Keine Spielräume mehr im Haushalt von Blaustein

Die Einnahmenseite stimmt. Auf der Ausgabenseite der Stadt Blaustein sieht es allerdings deutlich schlechter aus. Daher sind neue Schulden nötig, weitere Einsparmöglichkeiten müssen gefunden werden.

|

Kämmerer Josef Engel war sichtlich nicht wohl. Er stellte am Dienstag dem Blausteiner Gemeinderat den Haushaltsplan 2016 vor, den das Gremium einstimmig verabschiedete. Die Aufstellung des Plans sei recht schwierig gewesen, "da sehr schnell klar war, dass der Vermögenshaushalt nur zu einem geringen Teil aus den Einnahmen finanziert werden kann", sagte Engel. Die Nettoinvestitionsrate sinke von 80 Euro pro Einwohner auf 15 Euro. Die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sei "bedenklich". Auch müsse die Stadt erstmals nach zehn Jahren wieder Schulden aufnehmen, 2,2 Millionen Euro. Hinzu komme, dass das hohe Steueraufkommen aus dem Jahr 2014 nun in Form von höheren Zahlungen bei der Finanzausgleichsumlage zurückschlage. Die Kreisumlage sei ebenso gestiegen wie die Personalkosten der Stadt.

Die gute Nachricht: Die Gewerbesteuer wird höher ausfallen als im Entwurf geschätzt: Statt 3,5 Millionen Euro werden es laut Engel wohl 4 Millionen. Und mit 9,5 Millionen Euro sei die Einkommenssteuer ein erklecklicher Batzen. Die Stadt habe also kein Einnahmeproblem, das Problem liege vielmehr bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Laut Engel wird Blaustein dieses Jahr 5,3 Millionen Euro investieren: in Schulen, die geplanten Feuerwehrhäuser in Markbronn und Bermaringen, in neue Kinderbetreuungsplätze, ins Steinzeitdorf Ehrenstein und einige Projekte mehr. Klar sein müsse aber, betonte der Kämmerer, dass das Investitionsprogramm bis 2020 nur mit neuen Schulden umgesetzt werden kann, "da eigene Einnahmen fehlen".

Es versteht sich, dass sich die Begeisterung der Gemeinderäte ob der finanziellen Aussichten in Grenzen hielt: "Bis dato ist völlig offen, wie das alles zu bezahlen ist", sagte Martin Holzmann (SPD). Sonderwünsche könnten künftig nicht mehr erfüllt werden. Vielmehr müssten "die Gebühren rauf und die Zuschüsse runter".

Lothar Ruhnke (CDU) sagte, die Stadt stehe vor dem schwierigen Spagat, einerseits zu sparen, andererseits die Stadt weiterzuentwickeln. Keinesfalls dürfe sich eine "Klientelpolitik" entwickeln, betonte der Fraktionsvorsitzende wohl auch im Hinblick auf die Investitionen bei der Feuerwehr.

"Die Zukunft ist katastrophal", so die Meinung von Dr. Robert Jungwirth (Grüne). Dieses Jahr "geht es ja noch", aber der Sanierungsstau sei immens. Zwar seien die Ausgaben tatsächlich beträchtlich gestiegen, allerdings trage der Gemeinderat durchaus Mitschuld an der finanziellen Lage: Das Gremium habe in der Vergangenheit Vorhaben genehmigt, die nicht im Haushalt waren. "Ein üppiges Vereinsheim für die Hundefreunde, ein Fahrzeug für die Wippinger Feuerwehr." Und nun gebe es das Dorfgemeinschaftshaus Markbronn/Dietingen: "Ein Fass ohne Boden." Jungwirth beantragte, das Projekt im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Kosten geklärt sind. Zumal bis heute noch kein klares Nutzungskonzept für das Haus vorliege. Letztlich zog Jungwirth den Antrag zurück, nachdem ihm die Verwaltung zugesichert hatte, dass bis zur Gemeinderatssitzung am 12. April keine Aufträge für das Dorfgemeinschaftshaus vergeben werden. In dieser Sitzung wird die Verwaltung die neueste Kostenrechnung und Einsparmöglichkeiten vorlegen samt dem Vorschlag für einen neuen Standort für das geplante Feuerwehrhaus in Markbronn.

