Nichts gegen einzelne Gemeinde entscheiden

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Die Gemeinderäte der am Bahnhof Merklingen beteiligten Kommunen haben gestern Abend kurzfristig getagt, um über die geänderte Satzung des Verbands „Region Schwäbische Alb“ abzustimmen. Manche hatten ohnehin Sitzungstag, andere Gemeinden mussten eigens eine Sitzung einberufen. Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als Aufsichtsbehörde Änderungen an dem zunächst vorgelegten Entwurf verlangt. Wie Verbandsgeschäftsführer Werner Zimmermann bei der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstagabend in Laichingen erläuterte, ging es vor allem um die Bauleitplanung, die dem Verband für seine Projekte (Bahnhof, interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet) übertragen wird. Das RP kippte eine Formulierung, wonach für eine Entscheidungen das Einvernehmen der jeweils betroffenen Markungsgemeinde nötig ist. Auch ohne diesen Passus könne nichts über den Kopf einer Mitgliedsgemeinde hinweg entschieden werden, sagte Zimmermann. Denn für Beschlüsse in Sachen Bauleitplanung ist laut Satzung Einstimmigkeit nötig.

Weiter ist laut RP die Geschäftsleitung nicht eine „Organschaft“ des neuen Verbands, vielmehr überträgt der Vorsitzende Aufgaben an die beiden Geschäftsführer Werner Zimmermann und Thomas Eppler. Weil es sich nicht nur um „redaktionelle Änderungen“ in der Satzung handelt, mussten die Gemeinderäte nochmals tagen. Denn schon am Freitag wird der Vorsitzende, der Laichinger Bürgermeister Klaus Kaufmann, für den neuen Verband die Unterschrift unter die Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn setzen.

Laichinger im Verwaltungsrat

Die Verbandsversammlung des Verbands „Region Schwäbische Alb – Verband zur Errichtung des Bahnhofes Merklingen und der interkommunalen Entwicklung von Industrie und Gewerbe“ besteht aus den Bürgermeistern der acht Mitgliedskommunen und weiteren Vertretern. Laichingen entsendet acht Vertreter, Heroldstatt und Westerheim jeweils drei, Berghülen, Merklingen und Nellingen jeweils zwei, Drackenstein und Hohenstadt jeweils einen. Jede Kommune hat unabhängig von ihrer Größe nur eine Stimme.

Neben der Verbandsversammlung gibt es ein kleineres Gremium, den Verwaltungsrat. In diesem haben die acht Bürgermeister einen Sitz, zusätzlich zwei Laichinger Stadträte. Gewählt wurden von der Verbandsversammlung auf Vorschlag der Stadt Laichingen Bernhard Schweizer (LAB) und Kurt Wörner (CDU). Joachim Striebel

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