Keine Finanzhilfe für Schlecker: Abgeordnete aus Region zeigen zorniges Unverständnis

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Zwischenfinanzierung einer Transfergesellschaft für Schlecker ab. Die Abgeordneten aus der Region schwanken zwischen Kritik und Verständnis für diese Haltung.

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Jürgen Filius kündigt an, die Grünen werden Druck auf die Regierung ausüben.

"Ich halte das für unerträglich", sagt der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) zur Position des Bundeswirtschaftsministeriums im Insolvenzfall Schlecker. Das Ministerium lehnte eine Zwischenfinanzierung der Transfergesellschaft für die entlassenen Mitarbeiter durch den Bund ab (wir berichteten). "Weil so viele Standorte von Schlecker überall im Bundesgebiet liegen, ist der Bund in der Pflicht", erklärt Rivoir. Das Land Baden-Württemberg werde ebenfalls etwas beitragen, aber in erster Linie sei es eine Bundesangelegenheit. Er habe das Gefühl, dass sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Hüter der Marktwirtschaft profilieren wolle, "auf dem Rücken der Schlecker-Frauen".

Verständnis zeigt dagegen der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) aus dem Wahlkreis Neu-Ulm. Man könne über eine Zwischenfinanzierung nachdenken, wenn geklärt ist, wer das Unternehmen weiterführen wird. Das sei jedoch noch nicht zu erkennen. Derzeit könne man nicht sehen, was Schlecker denn eine Finanzhilfe bringen soll.

"Ich finde das echt bedauerlich", sagt die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne). Es wäre ein Einfaches, den Beschäftigten von Schlecker eine Unterstützung zu gewähren. "Ich finde es besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit." Die jetzige Entscheidung entspringe einem "sehr kurzfristigen Denken". Diese Position habe auch in der Bundestagsdebatte vergangene Woche in allen Fraktionen Zuspruch gefunden. Es sei zwar über den Arbeitsmarkt gesprochen worden, aber viele Wortmeldungen hätten der Schlecker-Insolvenz gegolten.

"Ich bedauere diese Entscheidung in aller Form", erklärt der Landtagsabgeordnete Karl Traub (CDU) aus Hausen am Bussen. Sein Wahlkreis werde von der Schlecker-Insolvenz überproportional betroffen sein. Er werde sofort einen Brief an seine Kollegin, die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), schreiben und um Unterstützung bitten.

Für sie ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar, teilt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) mit. "Wenn Arbeitsplätze in großen Industrieunternehmen bedroht sind, ist die Bundesregierung zu Recht bereit, schnell und unkompliziert zu helfen. Wenn jetzt für 12 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen eine Transfergesellschaft für 70 Millionen Euro zwischenfinanziert werden soll, werden plötzlich ordnungspolitische Gründe vorgeschoben." Deshalb hat Mattheis eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Sie will wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den zur Entlassung anstehenden Schlecker-Mitarbeitern eine neue berufliche Perspektive eröffnen will.

"Wenn die Politik einen Beitrag leisten kann, sollte sie das tun", sagt die Ulmer Landtagsabgeordnete Monika Stolz (CDU). Auch das Land Baden-Württemberg müsse helfen. Aber die gesamte Situation sei noch sehr vage. "Es geht um Frauen-Arbeitsplätze. Man sollte zeigen, dass uns solche Arbeitsplätze sehr wichtig sind."

"Der Bund ist aus meiner Sicht der richtige Ansprechpartner", meint Jürgen Filius, Ulmer Landtagsabgeordneter der Grünen. Schließlich gebe es von Flensburg bis Garmisch Schlecker-Mitarbeiter. "Wir werden Druck aufbauen", verspricht er den Beschäftigten des Unternehmens, die um ihren Arbeitsplatz bangen. "So einfach kann sich die Bundesregierung nicht aus diesem Insolvenzverfahren verabschieden."

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