LW: „Das Land unternimmt nichts“ wegen Nitrat im Grundwasser

Im Donauried sinken die Nitratwerte des Grundwassers nicht. Die Landeswasserversorgung wirft der Regierung in Stuttgart Untätigkeit vor.

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Landwirte, die dazu beitragen, die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken, sollen Beihilfen erhalten. Doch das Projekt Donauried-Hürbe stockt. Die LW wirft dem Land Untätigkeit vor.  Foto: 

Weniger Nitrat im Grundwasser: Mit diesem Ziel haben im März 2015 die Landesministerien für Ländlichen Raum und für Umwelt sowie die Landeswasserversorgung (LW) das Wasserschutzprojekt Donauried-Hürbe gestartet. Landwirte, die durch ihre Wirtschaftsweise zu einer geringeren Nitratbelastung beitragen, sollten mit Beihilfen unterstützt werden. Doch nach wie vor warten teilnehmende Bauern auf ihr Geld. Gleichzeitig weist die LW auf weiter steigende Nitratwerte hin.

Die Zuschüsse an die Landwirte fließen erst, wenn die EU das Projekt genehmigt. Das ist nach Auskunft des Ministeriums für Ländlichen Raum in Stuttgart immer noch nicht geschehen. „Die EU hat uns auch noch kein Signal gegeben, wie lange die Beratungen noch dauern“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Ministerium erneuert seinen Vorwurf gegenüber der LW, mit Interventionen in Brüssel das Projekt zu unterlaufen. Die Landeswasserversorgung spiele „eine sehr unglückliche Rolle“.

Diese Kritik weist der Vorsitzende des Zweckverbands Landeswasserversorgung, der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger (SPD), vehement zurück. Mit solchen Vorwürfen werfe das Ministerium Nebelkerzen, um die eigene Untätigkeit zu verbergen: „Das Land unternimmt nichts, um das Ziel zu erreichen.“

Dieses Ziel ist in einer gemeinsamen Erklärung im März 2015 formuliert worden: Der Nitratgehalt in den Wasserfassungen der LW im Langenauer Ried soll bis zum Jahr 2030 auf höchstens 30 Milligramm pro Liter gesenkt werden – das gesetzliche Maximum sind 50 Milligramm pro Liter Trinkwasser. Vier LW-Fassungen überschreiten aktuell den Zielwert, „und wir entfernen uns weiter davon“, sagt Verbandsvorsitzender Zieger. Den Trend umzukehren, sei Aufgaben des Landes: „Wir wollen einen Aktionsplan.“ Der Verwaltungsrat der LW habe diese Forderung am Dienstag bei seinem Treffen in Langenau bekräftigt.

Der Hebel, an dem nach Ansicht der LW angesetzt werden muss, ist die Landwirtschaft. Die Düngung mit Stickstoff führe im Projektgebiet, das etwa 75 Prozent des gesamten Wasserschutzgebiets Donauried-Hürbe umfasst, zu einem Stickstoff-Überschuss von 4360 Tonnen pro Jahr. Um das Ziel von 30 Milligramm Nitrat im Grundwasser zu erreichen, müsste dieser Überschuss auf 2900 Tonnen verringert werden, sagt LW-Vorsitzender Zieger: „Dazu hat sich das Land verpflichtet.“ Und verfüge über die finanziellen Mittel. Schließlich habe die LW in den vergangenen 30 Jahren insgesamt 100 Millionen Euro Wasserentnahme-Entgelt bezahlt und erwarte nun Gegenleistungen.

Ein Teil des Problems ist nach den Worten von Frieder Haakh, Technischer Geschäftsführer der LW, die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (Schalvo). Die besagt, dass in Wasserschutzgebieten mit erhöhten Nitratwerten weniger gedüngt werden darf, dafür erhalten die Landwirte einen Ausgleich vom Land. Die Schalvo ist nach Ansicht des Ministeriums für Ländlichen Raum ein „Erfolgsprojekt“. Im Donauried funktioniere die Schalvo allerdings nicht, betont Haakh. Die Folge seien auf hohem Niveau schwankende Nitratwerte statt einer dauerhaften Senkung.

Gegenüber der EU habe die LW lediglich auf die Unwirksamkeit der Schalvo aufmerksam gemacht, sagt Haakh. Ferner sei auf eine Änderung der Verordnung hingewiesen worden, die nach Ansicht des Zweckverbands nicht zielführend ist. Seit zwei Jahren darf der Boden vor dem Düngen deutlich mehr Stickstoff enthalten als gemäß der früheren Schalvo-Version. Die Meinung der LW dazu sei dem Ministerium durch aus bekannt, betont Haakh. „Wir haben also nichts Exklusives nach Brüssel gemeldet.“

Schutzgebiet Das Wasserschutzgebiet Donauried-Hürbe ist etwa 500 Quadratkilometer groß. Es reicht von Stetten ob Lontal im Osten bis Oppingen im Westen, von Langenau im Süden bis Gerstetten im Norden. In den Schutzzonen 1 und 2 gilt ein weitgehendes Düngeverbot. Schutzzone 3 umfasst etwa 460 Quadratkilometer. Zwei Drittel davon werden der LW zufolge landwirtschaftlich genutzt. Dort darf gedüngt werden. Im gesamten Gebiet gelten zudem die Bestimmungen der Schalvo.

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