Laichinger Stadträten ist die Sanierung der Fahrbahnen wichtig

320.000 Euro mehr für Straßenunterhalt und eine Ampelanlage in der Gartenstraße: Die Laichinger Räte haben sich bei der Haushaltsberatung nach hartem Ringen gegenüber der Verwaltung durchgesetzt.

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Die Busse biegen von der Gartenstraße in die Bahnhofstraße ein. Dort soll nun eine Ampel den oft lange wartenden Bussen Vorfahrt geben. Diesem Antrag der IGEL-Liste haben die Laichinger Räte mehrheitlich zugestimmt.  Foto: 

Offensichtlich sehr gründlich haben die Fraktionen das Zahlenwerk für den Haushalt 2016 durchforstet. 13 Anträge dazu stellten sie in der Montagssitzung. Angesichts der klammen Finanzlage der Stadt waren die Anträge meist gekoppelt mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung.

Vor allem über die Sanierung von Gemeindestraßen entzündete sich beinahe eine Art Machtkampf. So beim Antrag der IGEL-Liste, an der Einmündung Gartenstraße in die Bahnhofstraße zur Erleichterung des Busverkehrs eine provisorische, funkgesteuerte Ampelanlage zu errichten. Ein Thema, bei dem der Rat schon mehrfach vor der Argumentation der Verwaltung kapituliert hat.

Die Verwaltung argumentierte auch dieses Mal mit der "Gesamtlösung": den Ausbau des Busbahnhofs in der Gartenstraße zu koppeln mit der Sanierung der Gartenstraße und der angrenzenden Straßen in diesem Kernstadtbereich. Die Kosten von rund 1,4 Millionen Euro würden zur Hälfte bezuschusst, einzelne vorgezogene Baumaßnahmen dagegen nicht gefördert. Da jedoch für das ganze Projekt derzeit das Geld fehlt, soll es für mehrere Jahre verschoben werden.

Mit dieser Argumentation wanderte das Thema zuerst in den langfristigen Finanzierungsplan, heuer verschwand es auch von dort. Doch dieses Jahr kämpfte Ernst-Joachim Bauer erfolgreich den IGEL-Antrag durch: Mit einer Mehrheit von 13 Ja- gegenüber sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen soll dem Busverkehr nun zeitnah durch eine Ampel Vorfahrt gewährt werden. Mit Kosten von 120.000 Euro, ohne jede Förderung, kalkuliert die Stadt die Maßnahme.

Dass dies finanziert werden kann, ist wiederum einem Antrag der LAB zu verdanken. Die wollte die im Finanzierungsplan für 2017 eingestellten 480.000 Euro zum Kauf und zur Anmietung von weiteren Unterkünften für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Hälfte umgewidmet haben. Nämlich für den Straßenbau. "Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass uns die Sanierung unserer Straßen wirklich wichtig ist", drängte Bernhard Schweizer. "Die nächsten drei Jahre keinen Straßenbau zu planen, ist das falsche Zeichen."

Dass man den Betrag für die Anschlussunterbringung halbieren könne, damit erklärte sich Bürgermeister Klaus Kaufmann einverstanden. Doch er priorisierte den "ebenso dringend notwendigen" Erweiterungsbau der Erich-Kästner-Schule. Hartnäckig verfolgte Schweizer das LAB-Ziel, warf der Verwaltung gar unfaires Handeln vor, weil sie zu einem Fraktionsantrag einen "Gegenantrag" gestellt habe. Letztlich war es wohl der Schulterschluss von LAB mit der IGEL-Liste - "wir können uns aus diesem Geld eine Ampel in der Gartenstraße vorstellen" - , der das Gremium eindeutig votieren ließ: Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden 240.000 Euro für den Straßenunterhalt, darunter die Gartenstraßenampel, eingestellt.

Trotz des von der Verwaltung eingebrachten Gegenvorschlags hob auch Kaufmann schließlich seine Hand für diesen Antrag. Wie wichtig den Räten der Straßenunterhalt ist, offenbarte der mit nur einer Enthaltung ebenso deutliche Beschluss über den BWV-Antrag, 80.000 Euro zusätzlich für Straßenreparaturen einzuplanen. Dazu knabbern die Räte an den eingestellten Mitteln für ein nachhaltiges Stadtplanungskonzept, ein innerörtliches Radwegekonzept und für den Tourismus.

Weitere Anträge und Ergebnisse

Anträge der LAB Für eine geringere Erhöhung der Hebesätze soll die Laufzeit eines möglicherweise für den Bahnhalt nötigen Kredits von 20 auf 30 Jahre erhöht werden. Darüber wird das Gremium extra beraten. 20.000 Euro sollen für die Planung und Umsetzung des Lückenschlusses vom Radweg Laichingen-Westerheim zwischen Stadtausgang und Aussiedlerhof Mangold eingesetzt werden. Die Verwaltung will den Bau in den Plan für 2017 aufnehmen. Eine Abstimmung entfiel daher.

Anträge der CDU 1000 Euro sollen für eine Bürgerversammlung eingesetzt werden. Abgestimmt wurde über diesen Antrag nicht. Die Stadt will die Bürger über konkrete Themen zu Information und Austausch einladen. 2000 Euro sollen nach dem Willen der CDU für eine höhere Planungsrate zum Beitritt ins Biosphärengebiet vorgesehen werden. Auch darüber wurde nicht abgestimmt. Der Lenkungskreis weiß vom Interesse der Stadt zum Beitritt, eine Entscheidung steht derzeit nicht an.

IGEL-Anträge Für den Einkauf von fair gehandelten Geschenkartikeln sollen 5000 Euro in den Haushalt aufgenommen werden. Keine Abstimmung: Die Stadt kaufe bevorzugt regionale und damit fair gehandelte Produkte. 5000 Euro sollten in einen Dialog und Konzept von örtlichen Kulturschaffenden fließen, um Synergien nutzen zu können. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Schönheitsreparaturen und mehr Sauberkeit an Bushaltestellen: Die Verwaltung sieht sich damit ohnehin beauftragt.

 

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