Albert Ludwig (Freie Wähler) betonte, dass der Umbau der Schulen in diesem Jahr das wichtigste Projekt für die Stadt sein müsse. "Mit dem Ausbau der Kindergärten sind wir ja fast fertig." Seiner Ansicht nach muss der Gemeinderat den Verwaltungshaushalt ein weiteres Mal nach Sparmöglichkeiten durchforsten. "Und zwar auch die kleinen Posten wie Gebühren und Mieten." Damit könne durchaus eine ordentliche Summe zusammenkommen.

So sieht es auch Bürgermeister Thomas Kayser: Einschränkungen und Kürzungen bei einzelnen Angeboten und Ausgaben durchsetzen, sei "keine leichte Aufgabe". Ziel jeglicher Haushaltspolitik müsse aber sein, die Handlungsspielräume für die Gestaltung der Stadt zu erhalten. Der am Dienstag beschlossene Haushalt bietet nach Meinung des Bürgermeisters dafür "eine gute Grundlage".

Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen: 43,3 Millionen Euro ohne Eigenbetriebe (Vorjahr: 43,7 Mio.)

Verwaltungshaushalt: 36,2 Mio. (34,5 Mio.)

Vermögenshaushalt: 7,2 Mio (9,1 Mio.)

Zuführung: 850.000 (980.000 Euro)

Kreisumlage: 5,5 Mio. (5,1 Mio.)

Finanzausgleichsumlage: 4,3 Mio. (4,0 Mio.)

Schulden: 6,5 Mio. (4,9 Mio.)

Schulden Eigenbetriebe: 5,0 Mio. (4,9 Mio.)

Rücklagen: 740.000 (1,1 Mio.)

Einwohner: 15.433 (15 213)

Gemeinderäte sauer über Brief der Feuerwehr

"Wir lassen uns nicht beeinflussen." Es gehe nicht, dass die Feuerwehr versuche, Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Das sagte Lothar Ruhnke, CDU-Fraktionsvorsitzender, während der Haushaltsberatungen im Blausteiner Gemeinderat. Ruhnke nahm damit Stellung zu dem Brief, den die Gesamtfeuerwehr Blaustein verschickt hatte. Wie berichtet, lehnen es die Verantwortlichen um Gesamtkommandant Hans Danyi darin ab, eine Prioritätenliste für die Maßnahmen zu erstellen, die in diesem Jahr für die Blausteiner Feuerwehr anstehen. Unter anderem der Neubau der Feuerwehrhäuser in Markbronn und Bermaringen. Nach Meinung der Feuerwehrleute sind die Prioritäten durch den Feuerwehrbedarfsplan klar geregelt.

Es gebe keinen Streit zwischen Feuerwehr und Gemeinderat, sagte Ruhnke weiter. Allerdings gehe es nicht, dass "wir eine Gruppe befriedigen und die anderen außen vor lassen." Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlug der Wehr vor, doch mal ihre Keller "auszumisten", dann sei wieder Platz, um Dinge einzulagern. Auch bei den Freien Wählern sei der Brief von Danyi schlecht angekommen, sagte Albert Ludwig. Während der Haushaltsberatungen seien die Räte den Plan wieder und wieder durchgegangen, um nach Sparmöglichkeiten zu suchen. "Und wir waren uns einig, die Feuerwehrhäuser nicht anzutasten." Dass nun ausgerechnet von der Wehr ein solcher Brief kam, sei "sauer aufgestoßen".

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Zwölf Namen für die neuen Ulmer Straßenbahnwagen

Die neuen Straßenbahnwagen der Linie 2 werden nach Männern und Frauen benannt, die mit Ulm in Verbindung stehen. So war es auch schon beim Combino. weiter lesen