Neue Beitragssatzung für Merklingen

Merklingen hat die Kosten für Grundstückseigentümer für Wasser und Abwasser neu geregelt. Pro Quadratmeter fallen künftig 6,34 Euro an.

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Der Gesetzgeber schreibt vor, dass sich die Beiträge von Grundstückseigentümern an den tatsächlichen Kosten einer Kommune für die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen und anderen Investitionen in diesem Bereich orientieren müssen. Im Bereich Wasser/Abwasser muss die Gemeinde Merklingen, wie andere Kommunen auch, kostendeckend arbeiten und darf keine Gewinne erzielen, informierte Bürgermeister Sven Kneipp kürzlich den Gemeinderat.

Um auf der sicheren Seite zu sein, hat die Merklinger Verwaltung jetzt ein Gutachten, eine sogenannte Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag, in Auftrag gegeben. Das letzte Mal, dass ein solches Gutachten erstellt wurde, liegt fast zwei Jahrzehnte zurück.

Dabei hat Sebastian Franz vom Büro Heyder und Partner alle Investitionskosten der Gemeinde in der Vergangenheit und die Kosten, die voraussichtlich bis ins Jahr 2030 in diesem Bereich anfallen werden, berücksichtigt. "Und zwar nicht nur für die jetzigen, sondern auch für die künftigen Flächen in unserer Gemeinde", betonte Bürgermeister Sven Kneipp. Keine leichte Aufgabe, da eine nachträgliche Erhöhung der Beiträge, beispielsweise wegen falsch kalkulierter Kosten, von der Rechtssprechung nicht akzeptiert werden.

In diesem Gutachten wurden unter anderem Preissteigerungsraten, der kommunale Bereich und der Anteil der Straßenentwässerung berücksichtigt, fügte Franz hinzu. Unterm Strich bedeutet dies für einen Grundstückskäufer, dass er in Zukunft einmalig pro Quadratmeter 6,34 Euro bezahlen muss. Dieser Betrag ist folgendermaßen aufgeschlüsselt: 2,71 Euro Entwässerungsbeitrag (öffentlicher Abwasserkanal), 1,07 Euro Klärbeitrag (mechanischer und biologischer Teil der Kläranlage, Sammler und Regenwasserbehandlungsanlagen) sowie 2,56 Euro Wasserversorgungsbeitrag.

Wer ein Grundstück von der Gemeinde kauft, ist fein heraus, ergänzte Kneipp. Im Erschließungsbeitrag ist dieser Betrag bereits enthalten. Um Missverständnissen vorzubeugen: "Dieser Betrag hat nichts mit den Wasser- und Abwassergebühren zu tun, die die Merklinger jeden Monat bezahlen", erläuterte der Bürgermeister. Das sei ein anderes Thema.

Die entsprechenden Satzungen im Wasser- und Abwasserbereich wurden während der Sitzung am Dienstagabend in einigen Punkten ebenfalls neu gefasst. So steht zum Beispiel in der Abwassersatzung jetzt geschrieben, dass Arzneimittel nicht in die Toilette gehören. Grundstückseigentümer müssen es von nun an "ohne Entschädigung dulden", wenn auf ihrem Grund und Boden neue Leitungen verlegt werden.

In der Wasserversorgungsatzung, die in Merklingen wie die Abwassersatzung am 1. September 2015 in Kraft tritt, ist jetzt unter anderem neu geregelt, dass der Anschlussnehmer die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der notwendigen Hausanschlüsse zu tragen hat.

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