Krim-Reise: Ermittlungen eingestellt

|

Nicht etwa wegen Geringfügigkeit, sondern weil keine Straftat vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder der West-Ost-Gesellschaft (WOG) Baden-Württemberg eingestellt. „Das war überfällig“, sagt der Laichinger Joachim Claus, Leiter der West-Ost-Gesellschaft Schwäbische Alb und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands. Er war ebenso wie die Rechnerin des Landesverbands, Rosl Gebhardt aus Feldstetten, wegen einer Krim-Reise ins Visier der Ermittler geraten. Beim Vorsitzenden Jörg Tauss in Kraichtal waren gar Räume und Fahrzeuge durchsucht worden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anzeige erstattet. Es vermutete einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen einer von der WOG im Herbst 2016 organisierten Reise auf die von Russland annektierte Halbinsel. Der Verein habe gegen Sanktionen der EU bezüglich Russland verstoßen, lautete der Vorwurf. „Ein unglaublicher Vorgang“, sagte nach Bekanntwerden Fritz Bauer aus Laichingen, der Kassenprüfer im Landesverband ist und an der Reise teilnahm.

Russischer Dienstleister

„Es liegt keine Straftat vor“, sagte gestern auf Anfrage Tobias Wagner, Erster Staatsanwalt in Karlsruhe, zum Ergebnis der Ermittlungen. Es habe sich gezeigt, dass die WOG unentgeltlich tätig war und einen in Russland ansässigen Dienstleister mit der Organisation der Reise beauftragt hatte. Die WOG spricht von einer „Justizposse“ und dem Versuch der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Zufrieden geben will sie sich nicht. Völkerverständigung dürfe nicht in dieser Form kriminalisiert werden, meint Joachim Claus. Die WOG fordert vom Auswärtigen Amt Klarheit, auch für weitere Reisen in den Osten.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Zwölf Namen für die neuen Ulmer Straßenbahnwagen

Die neuen Straßenbahnwagen der Linie 2 werden nach Männern und Frauen benannt, die mit Ulm in Verbindung stehen. So war es auch schon beim Combino. weiter lesen