Neues Klinik-Gesetz umstritten

Bringt das Krankenhausstrukturgesetz Fortschritte für die Versorgung in der Region? Im Bezirksrat der AOK gehen die Meinungen auseinander.

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Mit den Auswirkungen des Krankenhausstrukturgesetzes hat sich der Bezirksrat der AOK Ulm-Biberach am Montag befasst. Die Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der Krankenkasse waren, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, nicht in jedem Punkt gleicher Meinung. So sieht die Vorsitzende Maria Winkler, Vertreterin der Versicherten, das Qualitätskriterium bei der Vergütung der Krankenhäuser kritisch. Davon könnten technisch gut ausgestattete große Häuser zulasten der kleinen profitieren. Die Menschen im ländlichen Raum wollten zwar ein Krankenhaus möglichst nahe am Wohnort, ließen Operationen aber lieber in den großen Kliniken vornehmen – was deren technischen Vorsprung weiter vergrößere und die Rentabilität der kleinen Häuser sinken lasse. Dagegen bezeichnete Götz Maier, Co-Vorsitzender des AOK-Bezirksrats und Vertreter der Arbeitgeber, die Reform als „Chance für unsere Region“. Kleine Häuser müssten sich auf bestimmte Operationen konzentrieren, um ihre Qualität in dieser Sparte und damit ihre Finanzierung zu stärken. Die Konzentration auf Qualitätskriterien stelle einen Fortschritt in der Versorgung dar.

Für unzureichend hält der AOK-Bezirksrat das im Krankenhausgesetz vorgesehene Pflegestellen-Förderprogramm. Demnach sollen in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken zur Verfügung stehen. Von 2019 an sollen jährlich bis zu 330 Millionen bei den Kliniken für Pflegestellen verbleiben. „Das hört sich nach einem großen Betrag an, es entspricht aber lediglich 6500 Stellen bundesweit“, sagte Winkler: „Das sind durchschnittlich maximal drei zusätzliche Pflegekräfte pro Krankenhaus oder nicht einmal zehn Prozent von dem, was nötig wäre.“ Das Krankenhausstrukturgesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die AOK Ulm-Biberach hat eigenen Angaben nach 235.625 Versicherte. Dem Bezirksrat gehören 28 Mitglieder an, jeweils 14 Vertreter von Unternehmen und Versicherten.

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