Mehr Geld für die Blausteiner Stadtkasse

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100 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringt die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte, die der Blausteiner Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Somit müssen Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken, Wohnungseigentum, nicht aber von land- und forstwirtschaftliche Betrieben, ab Jahresbeginn 340 statt 320 von Hundert bezahlen. Für ein Einfamilienhaus auf einem gut 530 Quadratmeter großen Grundstück mache die Erhöhung 15,90 Euro im Jahr aus, sagte Kämmerer Josef Engel. Er machte auch klar, dass Blaustein mit der Erhöhung im Vergleich mit Umlandgemeinden nun im „oberen Bereich“ bei der Grundsteuer B liege. Ulm sei aber noch deutlich teurer.

Zuvor hatte der Kämmerer die Jahresrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt. Diese falle durchaus positiv aus. Unter anderem, weil die Stadt entgegen der Planung keine neuen Kredite aufnehmen musste, weiter Schulden abbauen konnte, und die Gewerbesteuer etwas üppiger floss als erwartet.

Situation wird angespannter

Auch mit dem laufenden Jahr ist Engel bisher zufrieden. Die finanzielle Situation der Stadt werde sich in den kommenden Jahren aber ändern, vor allem im Hinblick auf die großen Investitionen, die Blaustein in den kommenden Jahren plant, unter anderem für das Schulzentrum und neue Feuerwehrhäuser in Bermaringen und Markbronn.

Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Blaustein konnte Engel vermelden, dass zum Ende des Jahres 2015 ein Gewinn von 141 000 Euro in den Büchern steht. Bilanzsumme: 5,15 Millionen Euro. Nicht so gut das Ergebnis des Bad Blau: Dort blieb – bei einer Bilanzsumme von von etwas mehr als 7 Millionen Euro – am Ende ein Fehlbetrag von 672 000 Euro. Es werde immer deutlicher, dass der jährliche Zuschuss der Stadt an das Bad Blau mit 550 000 Euro nicht ausreiche, sagte Engel. „Da sollten wir uns was überlegen.“ Der Kämmerer schlug vor, ab dem Haushalt 2017 die Investitionen, die die Stadt in ihrem Freizeitbad tätig, als Zuschuss zu geben. Genaueres will er bei den Haushaltsberatungen nennen.

Die SPD-Fraktion machte in der Sitzung einen Vorschlag für eine weitere Einnahmequelle: die Einführung einer Pferdesteuer. Schließlich falle das Halten eines Pferdes eher unter die Kategorie „Luxus“, sagte Fraktionschefin Heidi Ankner. Daher sollten Besitzer von Pferden eine jährliche Abgabe entrichten, ähnlich wie die von Hunden. Entschieden wurde über den Antrag nicht. Bürgermeister Thomas Kayser versprach, das Thema im kommenden Jahr auf die Tagesordnung zu setzen – gemeinsam mit der Hundesteuer.  Helga Mäckle 

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