauk-Ministeriums ein „Erfolgsprojekt“. Doch auch dieses versuche die LW in Brüssel „schlechtzureden“.

Auch diesen Schuh will sich die LW nicht anziehen. Die Schalvo müsse überarbeitet werden, sagt Röhrle, das sehe auch die EU so. Grundsätzlich sei es Aufgabe des Landes und der zuständigen Ministerien, die eigenen Programme so auszugestalten, dass sie „zum EU-Recht passen“.

Die Landwirte hängen unterdessen in der Luft. „Ich habe für das Land Baden-Württemberg eine Leistung erbracht, und für diese Leistung möchte ich Geld“, sagt Ernst Buck. Das Land stellt als Ersatz für Projekt-Gelder so genannte de-minimis Beihilfen in Aussicht. Diese müssten nicht mit der EU abgesprochen werden, trotzdem könnten die Ansprüche der Bauern weitgehend bedient werden. Doch deren Auszahlung käme wohl dem Eingeständnis gleich: Das Wasserschutzprojekt Donauried-Hürbe ist tot.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mordprozess: Lebenslang für den Beifahrer, neun Jahre für den Fahrer

Im Hechinger Mordprozess wurden am Mittwochvormittag die Urteile gesprochen. Der Beifahrer im Tatfahrzeug bekommt lebenslang, der Fahrer neun Jahre Jugendstrafe. weiter lesen