Klagen schieben Baubeginn der Querspange auf

Etliche Gegner der Querspange B 311/B 30 haben Klagen eingereicht. Die Klageverfahren dauern im Schnitt ein Jahr, sie schieben den Baubeginn auf.

|

Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim laufen zwei Klageverfahren gegen die Querspange B 311/B 30 bei Erbach. Das bestätigte gestern Karsten Harms, Vorsitzender Richter. Etliche Klagen von Gegnern seien beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Diese werden gebündelt in zwei Verfahren behandelt. Die Klageverfahren haben "aufschiebende Wirkung", sagt Richter Harms. Solange der Gerichtshof nicht über die Verfahren entschieden hat, wird der Bau der Querspange nicht vorangehen. Denn der Planfeststellungsbeschluss beinhalte "keinen Sofortvollzug", erläutert Harms.

Das erste Verfahren umfasst fünf Klagen aus Dellmensingen, die Bürger werden von Anwalt Andreas Staudacher vertreten. Sie wehren sich gegen eine erhöhte Lärmbelästigung durch die Querspange, Beeinträchtigungen der Landwirte, steigendes Grundwasser, steigende Hochwassergefahr. Im zweiten Verfahren werden die Klagen der Donaurieder Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Donaurieden" sowie von 39 Einzelpersonen behandelt, vertreten vom Ulmer Rechtsanwalt Othmar Hagen. Sie befürchten, dass der Ort im Zuge der Querspange unter erhöhtem Verkehrsaufkommen und -lärm leidet.

Im Durchschnitt dauere es mindestens ein Jahr, bis solche komplexen Klageverfahren vorbereitet und abgeschlossen sind, erklärt Harms. In diesen werde auch dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das ist das Land Baden-Württemberg, in dessen Auftrag das Regierungspräsidium Tübingen die Querspange plant. Zum Abschluss gebe es eine einzige mündliche Verhandlung. Wie berichtet, war nach mehr als 20 Jahren Vorlauf die Planung der Straße am 12. Dezember 2011 genehmigt worden. Die mindestens 30 Millionen Euro teure Querspange steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Doch wann sie gebaut wird, steht nicht fest. Ihre Finanzierung ist nicht gesichert, sie liegt in der Hand des Bundes. Nun ist eine weitere Hürde dazu gekommen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Stellenabbau: Bittere Pille für Ratiopharm

Der Mutterkonzern Teva streicht weltweit 14.000 Stellen. Es bleibt vorerst offen, inwieweit Ulm betroffen ist. weiter lesen