Noch bleiben Gebühren stabil - höhere Steuern ab 2017

Keine Schulden und keine Gebührenerhöhungen - das sieht der Etatplan für dieses Jahr in Nellingen vor. Das ändert sich aber: 2017 sind angesichts größerer Investitionen Steuererhöhungen unumgänglich.

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Von einem "guten, sehr guten Haushalt" hat der Nellinger Kämmerer Werner Zimmermann gesprochen, als er den Etatentwurf samt Investitionsplan am Mittwoch im Gemeinderat eingebracht hat. Die Zahlen sprechen für seine Aussage: Die Gemeinde ist seit sieben Jahren schuldenfrei, und das soll sich auch nicht ändern. Außerdem bleiben die Gebühren und Steuern stabil - zumindest in diesem Jahr.

Ab 2017 dürfte sich der Nellinger Finanzhimmel etwas verdunkeln, was vor allem die Bürger zu spüren bekommen werden. Der Grund sind größere Aufgaben, die in den kommenden Jahren zu "massiven Belastungen" führen werden. Zimmermann nannte in diesem Zusammenhang die Kostenbeteiligung Nellingens an der 5,7 Millionen teuren Sanierung der Kläranlage in Halzhausen. Nach Abzug aller Zuschüsse bleiben rund 600.000 Euro an der Gemeinde hängen. Um dies zu stemmen, müssen die Nellinger von 2017 an voraussichtlich 86 Cent mehr für den Kubikmeter Abwasser bezahlen. Das entspricht einem Anstieg von 43 Prozent.

Der zweite große Brocken betrifft den Bahnhalt bei Merklingen. Sollte er kommen, werden im kommenden Jahr die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer um je 30 Punkte erhöht. Bürgermeister Franko Kopp nannte dies einen "fairen Verfahrensschritt". Nach derzeitigem Stand müsse sich die Gemeinde mit rund 850 000 Euro an dem Projekt beteiligen. Allein aus den allgemeinen Haushaltsmitteln sei dies nicht zu finanzieren. Mit der Erhöhung der Realsteuern soll die Hälfte der Summe aufgebracht werden. Sobald dies geschafft ist, "werden die Steuern wieder gesenkt", versprach der Bürgermeister. Bei geschätzten Mehreinnahmen von jährlich 85.000 Euro dürfte dies voraussichtlich 2021 der Fall sein.

Angesichts dieser vorhersehbaren Belastungen rät der Kämmerer, den Haushalt nicht zu überreizen, auch wenn aufgrund der guten Wirtschaftslage derzeit die Einnahmen fließen. So plant Zimmermann bei der Gewerbesteuer "vorsichtig kalkuliert" mit 650.000 Euro - 50.000 mehr als im vergangenen Jahr. Steigen werden zudem die Zahlungen aus dem allgemeinen Finanzausgleich (plus 40.500 Euro) und der Einkommensteuer (plus 16.800 Euro). Demgegenüber steigen die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage (beide um rund 10.000 Euro). Unterm Strich bleibt im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 223.415 Euro als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt übrig. Aus diesem sollen in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 800.000 Euro getätigt werden. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss die Gemeinde ans Eingemachte: Aus der allgemeinen Rücklage muss der gesamte Bestand von 85.000 Euro entnommen werden.

Kämmerer Zimmermann stellte auch das Investitionsprogramm bis 2021 vor. Hierfür sind insgesamt 5,3 Millionen Euro eingeplant. "Das ist kein Wunschkonzert", unterstrich der Kämmerer. Das Programm zeige auf, was in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll. Für Bürgermeister Franko Kopp ist der Etatplan ein Zeichen der Kontinuität, "es gibt in Nellingen kein ständiges Auf und Ab." Ratsmitglied Herbert Bühler sprach von einem "vorausschauenden" Zahlenwerk, das die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zeige.

Der Gemeinderat stimmte den Kennzahlen des Haushalts zu. Der Etat wird in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen.

Gemeinde investiert in diesem Jahr 800.000 Euro

Investitionen 800.000 Euro will Nellingen in diesem Jahr investieren. 220.000 Euro stellt die Gemeinde für den geplanten Bahnhalt bei Merklingen bereit. Der Bauhof wird erweitert und erhält ein Salzlager für 201.500 Euro. Außerdem wird ein neuer Kommunaltraktor für 97.500 Euro angeschafft. Für 30.000 Euro wird ein neuer Gemeindebus gekauft. Für 20.000 Euro werden Feldwege ausgebaut und saniert. Der Kindergarten erhält neue Stühle (10.000 Euro). Die Beleuchtung in der Gartenstraße wird auf LED umgerüstet (10.000 Euro). Außerplanmäßig hat der Gemeinderat dem Wunsch der Feuerwehr entsprochen, für 4000 Euro ein neues EDV-Programm anzuschaffen.

 

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