Noch geht es ohne neue Schulden

Der Blaubeurer Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2018 verabschiedet. Insgesamt hat er ein Volumen von 47,25 Millionen Euro.

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Eines der Projekte, die im Haushalt der Stadt Blaubeuren aufgeführt sind: die Sanierung der Hüle in Asch. Das Vorhaben ist mit insgesamt etwa 570 000 Euro veranschlagt.  Foto: 

Was sich bei der Haushaltsberatung schon angedeutet hatte, bewahrheitete sich bei der Verabschiedung das Haushaltsplanes für 2018: Die Fraktionen im Blaubeurer Gemeinderat stehen geschlossen hinter dem Zahlenwerk. Bei der Bewertung der Finanzlage gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 47,25 Millionen Euro (siehe Infokasten). War in den vergangenen Jahren der Neubau der Gemeinschaftsschule das alles überstrahlende Thema, weil er mehr als zehn Millionen Euro gekostet hat, so sind im nächsten Jahr die Investitionen breiter gestreut. Blaubeuren investiert 2018 etwa 1,4 Millionen Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes. „In einem liberalisierten Markt sehen wir ein klassisches Marktversagen,“ stellte Bürgermeister Jörg Seibold fest. Die Anbieter bauten das schnelle Internet zwar in Ballungsräumen aus, nicht aber auf dem flachen Land. „Wir können uns nun entweder abhängen lassen, oder wir nehmen Steuergelder in die Hand“, erklärte er in seiner Haushaltsrede.

Ausbau der Kinderbetreuung

Ein wichtiges Thema wird im kommenden Jahr der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sein. Was in den vergangenen Jahren passiert ist, verdeutlichen zwei Zahlen: Waren im Jahr 2004 bei der Stadt 15 Erzieherinnen angestellt, so sind heute mehr als 75 Mitarbeiter in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt beschäftigt. Außerdem sind im kommenden Jahr für die Planung eines neuen Kindergartens 250.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

Auch die Innenentwicklung wird Blaubeuren in den kommenden Jahren beschäftigen. So wird die Sanierung der Hüle im Teilort Asch für insgesamt 575.000 Euro im Jahr 2018 fortgeführt. Ergänzend zur Innenentwicklung ist die Ausweisung neuer Baugebiete geplant, dies geschieht in Beiningen und in Gerhausen. Für diese Vorhaben stünden 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, betonte der Bürgermeister.

Die Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk einmütig zu. Rainer Federle (Freie Wähler) lobte wie im Vorjahr die gute Einnahmesituation, die dazu führe, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssten, weil die Mehreinnahmen in der Vergangenheit in die allgemeine Rücklage geflossen seien. Angesichts der Tatsache, dass nächstes Jahr im Verwaltungshaushalt keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann, sondern beide Einzelhaushalte nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden können, sagte Federle: „Angstschauer laufen uns nicht über den Rücken, aber wir müssen wachsam sein.“

Ähnlich sieht das Rainer Baur (CDU): Die negative Entwicklung im Verwaltungshaushalt zeige aber, dass dringend etwas getan werden müsse. So kann sich die CDU höhere Friedhofsgebühren vorstellen, zumal immer mehr Bestattungsformen angeboten würden. Auch das Auslagern einiger Bereiche des städtischen Bauhofs müsse überdacht werden. Bei der Feuerwehr sei eine Prioritätenliste unabdingbar, auch wenn die CDU den Bedarfsplan anerkenne.

Für die SPD schloss sich Hans-Jörg Kuhn „vollinhaltlich den Ausführungen des Bürgermeisters“ an. Er lobte, dass die Stadträte frühzeitig in die Planungen eingebunden worden seien, gab zu bedenken, dass ein Gemeinderat wenig Spielraum habe, die Finanzsituation der Kommune zu verbessern. Denn zu hohe Hebesätze könnten zur Folge haben, dass Firmen und Privatpersonen an Orte zögen, die weniger Steuer verlangen.

Für Frieder Bohnacker (Grüne) war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Stadt Blaubeuren gute Jahre durchlebt habe. Jetzt gelte es aber, „durch höhere Anfangsinvestition, bessere Effizienz der Mittel und durch Reduktion von Standards auf deutlich niedrigere Instandhaltungs-, Sanierungs- und Personalkosten zu kommen.“ Bohnacker forderte ferner, zum Beispiel durch Investitionen in Freilandphotovoltaik mit Bürgerbeteiligung die Einnahmenseite des Haushalts zu verbessern.

Gesamtvolumen: 47,25 Millionen Euro   (Vorjahr:  40,2 Millionen Euro)
Verwaltungshaushalt: 34,9 Millionen Euro (30,6 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt: 12,3 Millionen Euro (9,6 Millionen Euro)
Zuführungsrate: minus 5,6 Millionen Euro (2,4 Millionen Euro)
Gewerbesteuer: 6,5 Millionen Euro (4,9 Millionen Euro)
Kreisumlage: 5,5 Millionen Euro (3,2 Millionen Euro)
Personalkosten: 8 Millionen Euro (Vorjahr: 7,3 Millionen Euro)
Investitionen: 5,4 Millionen Euro (Vorjahr: 6 Millionen Euro)

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